Als ich die gestern Abend von heise online rausgegebene Meldung las, traute ich doch echt meinen Augen nicht mehr. Nach der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, der kommenden Onlinedurchsuchung aka Bundestrojaner, europäische Fluggastdatenspeicherung und und und kommt nun das zentrale Melderegister. Von jeder in Deutschland lebender Person sollen dort 27 persönliche Daten erfasst und gespeichert werden. Zu diesem großen Datensatz zählen weit mehr als heute erhobene Daten wie z.B. Geschlecht, Religion (Einstufung als Terrorist?), Familienstand, lebenslange Steueridentifikationsnummer (Moment mal! Sollte da nicht zwischen der und den persönlichen Daten ein Bezug vermieden werden?) und auch die sich schnell ändernde e-Mail-Adresse. Ben spekuliert schon darüber, ob diese für den Bundestrojaner benötigt wird. Die biometrischen Datenm für den Pass / Perso sollen (noch) nicht mitgespeichert werden. Neben diesen Daten sollen zusätzlich noch gesetzliche Vertreter inklusive aller ihrer persönlicher Daten gespeichert werden – quasi eine „Meine Freunde“-Funktion. Dieser riesige Datenberg weckt so schon einige Begehrlichkeiten, verknüpft mit den anderen gesammelten Daten ist er aber für Fahndungsbehörden, Interessensgruppen wie die Film- und Musikindustrie und weitere ein wahrer Schatz.

Schon die Vorratsdatenspeicherung hat viele betroffene Menschen dazu gebracht, die digitale Kommunikation zu meiden. Sicher wird dieses Loch durch eine Speicherung aller offline versendeten Nachrichten sprich Briefe etc. bald gestopft werden. Was wird aber dieses zentrale Melderegister bewirken? Die Verweigerung sich bei seiner Meldebehörde zu melden?

Was will der Staat damit bewirken? Eine Vereinfachung für uns Bürger ist sicher nicht das Ziel. Wir werden immer umfassender überwacht und unsere Daten ausgewertet. Wenn sogar schon Banken ihre Überwachungsbänder nutzen, um damit Verschmutzer aufzufinden, grenzt das nicht mehr an einen Überwachungsstaat, es ist der Überwachungsstaat! Schritt für Schritt werden neue Repressionen erlassen und mit dem lausigen Argument des Terrorismus begründet oder der Vereinfachung von Meldevorgängen. Ich hoffe nur, wir erleben nie wirklich einen dieser dubiosen Terroranschläge in Deutschland. Man mag sich kaum vorstellen, wie sich die Repressionen verschärfen werden.

Und was ist jetzt die Konsequenz aus allem? Meine digitale Kommunikation unterbinden? Datenspuren legen, die alle nicht stimmen? Herrn Schäuble schonmal präventiv jeden Monat ein Update meiner persönlichen Daten zuschicken und ihm jede weitere Mail als Kopie zusenden? Was ist zu tun, damit wir aus diesem Deasaster zurückrudern?

Update: Bei Netzpolitik findet man dazu dieses tolle Video: