daburnas Logbuch

Wenn die Polizei bei der heutigen Gedenkveranstaltung zum 10. Todestag von Eckard Rütz, dem Obdachlosen, der in Greifswald von Neonazis vor der Mensa totgeprügelt wurde, anwesend ist, mag das in Ordnung sein. Dass die Beamten dann aber die aufbauenden Personen und später die redenhaltenden Menschen, darunter auch Pfarrer Matthias Gürtler von der Gemeinde Dom St. [...]

Das Recht auf Privatsphäre ist in den letzten Tagen immer wieder im Zuge der Google Street View Debatte genannt worden. Auch wurde geschrieben, dass Andere, z.B. der Staat schon seit langem ähnliche Systeme mit Daten füttern. Durch Google würde nur auf die Spitze getrieben, was eh schon seit Jahren faktisch praktiziert wird. Außerdem sei das [...]

Am Samstag den 12. September findet in Berlin die Demonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” statt. Damit soll noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein Zeichen gegen die zunehmende Überwachung durch Staat und Wirstchaft gesetzt werden. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz. An diesem Tag sind weltweit Demonstrationen gegen Überwachung geplant. Verwandte [...]

Die Sonne scheint, da fass ich mich kurz, um die Zeit anders sinnloser zu nutzen. Es gibt zwei Sachen, die ich kurz erwähnen wollte. 1. Greifswald liegt bundesweit an der Spitze! Ja, das ist richtig, nicht nur beim Prognoszukunftsraking, sondern auch bei der Verbreitung und dem Einsatz von Videoüberwachung. Im Bundesdurchschnitt liegen wir im Norden [...]

Überwachungskameras werden nicht nur in Banken und Kaufhäusern eingesetzt. Seit 2006 wird auch Deutschlands beliebteste Amüsiermeile der Hamburger Kiez komplett videoüberwacht. Und nicht nur dort finden Überwachungsmaßnahmen immer mehr Verbreitung. Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden. Diese zweifelhaften Maßnahmen führten in letzter Zeit zu Skandalen, als herauskam, daß z.B. LIDL seine Mitarbeiter mit [...]

Als ich die gestern Abend von heise online rausgegebene Meldung las, traute ich doch echt meinen Augen nicht mehr. Nach der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, der kommenden Onlinedurchsuchung aka Bundestrojaner, europäische Fluggastdatenspeicherung und und und kommt nun das zentrale Melderegister. Von jeder in Deutschland lebender Person sollen dort 27 persönliche Daten erfasst und gespeichert werden. Zu diesem [...]

Die Aktion Überwach gibt es schon etwas länger. Sie protokolliert die Zugriffe von Ministerien auf mitmachende Websites. Großer Kritikpunkt daran bisher war die Anwendung der Methoden, die man an dem Staat selber kritisiert (verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung). Auch wurde der Abgleich der IP-Adressen mit dem zentralen Server der Aktion kritisiert. Mit der neuen Version 2.0 ist dieser [...]

Pünktlich zum Start der digitalen Überwachung (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) gibt es nun den Soundtrack dazu. Innenminister Schäuble höchstpersönlich dirigiert den SEK-Chor. Vielen Dank geht an Agent Rob, der mir das Video und den Text (bei ihm zu finden) zugespielt hat. (Update 04.01.2008) Erste kritische Stimmen zerreissen den Soundtrack. Verwandte Artikel: Video der Räumung des Casino Frankfurt [...]

Der AK Vorratsdatenspeicherung, Attac, die Piratenpartei Hamburg sowie weitere Organisationen rufen zu einem Trauermarsch am 31.12.2007 in Hamburg auf. Dabei soll symbolisch die, mit der Vorratsdatenspeicherung ab 2008 verlorengehende, Privatsphäre zu Grabe getragen werden. Besonders öffentlichkeitswirksam startet die Aktion um 13.00 Uhr vor dem Saturn in der Mönckbergstraße. Angemessene Bekleidung – also schwarz – wird [...]

Ist der Kiez so unsicher und gewalttätig, dass wir dort eine Überwachung mit 12 Kameras ab 2006 brauchen? So sieht es jedenfalls der Hamburger Innensenator Udo Nagel, Nachfolger des legendären Ronald Schill (wie dieser auch aus der Schill bzw. nun Ex-Schill-Partei). Schon Schill hatte einen neuen harten Kurs in der Innenpolitik gefahren und war deshalb [...]