daburnas Logbuch

Auf die Schnelle noch ein paar Themen und Links für den heutigen Tag. Einige beziehen sich auf Themen, über die ich hier schon berichtete.

Massenklage gegen Vorratsdatenspeicherung eingelegt

Mit 34.443 Klageschriften ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten (12 Umzugskartons mit Klageschrift und Vollmachten) beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Jetzt bleibt nur zu hoffen, daß die Richter genauso bürgerrechtfreundlich urteilen, wie im Verfahren gegen die Onlinedurchsuchung.

Deutschland rot-gelb dominiert

Was, wie eine Koalition von SPD und FDP auf Bundesebene aussieht, ist in Wirklichkeit die aktuelle Unwetterwarnung auf der Seite der Tagesschau. Im Laufe der kommenden Nacht, soll sich von Westen her das Sturmtief Emma nähern. Wie schlimm es wirklich wird, wird sich dann ja morgen zeigen. Nach der versäumten Sturmwarnung am letzten Wochenende will der Deutsche Wetterdienst diesmal wohl alles richtig machen. Spiegel Online betreibt schonmal prophylaktische Panikmache mit dem “lebensgefährlichem” Sturm.

Kampagne gegen Greifswalder Boten

Gegen das rechte Infoblatt Greifswalder Bote, über das ich regelmässig berichte, hat sich nun eine Kampagne gebildet. Auch die Greifswalder Bürgerschaft hat Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. Dennoch birgt das Anbringen eines Aufklebers mit der Aufschrift “Kein Greifswalder Bote!” auf dem eigenen Briefkasten in einem Problemstadtteil einige Gefahren mit sich.

Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch im Jahre 2006 12 %. Für 2007 wird mit einem gestiegenen Anteil gerechnet. RWE das größte Energieversorgungsunternehmen in Deutschland erzeugte 2006 nur 4,8 % seiner Energie durch erneuerbare Energien, der Anteil lag also deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dabei erzeuge RWE vor allem mit schon lange bestehenden Wasserkraftwerken an Mosel, Saar und Ruhr diese erneuerbare Energie.

Während der Deutschlandexkursion nach NRW hatten wir auch zwei Termine bei RWE, dern ersten im Pumpspeicherwerk Koepchenwerk und den zweiten im Tagebau Garzweiler. Der Mitarbeiter, der uns durch das Koepchenwerk führte war sympatisch und freundlich, der Herr in Garzweiler hingegen nicht. Unsere kritischen Fragen wurden mit bösen Blicken und starren Atomstromlobbysätzen beantwortet.

Daher sei diesem Herrn dieser Beitrag gewidmet. Es gibt einen Weg Deutschland auch nach dem Atomausstieg und den mehr oder weniger ehrgeizigen Klimaschutzielen der Bundesregierung weiterhin mit Strom zu versorgen. Dazu müssen auch keine 25 (oder mehr) neue Kohlekraftwerke in Deutschland errichtet werden. Die Uni Kassel zeigt, wie es geht. Dort wird ein Versuch mit einem so genannten Kombikraftwerk durchgeführt.

Was kann man darunter verstehen? Nun, in ganz Deutschland werden mehrere Kraftwerke der erneuerbaren Energieerzeugung zusammengeschaltet. Dies können Windkraftanlagen im Norden, Solaranlagen im Süden, Pumpspeicherwerke im Osten und Biomassekrafwerke in der Mitte sein. Dabei wird davon ausgegangen, daß immer in einem dieser Kraftwerke Strom produziert wird. Durch eine clevere Schaltung und Verwaltung dieser Kraftwerke wird immer genug Strom produziert. Es tritt also kein Versorgungsengpaß auf, wie ihn die großen Anbieter immer wieder an die Wand malen. Eine 100% Strom-Versorgung durch erneuerbare Energien soll so möglich sein. Kommt es nun noch zu einem europäischen Kombikraftwerk, kann man z.B. die Vorteile des sonnigen Südens und des wasserreichen Nordens optimal ausnutzen. Das meine Herren und Damen in der Geschäftsführung von RWE sollten Sie mit ihrem Jahresgewinn von 6,5 Milliarden Euro fördern!

(Via. ZDF und energynet)

Seit 2005 gab es nicht mehr viel neues aus Schweden von der Band Looptroop. Im letzten Jahr dann die Meldung Cosmic hat die Band verlassen. Doch die verbliebenen drei Mitglieder haben weiter gemacht. Unter dem Namen Looptroop Rockers gibt es Ende April ein neues Album, vorab schonmal die Single The Building. Daß DJs auch singen könne, zeigt Embee im Refrain. Dieser Song eignet sich sicherlich als Sommerhit 2008. Zusätzlich gibt es hier noch den Song Marinate aus dem Album als MP3 for free. (Via Visions.de)

Während es heute morgen die große Erfolgsmeldung für die Bürgerrechte gab, veröffentlich wenig später der Spiegel ein Interview mit dem Chef von StudiVZ Herrn Riecke. Egal, wer da oben die Fäden zieht, ob es nun Dariani war oder Riecke ist, sie alle haben eins gemeinsam: in regelmässigen Abständen erschrecken sie ihre Nutzer. War es vor kurzem noch die Aussicht auf personalisierte Werbung per SMS oder IM, kommt nun heute die Aussage zur Herausgabe der Daten an Fahndungsbehörden. Denn die AGB wurden dahingehend geändert, erst:

“Das Telemediengesetz verbietet uns, ohne Zustimmung der Nutzer Nutzungsdaten zu speichern.”

doch jetzt mit den neuen AGBs:

“Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben. Nutzungsdaten speichern wir bei allen Nutzern, die uns das erlaubt haben durch ihre Einwilligung.”

Der Spiegel fragte dann natürlich gleich nach, ob denn Daten von Nutzern mit Kifferfotos herausgegeben werden dürfen. Bessere, angebrachtere Antwortmöglichkeiten finden sich im Notizblog. Das StudiVZ ist kein rechtsfreier Raum. Das ist auch gut so. Aber diese unqualifizierte Äusserung des Managers von StudiVZ wird noch mehr Benutzer dazu bringen, sich abzumelden oder falsche Angaben zu machen. Achja und ansonsten löscht schonmal vorsätzlich alle Fotos, die auf irgendwelche gesetzeswidrige Handlungen schliessen lassen könnten.

UPDATE: Das kommentierte Dementi findet man im Notizblog.

Da ist es endlich: das lang erwartete Urteil zur heimlichen Onlinedurchsuchung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat geurteilt. Onlinedurchsuchungen dürfen nur dann eingesetzt werden,

[...] wenn “überragend wichtige Rechtsgüter” wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Zudem sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig. [...]

Das bedeutet jetzt ganz konkret, daß die Onlinedurchsuchung nur in einer geringen Zahl von Fällen eingesetzt werden darf und nicht jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt werden darf. Ein guter Tag für die Demokratie!

Doch wieso werden neuerdings vom Gesetzgeber einfach Gesetze, bei denen von Anfang an klar ist, daß sie so nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, erlassen, um dann vor dem Bundesverfassungsgericht revidiert zu werden? Sind die Herren und Damen in der Politik zu unfähig oder hoffen sie darauf, daß sich keiner beschwert und sie damit durchkommen?

weiterführende Links:

• Netzpolitik: Nachrichtenticker