daburnas Logbuch

Deutschland einst eine Demokratie macht gerade einen neuen riesigen Schritt Richtung totaler Überwachungsstaat. In den Städten, Bahnhöfen, Bussen, Bahnen, etc. werden ständig neue Videokameras aufgebaut, damit diese Bereiche lückenlos überwacht werden können. Daten der LKW- und der eventuell kommenden PKW-City-Maut sollen für die Verbrechensbekämpfung genutzt werde. Und nun soll auch noch der heimische PC unbemerkt ausgehorcht werden können. Dabei soll der Bundestrojaner zum Einsatz kommen. Ein kleines Schadprogramm, daß den Ermittlern einen Einblick auf die Festplatte erlaubt.

Argumente warum eine normale Hausdurchsuchung inklusive Beschlagnahmung des Computers nicht ausreicht, liefern die Beführworter nicht. Vielmehr als, daß diese Online-Durchsuchung dem Schutz der Bürger diene, wird nicht gesagt. Das Internet sei eine “Universität des Terrors” (Kurt Jansen, FR, 9.02.2007, S.1) deshalb müsse die Polizei dort tätig werden.

Zwar wurde diese Praxis der Durchsuchung gerade vom Bundesgerichtshof als unzulässig erklärt, allerdings will Polizeiminister Schäuble sofort ein Gesetz, daß diese nun doch erlaubt, auf den Weg bringen, wenn es sein muss auch mit einer Grundgesetzänderung.

Zusammen mit der kommenden Vorratsdatenspeicherung entsteht ein Horroszenario von George Orwells 1984. Perfekter und unbemerkter als der Große Bruder will uns der Staat aushorchen. Jeder einzelne Bürger wird unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert. Um dem zu entgehen, muss man wohl auf alle technischen Kommunkationsmittel verzeichten, videoüberwachte Bereiche meiden, sich also irgendwo in einem dunklen Wald eine Höhle bauen und dort von Bären und Wurzeln leben.

Ironische Befürworter haben trotzdem einige interessante Argumente dafür gesammelt.

Bild: http://zenzizenzizenzic.de/archives/2007/02/09/propaganda-remixed/

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