daburnas Logbuch

Nun kommt aus Karlsruhe die dritte Entscheidung (1 und 2) in diesem Jahr, die die Datenschützer und Bürgerrechtlerglücklich macht. Per Eilantrag wurde die Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt. Dazu hatten um die 30.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt. Teilweise außer Kraft bedeutet im Klartext, daß die Daten immer noch gespeichert werden, aber nur bei schwerwiegenden Straftaten darauf [...]

Auf die Schnelle noch ein paar Themen und Links für den heutigen Tag. Einige beziehen sich auf Themen, über die ich hier schon berichtete. Massenklage gegen Vorratsdatenspeicherung eingelegt Mit 34.443 Klageschriften ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten (12 Umzugskartons mit Klageschrift und Vollmachten) beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Jetzt bleibt nur zu hoffen, daß die [...]

Als ich die gestern Abend von heise online rausgegebene Meldung las, traute ich doch echt meinen Augen nicht mehr. Nach der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, der kommenden Onlinedurchsuchung aka Bundestrojaner, europäische Fluggastdatenspeicherung und und und kommt nun das zentrale Melderegister. Von jeder in Deutschland lebender Person sollen dort 27 persönliche Daten erfasst und gespeichert werden. Zu diesem [...]

Die Aktion Überwach gibt es schon etwas länger. Sie protokolliert die Zugriffe von Ministerien auf mitmachende Websites. Großer Kritikpunkt daran bisher war die Anwendung der Methoden, die man an dem Staat selber kritisiert (verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung). Auch wurde der Abgleich der IP-Adressen mit dem zentralen Server der Aktion kritisiert. Mit der neuen Version 2.0 ist dieser [...]

Gerade bei der Morgenlektüre entdeckt man die ersten Schlagzeilen des Tages. Oft ist nichts besonderes dabei, doch heute möchte ich euch meine Top-Stories nicht vorenthalten: Datenspuren legen – Über den Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung Arbeitslosenzahlen in MV – Immer noch Schlusslicht in Deutschland Baraack Obama gewinnt die erste Vorwahl in Iowa, USA Atomdebatte abermals entfacht [...]

Der AK Vorratsdatenspeicherung, Attac, die Piratenpartei Hamburg sowie weitere Organisationen rufen zu einem Trauermarsch am 31.12.2007 in Hamburg auf. Dabei soll symbolisch die, mit der Vorratsdatenspeicherung ab 2008 verlorengehende, Privatsphäre zu Grabe getragen werden. Besonders öffentlichkeitswirksam startet die Aktion um 13.00 Uhr vor dem Saturn in der Mönckbergstraße. Angemessene Bekleidung – also schwarz – wird [...]

Serverfehler Der immer wieder auftauchende Serverfehler sollte seit einigen Tagen behoben sein. Bisher hab ich ihn auch nicht mehr beobachten können. Vorratsdatenspeicherung Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und es kann ab 2008 in Kraft treten. Der Vorschlag des Rechtsausschuss des Bundesrates Rechteinhabern wie z.B. Musik- und Filmindustrie [...]

Da hat die Lobbyarbeit ja mal wieder herrlich funktioniert. Heise online meldet gerade, daß dem Rechtssauschuss des Bundesrates die Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug geht. Dieser Ausschuss möchte, daß die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auch für die zivilrechtliche Verfolgung von Straftaten z.B. Urherberrechtsverletzungen genutzt werden dürfen. Zitat heise: “[...]rät der Rechtsausschuss [...] darin Zugriffsrechte der Rechtehalter [...]

Nachdem ich eventuell vier Tage lang vorallem meine nicht deutschsprachigen Blogleser mit der Todesanzeige anlässlich der am 09. November beschlossenen Vorratsdatenspeicherung irritiert habe, ist diese nun nur noch in diesem Posting zu sehen. Zu der ganzen Problematik gibt es inzwischen genug qualitativ hochwertige Beiträge, deswegen poste ich nur die Anzeige. Verwandte Artikel: Überwachung (1) Trauern [...]