daburnas Logbuch

Da ist es endlich: das lang erwartete Urteil zur heimlichen Onlinedurchsuchung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat geurteilt. Onlinedurchsuchungen dürfen nur dann eingesetzt werden, [...] wenn “überragend wichtige Rechtsgüter” wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Zudem sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig. [...] Das bedeutet jetzt ganz konkret, daß die Onlinedurchsuchung [...]

Als ich die gestern Abend von heise online rausgegebene Meldung las, traute ich doch echt meinen Augen nicht mehr. Nach der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, der kommenden Onlinedurchsuchung aka Bundestrojaner, europäische Fluggastdatenspeicherung und und und kommt nun das zentrale Melderegister. Von jeder in Deutschland lebender Person sollen dort 27 persönliche Daten erfasst und gespeichert werden. Zu diesem [...]