Skandal-Pirat Matthias Bahner soll rausgeworfen werden

Piratenpartei LogoGegen Skandal-Pirat und Kreistagsmitglied im Landkreis Vorpommern-Greifswald Matthias Bahner wurde am 14. November  einem Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren vom Landesvorstand der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern stattgegeben.

Gründe dafür sind nicht seine ehemalige Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD, sondern Lügen, mangelhafte Kommunikation und Wortbruch. Dennoch hängt der angestrebte Parteiausschluss maßgeblich mit seiner braunen Vergangenheit zusammen.

Bahner hatte Anfang Oktober zugegeben, von 2004 bis 2006 der NPD angehört zu haben, dort aber nicht aktiv gewesen zu sein. Seine ehemaligen Kameraden veröffentlichten daraufhin eine eigene Stellungnahme, auf deren Erscheinen hin Bahner seine Stellungnahme korrigieren musste und der NPD in vielen Punkten recht gab.

Zuvor sei Bahner auf dem Landesparteitag am 5. Februar 2011 und auf der Kreismitgliederversammlung am 31. März 2011 nach seiner politischen Vorgeschichte befragt worden, verschwieg aber laut Piratenpartei seine Mitgliedschaft in der NPD. So habe Bahner bewußt Parteimitglieder und Wählerinnen und Wähler angelogen. Im September gewann er ein Mandat im neuen Kreistag von Vorpommern-Greifswald.

Nach Bekanntwerden seiner Vergangenheit trat Bahner am 13. Oktober von seinem Amt als Beisitzer des Landesvorstands der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zurück und kündigte an, auch sein Amt als Schatzmeister des Kreisverbandes der Region Greifswald niederzulegen. Sein Kreistagsmandat wollte er vorerst behalten und für eine Bewährungszeit nutzen. Bahner erklärte sich bereit, das Kreistagsmandat an einen Nachrücker abzugeben, wenn er das Vertrauen der Basis nicht erhalten sollte.

Dieses Vertrauen wurde ihm 22. Oktober entzogen, als der Landesparteitag der Piratenpartei MV Bahner mit großer Mehrheit dazu aufforderte, sein Mandat niederzulegen. Eine Aufforderung, die Matthias Bahner ablehnte.

Im Antrag auf Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Matthias Bahner heißt es dann auch, dass er sich hinsichtlich seiner Verfehlungen „völlig uneinsichtig“ zeige. Auf Grund des zerstörten Vertrauensverhältnis sei keine gemeinsame politische Arbeit mit anderen Piraten mehr möglich. Um „weiteren Schaden von der Piratenpartei abzuwenden“ und die „unerträgliche Situation zu beenden“ werde der Antrag gestellt. Unterschrieben haben ihn 23 Personen.

Foto: Piratpartiet // Lizenz Public Domain

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