daburnas Logbuch

In Pasewalk wäre das nicht passiert? Wir werden sehen. Dienstag, den 20. Dezember 2011, tagt ab 16 Uhr der Kreistag von Vorpommern-Greifswald in Pasewalk. Und auch dort soll gegen die Kreistagsmitglieder und Anhänger der rechtsextremen NPD protestiert werden.

Bei den Übergriffen gegen das Publikum des Kreistags Vorpommern-Greifswald in der Sitzung am Montag, den 5. Dezember 2011, zeigten sich nicht nur Anhänger der rechtsextremen NPD sondern auch deren Abgeordnete von ihrer aggressiven Seite.
Im September 2011 bekam die NPD 8,9 Prozent der Stimmen bei der Kreistagswahl und erhielt sechs der insgesamt 69 Sitze im neuen Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Seitdem sitzen für die NPD die zwei NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski und Tino Müller sowie Christian Hilse, Enrico Hamisch, Kristian Belz und Dirk Bahlmann im Kreistag.

Es war ein friedliches Statement der Bürgerinnen und Bürger von Greifswald gegen die Nazis der NPD im Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Mit einem Transparent und bunten Luftballons protestierten sie vor der Stadthalle und im Publikum des Kreistags gegen die Rechtsextremisten.

Gegen Skandal-Pirat und Kreistagsmitglied im Landkreis Vorpommern-Greifswald Matthias Bahner wurde am 14. November einem Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren vom Landesvorstand der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern stattgegeben.

Eigentlich idyllisch: Es ist warm, die Sonne scheint und Schwarzzelte wie Jurten und Kohten, typische Elemente der bündischen Jugendbewegung, stehen auf einer Wiese. Doch davor üben Jugendliche den Handgranatenzielwurf. Ein Lager der paramilitärischen “Stahlhelm-Jugend”.

Es war eine typische Zwickmühle, in der jede Entscheidung schwerwiegende persönliche Konsequenzen gehabt hätte. Sollte Piratenparteimitglied Matthias Bahner vor der Kreistagswahl zugeben, dass er früher der rechtsextremen NPD angehört hatte oder dieses dunkelbraune Kapitel seines Lebenslauf lieber so lange verschweigen wie möglich?

Die Piraten Greifswald schippern in stürmischen Gewässern. Ihr frischgebackenes Kreistagsmitglied Matthias Bahner veröffentlichte am 9. Oktober eine persönliche Erklärung in der er zugab, von 2003 bis 2004 Mitglied der rechtsextremen NPD gewesen zu sein. Er bezeichnet dies als “Fehler in meiner Jugend”. Grund seien damalige Schulfreunde und gemeinsame außerschulische Freizeitaktivitäten, wie Feiern und Sport, gewesen, die ihn als 18-jährigen 2003 der Partei beitreten liessen. Laut eigener Aussage beschränkte sich seine Mitgliedschaft ausschließlich auf Freizeitaktivitäten mit seinen damaligen Schulfreunden. Die Mitgliedschaft sei nicht Ausdruck seiner politischen Einstellung gewesen.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist fast vorbei. Zwar fehlen noch die Ergebnisse eines Wahlkreises auf Rügen, in dem in zwei Wochen noch gewählt wird, doch an der schwachen Wahlbeteiligung von 51,4% wird sich nicht viel ändern.

Kurz vor dem Superwahlsonntag in Mecklenburg-Vorpommern geht der Wahlkampf in die letzte Phase. Gegen die rechtsextreme NPD gehen einige Parteien und andere gesellschaftliche Akteure mit Satire und Ironie vor wie z.B. mit den Wahlplakaten von Storch Heinar.

Vom gestrigen Public Buhing an den NPD-Infoständen sind inzwischen auch drei Videos aufgetaucht, die ich hier zeige.