Westerwelle bleibt Antworten schuldig

Guido Westerwelle. Foto: poeloq CC BY 2.0

Ein durchaus spannende Diskussion hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV angefacht. FDP-Vorsitzender und Bundesaussenminister Guido Westerwelle hat sich mit seinen Äußerungen dazu heftig in die Nesseln gesetzt. In der Zeitung die Welt veröffentlichte er einen Gastkommentar zu dem Thema und sprach von sozialistischen Zügen in der Debatte. Sein Fazit:

„Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“

Wen meint Westerwelle damit? In seinem Kommentar spricht er von der „Mittelschicht“. Definiert ist diese allerdings nicht und auch Westerwelle macht nicht klar, von wem er da redet. Dann zitiert er eine Rechnung. Eine verheiratet Kellnerin mit zwei Kindern würde im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekommen, als wenn sie Hartz IV bezöge. Diese Rechnung ist allerdings nachweislich falsch, wie der BILDblog berichtet.

Er schreibt aber weiter:

„Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren.“

Das ist richtig. Allerdings bleiben die großen Fragen offen. Wodurch vergrößert sich die Schere zwischen arm und reich? Und was meint er konrekt, sind nun mehr Menschen in der Ober- oder Unterschicht als früher? Die Hans Böckler Stiftung gibt hier einige Antworten:

„Mehr als ein Viertel aller Erwachsenen (27 Prozent) verfügten über kein persönliches Vermögen oder waren sogar verschuldet, während das reichste Zehntel der Bevölkerung über mehr als 60 Prozent des gesamten Netto-Geld- und Sachvermögens verfügte – im Durchschnitt mindestens 222.000 Euro pro Person. Zwischen 2002 und 2007 stieg der Anteil des obersten Zehntels um rund drei Prozentpunkte.“

Als Mitglied der Bundesregierung wird von Westwelle aber erwartet, dass er Konzepte oder Ideen zur Änderung der gesellschaftlichen Schieflage vorlegt. Das bleibt er aber schuldig. Was will er also tun? Steuern senken oder Mindestlöhnen einführen oder was ganz neues Innovatives?

Schon die rot-grüne Bundesregierung Anfang der 2000er brachte Steuersenkungen und Entlastungen. Allerdings nicht für die Menschen, die Westerwelle jetzt mit seinem Niedriglohnbeispiel meint. An einer ver.di Grafik aus dem Dezember 2003 wird mal deutlich gezeigt, was die damalige Einkommenssteuersenkung bracht. Von der Entlastung profitierten vor allem hohe Einkommen.

Einkommenssteuersenkung 2004

Westerwelle und allen anderen, die sich gerade negativ über die Bezieher von Hartz IV äußern oder weiter Steuern senken wollen, kann man eigentlich nur dankbar sein. Die Entrüstung ist groß und es wird viel diskutiert. Das ist gut so. Weitere lesenswerte Artikel zum Thema gibt es hier:

Foto: poeloq/ / CC BY 2.0; Grafik: ver.di

1 Kommentar


  1. Westerwelle will ja gar nicht antworten. Sein Ziel ist Provokation um von dem verheerenden Erscheinungsbild der FDP in der Bundespolitik abzulenken.
    Wenn doch nur bei den nächsten Wahlen diese Umfrage auf dem Portal von T-Online Realität werden würde:

    „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“
    http://nachrichten.t-online.de/umfrage-schwarz-gelbe-koalition-bricht-weiter-ein/id_21686282/index
    Mit ca. 3% wäre das „spätrömische Dekadenz-Klientel“ der FDP ausreichend präsentiert, um in den FDP-Hochburgen wie Bad Homburg (23,5 % BT-Wahl 2009) ihren Humbug in einer Stadtvertretung zum Besten zu geben.
    http://www.fdp-badhomburg.de/

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