daburnas Logbuch

“FDP – stolz und neoliberal. Schulter an Schulter für das Kapital. Wir kämpfen weiter, auch wenn wir am Boden sind. Gelb-blaue Fahnen wehen in Wind. FDP – die Zukunft im Blick. Vom Bordstein zur Skyline zurück. Und der lange Weg der vor uns liegt für Schritt für Schritt ins Steuerparadies.” Endlich gibt es ein Video [...]

Der Greifswalder FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen will im Gegensatz zu seinen Parteikollegen in Berlin, keine Steuern senken, sondern eine neue einführen. Der Börsenumsatz soll besteuert werden. Die Idee ist nicht neu und unter dem Namen Finanztransaktionssteuer bekannt. Viele Menschen kennen sie auch als Tobin-Steuer, benannt nach ihrem Schöpfer James Tobin. Die Globalisierungkritiker von Attac haben sich [...]

Ein durchaus spannende Diskussion hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV angefacht. FDP-Vorsitzender und Bundesaussenminister Guido Westerwelle hat sich mit seinen Äußerungen dazu heftig in die Nesseln gesetzt. In der Zeitung die Welt veröffentlichte er einen Gastkommentar zu dem Thema und sprach von sozialistischen Zügen in der Debatte. Sein Fazit: “Es scheint in Deutschland nur [...]

Die FDP möchte die deutsche Krankenversicherung komplett umbauen. Statt eines prozentualen Beitrags des Gehalts soll nun jeder, ob arm, ob reich, den gleichen Beitrag zahlen. Das ist unsozial und muss verhindert werden! Hier geht’s zur Mitmachaktion.

Nach der Millionenspende eines Hoteliers und der folgenden Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers gibt es neue Kritik an den Liberalen. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass zwischen der  privaten Krankenversicherung DKV und der FDP eine geschäftliche Kooperation besteht. Parteimitglieder erhalten bei der Versicherung Rabatte und Vergünstigungen. Vielleicht alles nicht allzu schlimm, wenn die FDP nicht weiter die [...]

Die FDP war maßgeblich dafür verantwortlich, dass mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz seit Januar 2010 der Mehrwertsteuersatz für Hoteliers von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde. Früh wurde der Partei dafür Klientelpolitik vorgeworfen. Dieser Vorwurf verhärtet sich jetzt mit dem Bericht über  Spenden an die Partei. Insgesamt 1,1 Millionen Euro erhielt die Partei zweischen Oktober 2008 und [...]

Es gibt Neues im Fall der gehackten Daten der meistens von Neonazis getragenen Modemarke Thor Steinar. Sebastian Ratjen (FDP) bestritt im webMoritz sowie in der Ostsee Zeitung vom 6. Januar 2010, dass er bei Thor Steinar bestellt hätte. Er könne sich nicht erklären, wie seine Daten dort hingekommen seien. Auch von Seiten Thor Steinars wurde [...]

“Kauft nicht bei Nazis!” – der Satz könnte jetzt nicht nur eine politische sondern auch eine datenschutzrelevante Bedeutung bekommen. Denn so mancher Server aus der rechten Szene ist nicht so sicher. So wurde die Internetseite der meistens von Neonazis getragenen Modemarke Thor Steinar gehackt. Über 54.400 Einträge aus der Kundendatenbank sind im Internet veröffentlicht worden [...]

Innerhalb weniger Tage ändern CDU/CSU, FDP und sogar die SPD auf der Oppositionsbank ihre Meinung und setzen sich plötzlich für Nacktscanner an deutschen Flughäfen ein. Im Oktober 2008 wurden diese zuzätzlichen Sicherheitskontrollen an Flughäfen noch von einer breiten Front aus der Politik abgelehnt. Da kann ein Terrorist in ein Flugzeug nach Detroit, USA einsteigen ohne [...]

Das kam mir doch sehr komisch vor. Wieso sollte ein Direktkandidat für den Wahlkreis Schwerin zu einem Podiumsgespräch der Direktkandidaten im Wahlkreis 16 (HGW – Demmin -  OVP) kommen? Daher fragte ich noch mal per Mail nach. Dr.Dr. Stephan Tanneberger vom Zentrum für Friedensarbeit Anklam hat mir gestern noch auf meine Anfrage geantwortet. Es sei [...]