daburnas Logbuch

In der Veranstaltungsreihe “Chancen für eine solidarische Moderne” vom Bündnis “Solidarisches Greifswald” findet am Freitag, den 4. November 2011, eine Podiumsdiskussion mit Sven Giegold, MdEP, und Dr. Barbara Muraca mit dem Titel “Steuergerechtigkeit in der EU: Hohle Phrase oder erreichbares Ziel?” statt.

Steuern und Abgaben finanzieren die staatlichen Aufgaben. Sinken die Steuern, müssen auch die Aufgaben zurückgefahren werden. Seit Jahren werden in Deutschland schon staatliche Ausgaben gekürzt und das immer mit der Begründung, Staatsschulden müssten abgebaut oder sinkenden Einnahmen entgegen gewirkt werden. Schlaglöcher in den Straßen, geschlossene Schwimmbäder oder Studiengebühren, all das sind Auswirkungen der Sparpolitik. Klar, [...]

Ein durchaus spannende Diskussion hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV angefacht. FDP-Vorsitzender und Bundesaussenminister Guido Westerwelle hat sich mit seinen Äußerungen dazu heftig in die Nesseln gesetzt. In der Zeitung die Welt veröffentlichte er einen Gastkommentar zu dem Thema und sprach von sozialistischen Zügen in der Debatte. Sein Fazit: “Es scheint in Deutschland nur [...]