Auf die Schnelle: 29.02.2008

Auf die Schnelle noch ein paar Themen und Links für den heutigen Tag. Einige beziehen sich auf Themen, über die ich hier schon berichtete.

Massenklage gegen Vorratsdatenspeicherung eingelegt

Mit 34.443 Klageschriften ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten (12 Umzugskartons mit Klageschrift und Vollmachten) beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Jetzt bleibt nur zu hoffen, daß die Richter genauso bürgerrechtfreundlich urteilen, wie im Verfahren gegen die Onlinedurchsuchung.

Deutschland rot-gelb dominiert

Deutschland rot-gelb dominiert

Was, wie eine Koalition von SPD und FDP auf Bundesebene aussieht, ist in Wirklichkeit die aktuelle Unwetterwarnung auf der Seite der Tagesschau. Im Laufe der kommenden Nacht, soll sich von Westen her das Sturmtief Emma nähern. Wie schlimm es wirklich wird, wird sich dann ja morgen zeigen. Nach der versäumten Sturmwarnung am letzten Wochenende will der Deutsche Wetterdienst diesmal wohl alles richtig machen. Spiegel Online betreibt schonmal prophylaktische Panikmache mit dem „lebensgefährlichem“ Sturm.

Kampagne gegen Greifswalder Boten

Gegen das rechte Infoblatt Greifswalder Bote, über das ich regelmässig berichte, hat sich nun eine Kampagne gebildet. Auch die Greifswalder Bürgerschaft hat Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. Dennoch birgt das Anbringen eines Aufklebers mit der Aufschrift „Kein Greifswalder Bote!“ auf dem eigenen Briefkasten in einem Problemstadtteil einige Gefahren mit sich.

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