Wie soeben mitgeteilt hat das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei entschieden Matthias Bahner aus der Partei auszuschließen. Damit geht ein mehrere Monate dauernder Streit um Bahners Vergangenheit zu Ende.
Im Oktober 2011 kam heraus, dass Bahner von 2003 bis 2004 oder 2006 – je nachdem welcher Quelle man glaubt – Mitglied der rechtsextremen NPD war. Diese braune Vergangenheit hatte er der Piratenpartei in einer Befragung verschwiegen.
So stellte heute auch das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei fest: „Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar. Sie rechtfertigen, sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entsteht, einen Parteiausschluss.“ Die Urteilsbegründung ist Verschlusssache.
Bereits im Dezember 2011 eröffnete der Landesvorstand das Parteiausschlussverfahren gegen Matthias Bahner. Das Landesschiedsgericht lehnte im März 2012 den Parteiausschluss ab. Daraufhin ging der Vorstand in Berufung beim Bundesschiedsgericht.
Bahner saß für die Piraten als gewähltes Mitglied im Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Schade für die Piraten im Kreis, dass sie auf Bahner gesetzt haben. Nun haben sie keine Vertretung mehr im Kreistag.
Foto: Piratpartiet // Lizenz Public Domain
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Ich hatte wirklich mal Hoffnung und Sympathie für die Piraten. Mittlerweile verdichten sich allerdings die Hinweise, dass es sich auch bei „Piraten“ um Menschen mit denselben Handlungsweisen handelt, die auch in den anderen Parteien vertreten sind. Wie kann denn ernsthaft von Transparenz gesprochen werden wenn die Begründung für ein so wichtiges Urteil „Verschlußsache“ bleibt.