Steuern und Abgaben finanzieren die staatlichen Aufgaben. Sinken die Steuern, müssen auch die Aufgaben zurückgefahren werden. Seit Jahren werden in Deutschland schon staatliche Ausgaben gekürzt und das immer mit der Begründung, Staatsschulden müssten abgebaut oder sinkenden Einnahmen entgegen gewirkt werden. Schlaglöcher in den Straßen, geschlossene Schwimmbäder oder Studiengebühren, all das sind Auswirkungen der Sparpolitik. Klar, einen Staatsschuldenberg will auch keiner. Was also machen?

Schwarz-gelbe Spaßparteien kommen daher und reden von mehr Netto vom Brutto und Steuersenkungen als Lösung aller Probleme. Dabei wurden zuletzt die Steuern für Hoteliers im Januar 2010 gesenkt. Ein halbes Jahr später kam dann das große Sparpaket der Bundesregierung. Die sinkenden Einnahmen sollen vor allem durch Einsparungen bei Arbeitslosen und Familien finanziert werden, während die Einnahmen durch Kapitalvermögen immer weiter steigen. Reiche werden aber weniger bis gar nicht von dern geplanten Sparmaßnahmen betroffen sein. Eigentum verpflichtet nicht mehr.

Dass die staatlichen Einnahmen nicht die Ausgaben decken, liegt auch an der Politk der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hat nun in einer Untersuchung berechnet, wie hoch die Einnahmeausfälle des Staates sind. Bei der Berechnung wurde davon ausgegangen, dass die Steuergesetze von 1998 gelten würden. Wenn diese Gesetze heute noch gelten würden, würde es über 51 Milliarden Euro Mehreinnahmen geben. Da schaut dann die für 2010 geschätzte Neuverschuldung 60 bis 65 Milliarden Euro gar nicht mehr so übel aus.

Die Forscher kommen auch zu dem Schluss, dass die Entwicklung der Staatsausgaben kaum zu den finanziellen Problemen des Staatshaushaltes beigetragen haben. Nach Abzug der Inflation schrumpften die staatlichen Ausgaben zwischen 1998 und 2008 durchschnittlich um 0,2 Prozent pro Jahr. Die Steuersenkungen stimulierten dagegen das Wachstum nur mäßig.

Um den Haushalt zu konsilidieren empfehlen die Forscher keine weiteren Ausgabenkürzungen, sondern Steuererhöhungen:

„Die könnten aber verteilungspolitisch sinnvoll und für die Konjunktur weitgehend unschädlich gestaltet werden. Dazu empfehlen die Forscher eine Anhebung des Einkommensteuertarifs für hohe Einkommen, eine höhere Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Finanztransaktionsteuer, notfalls im nationalen Alleingang. Zudem könnten unsinnige Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer gestrichen werden, beispielsweise der kürzlich gesenkte Steuersatz für Hotelübernachtungen.“

Wie so häufig wird auch diese Untersuchung von den Politikern in Berlin nicht beachtet werden.

Grafik: aus Böckler Impuls 11/2010 keine CC-Lizenz!