Ein Hotelier, eine Spende und die FDP – Lobbyismus

FDP LogoDie FDP war maßgeblich dafür verantwortlich, dass mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz seit Januar 2010 der Mehrwertsteuersatz für Hoteliers von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde. Früh wurde der Partei dafür Klientelpolitik vorgeworfen. Dieser Vorwurf verhärtet sich jetzt mit dem Bericht über  Spenden an die Partei.

Insgesamt 1,1 Millionen Euro erhielt die Partei zweischen Oktober 2008 und Oktober 2009 von dem Unternehmen Substantia AG. Substain AG gehört dem Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick, August Baron von Finck.

Es können durchaus Zusammenhänge zwischen der Geldspende und der Reduzierung der Mehrwertsteuer vermutet werden. Lobbyismus pur. Genau solche Geschichten sind es, die die Menschen politikverdrossen bzw. parteienverdrossen werden lassen. Shame on you, FDP!

6 Kommentare



  1. Ich denke die Politik funktioniert einfach so,andere Parteien das ja auch akzeptiert. Spenden in der Politik sollten sowieso abgeschafft werden und dafür die Steuern erhöht werden, dann werden wir alle gleich vertreten.

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  2. Enttäuschend. Keine Alternative zum wählen

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  3. Zur Mär, diese Steuererleichterung hätte konjunkturelle Auswirkungen:

    Zuletzt hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ungewohnt harsche Kritik an Union und FDP geübt: Das Mehrwertsteuergeschenk an Hotelbetreiber widerspreche dem Ziel der Steuervereinfachung und sei konjunkturell schlicht wirkungslos.

    Geschrieben in einem Artikel der SPD.

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