Dienstag, der 13. Dezember 2011, 14:26 Uhr von daburna
Graffiti Nordsorbistan an der Seitenwand des Sparkassen-Containers am Bahnhof Greifswald.
Vor ungefähr zwei Wochen sind in Greifswald an mehreren Stellen vermeintliche nordsorbische Graffiti aufgetaucht. Am Eingang zum TV-Club und auf einer Wandseite des Sparkassen-Containers am Bahnhof steht “Nordsorbistan”. Bei der Sparkasse wurde zusätzlich die Eule, das nordsorbische Wappentier, gemalt. Bei dem Graffiti am TV-Club war man anscheinend zu aufgeregt und musste nachträglich ein “B” zwischenschieben.
Dilettantisches Graffiti Nordsorbistan am TV-Club.
Auf Nachfrage teilte ein Vertreter der Greifswalder Nordsorben dazu mit, dass hier “Trittbrettfahrer am Werk gewesen sein” müssen, “die sich auf den rasenden Unabhängigkeitszug durch Greifswald aufschwingen wollen”. Die SUuUFTA (Sorbische Untergrund- und UnabhängigkeitsFTA [übliche Endung für Terrorgruppen]) habe keine Kenntnis von einer “konzertierten Aktion”. Weiter sagten die Nordsorben, dass “wenn die SUuUFTA so etwas gemacht hätte, dann hätte sie es doch besser gemacht!”
Wer auch immer für die Graffiti verantwortlich ist, hat anscheinend genug Ahnung von der nordsorbischen Szene. Die Verwendung des Wappentiers, der Eule, spricht dafür. Was aber noch fehlt, ist ein wenig Übung mit Spraydose, Pinsel und Buchstabierung.
Montag, der 12. Dezember 2011, 21:00 Uhr von daburna
Lieber Herr Benjamin Fischer, ich war im Unrecht. Es tut mir leid! Am 19. Oktober hatte ich Sie noch beschuldigt, Sie und die Ostsee Zeitung würden wohlmöglich gegen Ziffer 5 des Pressekodex verstoßen. Der Deutsche Presserat hat meine Beschwerde inzwischen geprüft und als unbegründet abgewiesen.
Die Presse wahrt das Berufsgeheimnis, macht vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis.
Die vereinbarte Vertraulichkeit ist grundsätzlich zu wahren. [Hervorhebungen durch den Autor.]
Der Deutsche Presserat teilte mir heute mit, dass “eine Verletzung presseethischer Grundsätze nicht erkennbar sei”. Ich habe Ihnen gegenüber, Herr Fischer, keine “gewünschte Vertraulichkeit” geäußert und sie konnten “davon ausgehen, dass [ich] mit der Nennung [meines] Namens als Quelle einverstanden” sei.
Auch, wenn ich selber “ausdrückliche Zustimmung” so interpretiere, dass ich vor einem Zitat gefragt werde, sieht das der Presserat anders. Unter nicht “ausdrücklicher Zustimmung” wird anscheinend ein vorheriger Widerspruch oder Verweis auf Vertraulichkeit verstanden. Es liegt somit auf Seiten des Informanten vorher zu sagen, es sei vertraulich und nicht auf Seiten des Redakteurs, um Erlaubnis zur Quellennennung zu bitten. Wer nicht “nein” sagt, sagt also “ja”. Eine interessante Interpretation der selbst gesetzten Spielregeln.
Sonntag, der 11. Dezember 2011, 20:24 Uhr von daburna
Während sich die Einen auf das Greifswalder Mitternachtsshopping vorbereiteten, gingen Andere gestern auf die Straße und demonstrierten gegen Nazis und Rechtsextremismus. Laut der antifaschistischen Gruppe Defiant nahmen rund 900 Personen an der Demo teil, darunter auch viele weit angereiste. Um ca. 13:30 Uhr zog der Demonstrationszug vom Südbahnhof durch die Stadt, bis er gegen 17 Uhr an der Mensa am Schiesswall seine letzte Station hatte und die Demo aufgelöst wurde.
Positiv zu vermerken ist, dass es bis auf wenige Böllerwürfe und Rauchbomben sehr friedlich blieb. Die Polizei verstärkte im Laufe der Demo ihr Aufgebot und zeigte sich mit zwei Wasserwerfern in unmittelbarer Nähe des Wohnsitzes eines vermeintlichen Rechtsextremisten. Laut AKJ kam es während der Demo zu drei Ingewahrsamnahmen.
Sehr kritisch zu sehen an der Demo, waren teilweise eskalationsfördernde Ansagen aus dem Lautsprecherwagen z.B. das Auffahren der Wasserwerfer anzukündigen, obwohl diese noch nicht in Sicht und die Demo weit davon entfernt ist. Auch einige der Parolen gerade im Zusammenhang mit Kommunismus rufen doch eher Abwehrhaltungen bei anderen Teilnehmenden der Demo hervor.
Am Rande der Demo soll es zu Provokationen durch einige vermeintliche Neonazis gekommen sein. So sollen zwei Personen in Höhe des Labyrinths den Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizei ist sicherlich dankbar für jeden Hinweis und Zeugen zu diesem Vorfall.
Im Ganzen war die Demo ein voller Erfolg. 900 Personen setzten ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus. Das geschah friedlich. Es kam zu keinen Übergriffen auf vermeintliche Nazis oder deren Wohnsitz. Die Polizei hielt sich anfangs sehr zurück und eskalierte die Lage später aber auch nicht. Zu verurteilen ist dann aber, dass es nach der Demo am Hauptbahnhof Rostock zu einer Schlägerei zwischen rückreisenden Demonstranten und vermeintlichen rechten Personen gekommen sein soll.
Dem durchschnittlichen Bürger wird alleine durch die Überschrift und den damit gewählten Fokus auf die hohe Polizeipräsenz schon etwas mulmig. Im Text zu der am morgigen Samstag, den 10. Dezember 2011, ab 13 Uhr am Südbahnhof Greifswald startenden Demonstration gegen Nazis heißt es dann, dass “schwarz gekleidete und vermummte Linksextremisten” anreisen sollen.
Jeder mit schwarzer Jacke wird morgen also als Linksextremist abgestempelt und kriminalisiert. Bevor das aber geschieht, empfehle ich den Blick in den eigenen Kleiderschrank. Na, wie viele der dort hängenden Jacken sind bunt? Selbst OZ-Redakteure sollen bereits in dunklen Jacken gesehen worden sein.
Wenigstens am Ende des zweiten Absatzes gibt es ein klein wenig Entwarnung: “Konkrete Hinweise auf mögliche Auseinandersetzungen [zwischen Links- und Rechtsextremisten] soll es nach OZ-Informationen bisher aber noch nicht geben.” Dennoch schwebt nach Lesen dieses Satzes Krawall in der Luft. Da möchte der Otto-Normal-OZ-Bürger lieber nicht anwesend sein. Wieso auch, selbst die Grünen sind laut Artikel gegen die Demo.
Und so schreibt der Redakteur: “Bürgerliche Initiativen und Parteien werden sich diesmal aber nicht an der Veranstaltung beteiligen.” In diesem Fall kann man schon von gezielter Desinformation sprechen. Zwar sehen viele Personen den Demoaufruf und das martialische Auftreten sehr kritisch, doch mit der Begrifflichkeit “Bürgerliche Initiativen und Parteien” sind nicht nur CDU und FDP gemeint. Das breite Bündnis aus Unterstützern sieht zur Zeit so aus:
18.11.2011: Greifswalder Sektionen M.u.S.i.K. und H.i.G.H. der Hedonistischen Internationalen: 10.12. Nazis Wegbassen!
Angesichts der Vorfälle diese Woche mit NPD-Anhängern im SA-Stil, handgreiflichen NPD-Abgeordneten und das Herunterspielen beziehungsweise komplett unter den Tisch kehren der Vorfälle in der Lokalpresse und bei Lokalpolitikern aller Couleur, ist es wieder Zeit zu zeigen, dass Greifswald bunt und nicht braun ist. In diesem Sinne: Morgen ab 13 Uhr Nazis wegbassen! Kommt zum bunten Block!
Mittwoch, der 7. Dezember 2011, 11:32 Uhr von daburna
Bei den Übergriffen gegen das Publikum des Kreistags Vorpommern-Greifswald in der Sitzung am Montag, den 5. Dezember 2011, zeigten sich nicht nur Anhänger der rechtsextremen NPD sondern auch deren Abgeordnete von ihrer aggressiven Seite.
Im September 2011 bekam die NPD 8,9 Prozent der Stimmen bei der Kreistagswahl und erhielt sechs der insgesamt 69 Sitze im neuen Kreistag von Vorpommern-Greifswald. Seitdem sitzen für die NPD die zwei NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski und Tino Müller sowie Christian Hilse, Enrico Hamisch, Kristian Belz und Dirk Bahlmann im Kreistag.
Belz und Bahlmann sind auf Fotos während des Angriffs gegen das Publikum im Kreistag zu sehen. Während Belz im Hintergrund bleibt, ist deutlich zu sehen, wie der NPD-Kreistagsabgeordnete Dirk Bahlmann einen wesentlich kleineren und schmächtigeren Mann scheinbar anscheinend (korrigierter Wortfehler) hart angeht. Der bedrängte junge Mann machte mir gegenüber die Aussage, dass Bahlmann in geschubst und versucht haben soll ihn zur Seite zu drängen. Außerdem soll Bahlmann die Drohung geäußert haben, dass wenn er “nicht zur Seite gehe, auch ganz schnell unten landen könne.”
Kreistagsmitglied Dirk Bahlmann (NPD) geht einen jungen Mann anscheinend hart an. Foto: Ulrich Rose
Auch im folgenden Video-Beitrag von GTV ab Minuten 2:20 ist zu sehen, wie Bahlmann handgreiflich wird. Bahlmann versucht scheinbar einer jungen Demonstrantin eine Maske vom Gesicht zu hauen.
Im April 2011 wurde Dirk Bahlmann wegen Beleidigung vom Landgericht Neuruppin zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll einen Journalisten unter anderem als “Judensau” bezeichnet haben.
Die NPD sieht die Vorfälle ganz anders und bezeichnet Greifswald als “Hochburg des linksextremen Terrors in der Region”, in der “linke Gewalttäter” die Zuschauer des Kreistags attackiert haben sollen. Auch solle versucht worden sein Polizeibeamte der MAEX, der Sondereinheit der Polizei gegen Rechts, zusammenzuschlagen.
Dienstag, der 13. Dezember 2011, 14:26 Uhr von 
daburna 
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Während sich die Einen auf das Greifswalder Mitternachtsshopping vorbereiteten, gingen Andere gestern auf die Straße und demonstrierten gegen Nazis und Rechtsextremismus. Laut der antifaschistischen Gruppe 
