Privatisierung! schallt es seit langem schon durch das Land. Der Bund solle die Bahn privatisieren, die Städte und Gemeinden die kommunalen Dienstleistungen. Der Neoliberalismus brachte die Botschaft eines schlanken Staats als Heilmittel klammer Kassen. Deregulierung sollte für mehr Wettbewerb sorgen und die Konsumenten mit besserer Ware und niedrigeren Preisen belohnen. Die Botschaft wurde nicht nur in westlichen Industrieländern verbreitet, sondern auch den armen Entwicklungsländern als Heilmittel verkauft.
Was passiert, wenn natürliche Ressourcen und Grundnahrungsmittel wie Wasser privatsiert werden, zeigt der Film „Water Makes Money“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Teilweise verteuerte sich der Preis für Leitungswasser um 300 Prozent, die Qualität dagegen nahm rapide ab. Wasser als privates Wirtschaftsgut? Das geht nach hinten los.
Die Dokumentation wurde komplett durch Spenden finanziert. Ab 23. September gibt es den Film in den Kinos zu sehen.
Weitere Links:
- Geozentrale: Privateigentum Wasser – Nestlé Waters und die Nachhaltigkeit
- Le Monde diplomatique: Wasser als Wirtschaftsgut
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Seit 1999 wird mit dem Wasser und Abwasser Berlins Profit gemacht. Die Stadt Berlin besitzt heute 50,1 Prozent, die Konzerne RWE und Veolia zusammen 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Die Verträge sind geheim und haben unerträgliche Folgen für die Berliner Bevölkerung. Diese Teilprivatisierung ist das bisher größte Projekt europaweit, in dem ein öffentliches Unternehmen mit Privatfirmen zusammenarbeitet.
Seit Jahren setzt sich die Bürgerinitiative «Berliner Wassertisch» dafür ein diese Teilprivatisierung rückgängig zu machen. Endlich, am 28. Juni 2010, hat die zweite Stufe des Volksbegehrens über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben begonnen. Es müssen ca. 173.000 Unterschriften gesammelt werden, damit ein Volksentscheid stattfinden kann. Zunächst wollte der Senat von Berlin das Volksbegehren verbieten, doch das Landesverfassungsgericht zeigte ihm die rote Karte (Urteil vom 6. Oktober 2009 – VerfGH 63/08).
Sollte das Volksbegehren gelingen, handelt es sich um einen Präzedenzfall und einen Meilenstein im Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Zeit ist jedoch knapp, nur noch bis zum 27. Oktober 2010 können die Einwohner Berlins ihre Unterschrift leisten.
Alle Informationen zum Volksbegehren:
http://www.berliner-wassertisch.net/
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Hermann Scheer zur Privatisierung von Gemeinschaftsgütern:
http://www.youtube.com/watch?v=m3__i7ULbcQ
Das ist ein Ausschnitt aus dem Film „Let’s Make Money“ von Erwin Wagenhofer (ab 52:00).
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Eine andere Perspektive auf „Wasser“ nahm arte gestern ein. http://videos.arte.tv/de/videos/bottled-life–6907084.html