Bedrohung durch Gedenkveranstaltung? *Update*

Wenn die Polizei bei der heutigen Gedenkveranstaltung zum 10. Todestag von Eckard Rütz, dem Obdachlosen, der in Greifswald von Neonazis vor der Mensa totgeprügelt wurde, anwesend ist, mag das in Ordnung sein. Dass die Beamten dann aber die aufbauenden Personen und später die redenhaltenden Menschen, darunter auch Pfarrer Matthias Gürtler von der Gemeinde Dom St. Nikolai, fotografierte ohne jeden Verdacht auf eine Straftat, ist schon etwas merkwürdig, wenn nicht gar ein Verstoß gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Ging von den Gedenkenden etwa ein Bedrohungspotential aus oder wurden da Straftaten verübt oder geplant? Ist Deutschland so durch die Terrorwarnungen aus dem Bundesinnenministerium und von SPIEGEL Online verängstigt, dass jetzt auch Gedenkveranstaltungen beobachtet und dokumentiert werden müssen?

Übrigens entschied jüngst in Berlin das Verwaltungsgericht, dass die verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos rechtswidrig ist.

Update 26.11.2010 15:00 Uhr: In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt Peter Madjarov vom Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen: „Diese Polizeiaufnahmen können wir nicht akzeptieren, es liegt hier eindeutig ein rechtswidriges Verhalten vor.“

4 Kommentare


  1. 1. Hat jemand im Gegenzug die Polizisten fotografiert?

    2. Vielleicht ist das im Vorfeld zum Castor… wer so eine Gedenkveranstaltung mitmacht, ist bestimmt ein potenzieller Bombenleger und Steineschmeißer… äääh… Schotterdieb.

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    1. 1. Mir ist keine Dokumentation des Vorgangs bekannt. Aber vielleicht meldet sich ja hier noch jemand.

      2. Da magst du Recht haben. Einschüchterung politisch aktiver Personen. Wird aber nichts bringen.

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    2. Soweit ich weiß wurden das Fotografieren der Polizisten nicht dokumentiert, aber es gibt anscheinend immerhin ein Video von der Zeit danach, als Demoteilnehmer mit ihnen diskutieren. Die Polizisten dürften zumindest zu identifizieren sein.

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  2. Was macht man jetzt, wo kann sich beschwert werden, außer in einfach so mal in die (Presse)welt abgesonderten Pressemitteilungen?
    OB? MV-Innenministerium? kp, kenn mihc nicht aus, weiß nicht, wer dafür zustänig ist.

    Btw, Google-Ad über dem Artikel:
    „Videoüberwachung
    Beratung, Planung, Installation, Vermietung, Spezial Lösungen“ 😉

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