Die Debatte um ein Grundeinkommen setzte bereits in (West-) Deutschland in den 1980er Jahren ein. Nach vielen Vorschlägen aus Politik und Wirtschaft ist nun aber mit Einreichung der Online-Petition an den deutschen Bundestag durch eine Greifswalder Bürgerin eine breitere Diskussion angestossen worden. Bereits über 41.000 Unterzeichnende sind dort vermerkt.

Aber was ist ein Grundeinkommen überhaupt? Zur Zeit gibt es viele Ideen und Formen. Kurz und vereinfacht gesagt, ist das bedingungslose Grundeinkommen, ein Betrag, den jede BürgerIn Deutschlands pro Monat vom Staat erhält. Die Höhe und Ausgestaltung des Betrags sowie die Verrechnungsmodalitäten sind unterschiedlich. Je nach Idee fängt der Betrag bei 600 Euro an und hat eine Obergrenze über 1.000 Euro. Dieses Geld soll jedem zustehen ohne vorherige Prüfung des Anspruchs.

Das ist natürlich ein ganz großer Pluspunkt an dieser Idee. Die Prüfung des Anspruchs auf ALG II, Wohngeld, BAföG etc. ist für die Menschen entwürdigend und würde wegfallen. Doch allein, diesen sozialen Aspekt zu unterstreichen, reicht nicht. Durch das Grundeinkommen würden viele derzeit nur Hartz IV Empfangende nun mehr Geld in der Tasche haben. Für Nicht- und Geringverdienende wäre das Leben somit sicherlich einfacher. Fakt ist aber, viele Untergrenzen der Vorschläge für ein Grundeinkommen liegen unter der derzeitigen Armutsgrenze.

Das Grundeinkommen bringt noch viele ungelöste Probleme mit sich. Rentenansprüche – verfallen diese und wird nur noch das niedrigere Grundeinkommen gezahlt? Entkopplung von Arbeit und Erwerb – führt dies zu einer Mentalität des Nichtstuns und sinkender Produktivität? Finanzierbarkeit und und und.

Was die deutsche Linke stutzig machen sollte, ist daß sich Milliardär Götz Werner (dm), Thüringens CDU-Ministerpräsident Althaus und weitere eher konservativ und neoliberale Kreise für das Grundeinkommen aussprechen. Interessant in dieser Hinsicht ist, daß die SPD sich bisher  nicht für ein Grundeinkommen ausspricht.

Die Nachdenkseiten hierzu mit einem Artikel von Christoph Butterwege:

Weil das Existenzminimum seiner Bezieher/innen gesichert wäre, könnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und die Gewinne noch stärker steigen würden. Gleichzeitig wäre die Regierung nicht nur ihrer Pflicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit enthoben, sondern auch die Durchsetzung weitreichender Deregulierungskonzepte möglich.

Ebenso zu diesem Thema und höchst interessant ist die Publikation „Grundeinkommen?“ in „Aus Politik und Zeitgschichte“ 51-52/2007 vom 17. Dezember 2007 der Bundeszentrale für politische Bildung (PDF-Link). Auf 38 Seiten werden hier die unterschiedlichen Modelle vorgestellt und Pro und Contra Argumente gebracht.

Wer nach der Lektüre der Gegenargumente immer noch für ein Grundeinkommen ist, kann die Petition hier online noch bis morgen, 17. Februar 2009, unterschreiben. Die Server sind in den letzten Wochen unter dem unerwarteten Ansturm, öfter zusammegerbochen. Ich rate also zur Geduld. Vielleicht bringt uns die Debatte dennoch einen sozialeren Wohlfahrtsstaat.