Merkel positioniert sich und wird angreifbar

MerkelEs geht für Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Fettnäpfchen in das nächste. Einst wurde ihr vorgeworfen, sich nicht klar zu positionieren und Probleme auszusitzen. Die Welt lobte diesen Regierungsstil und nannte sie die „Ich weiß noch nicht-Kanzlerin“. In der SZ stand 2009 noch:

„Wer unter politischer Führung versteht, dass eine Kanzlerin sagt, sie wolle hierhin oder dorthin und zwar konkret so und so und so, der ist von der Kanzlerin Merkel noch nie wirklich geführt worden. Wer unter Stärke versteht, dass eine Regierungschefin den Konflikt auch mal auf die Spitze treibt und mit der Hand auf den Tisch haut, der muss Angela Merkel für schwach halten.“

In den letzten Monaten aber hat sich Merkels Verhalten geändert. Sie positionierte sich früh im Fall der Plagiatsaffäre Karl-Theodor zu Guttenberg für ihren Minister. In Sachen Atompolitik vollzog sie einen radikalen Kurswechsel, nachdem es in Fukushima zur Katastrophe kam. Anfang Mai zeigte sie Freude über die Tötung des Terroristenchefs Osama bin Laden. Und in ihrer letzten verbalen Entgleisung warf sie den angeschlagenen südeuropäischen Euro-Staaten vor weniger zu arbeiten, mehr Urlaub zu haben und früher in Rente zu gehen als der fleißige deutsche Michel. Deutschland werde nur helfen, wenn sich die anderen anstrengen.

Fehlende Positionierung kann man ihr jetzt nicht mehr vorwerfen. Woran das liegt? Vielleicht hat sie ihren PR-Berater gewechselt, vielleicht denkt sie, es wäre Wahlkampf, vielleicht sagt sie aber auch endlich nur, was sie denkt. Damit wird sie angreifbar. Ein Umstand den Merkel vorher wahrscheinlich bewußt vermieden hat und ein Segen für die Opposition.

Foto: thierry ehrmann // Lizenz CC BY 2.0

4 Kommentare


  1. Bei aller Liebe, ich denke nicht das dies ein Segen für die Opposition wird! Welcher Oppositionspartei nutzt es denn, wenn die Kanzlerin schärfere Töne anschlägt. Gabriel, der ihr in dieser Frage Populismus vorwirft ist voll in die Fritteuse getreten. Er verprällt weiter und weiter SPD-Klientel bis nur noch Gewerkschaftsmitglieder übrig bleiben…und die von der GEW wählen auch noch grün 😉

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    1. Na ja es müssen ja nicht unbedingt Oppositionsparteien sein. Ich persönlich würde noch nicht so weit gehen und von einer bevorstehenden #germanrevolition sprechen, wie es andere bei Twitter schon tun. Aber Merkels Äußerungen und auch die Unfähigkeit der Opposition machen die Menschen im Land nicht unpolitischer. Zur Zeit gelingt es nur den Grünen, den Unmut über verfehlte Politik zu kanalisieren.

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  2. „… und wird angreifbar“?
    Wenn die hier aufgeführten,bei weitem nicht vollständigen eklatanten Fehlleistungen der Kanzlerin keinen politischen Freund oder Gegner animieren an ihrem Stuhl zu sägen, was soll den da noch kommen?
    Scharping ist schon mal mit kleineren Fehltritten ins politische Abseits befördert worden:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,478589,00.html

    Die in der DDR sozialisierte Hamburgerin Merkel ist damit wohl die einzige Ostbürgerin, die nach der Wiedervereinigung nichts außer Parteiintrigenkampf dazulernen musste und trotzdem eine steile Karriere machen konnte. Da sieht man mal wieder wie lange man von einer „diktierten“ grundsoliden Ausbildung zehren kann, wenn man in die Partei der Scheinheiligen eintritt. Sie muss nach 20 Jahren nicht einmal gesetzlichen Mindesturlaub und Tarifurlaub auseinander halten.

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  3. „…die Regierung wird von links nach rechts und von rechts nach links pendeln, und jeder Pendelschlag wird nur die Verwirrung, die Hilf- und Ratlosigkeit vermehren…“

    Silvio Gesell, 1930

    In einer Zinsgeld-Ökonomie werden Politiker nicht gewählt, sie werden abgewählt. Die Nachfolger sind nicht klüger als ihre Vorgänger (das intellektuelle Gefälle von Erhard bis Merkel ist beachtlich) und werden nur vorübergehend vom kollektiv Unbewussten für das vermeintlich geringere Übel gehalten.

    Tatsächlich ist die einzige Hoffnung, dass der Weltfrieden (Natürliche Wirtschaftsordnung) endlich begriffen wird, die Atombombe. Ohne die ultimative Abschreckung wäre es höchstwahrscheinlich schon in den 1980er Jahren zum 3. Weltkrieg gekommen! Die Angst vor dem Krieg konnte Lernunwillige noch nie davon abhalten, Kriege zu führen; aber die Angst vor dem Atomkrieg ist etwas anderes: Alle – selbst jene, deren Begriffsvermögen deutlich geringer ist als ihre „gesellschaftliche Position“ – müssen einsehen, dass es keine Fluchtmöglichkeiten mehr gibt.

    Vor dem finalen Atomkrieg, dem Ende mit Schrecken, kann sich niemand mehr in Sicherheit bringen; das gilt aber genauso für den Schrecken ohne Ende, die globale Liquiditätsfalle (Armageddon). Wenn in einer globalisierten Wirtschaft der Zinsgeld-Kreislauf zusammenbricht, gibt es kein „Zurück in die Zivilisation“! Bräche die Arbeitsteilung zusammen, müssten innerhalb kurzer Zeit über 90 Prozent aller heute lebenden Menschen verhungern und würden bis dahin auch vor Kannibalismus nicht zurückschrecken.

    Im Herbst 2008 konnte die größte anzunehmende Katastrophe noch dadurch abgewendet werden, dass die Industrienationen den Zinsgeld-Kreislauf mit staatlichen Bürgschaften absicherten und „Konjunkturpakete“ ins Rennen schickten. Die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz – sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen den Staaten – läuft jedoch ungehindert weiter und muss in absehbarer Zeit wieder die gleiche Situation herbeiführen – und zwar umso schneller, je mehr heute auf „Sparpolitik“ gesetzt wird!

    Ein „selbsttragender Aufschwung“ wäre unter Beibehaltung unserer seit jeher fehlerhaften Geld- und Bodenordnung nur noch möglich durch eine weitere umfassende Sachkapitalzerstörung, wie zuletzt durch den 2. Weltkrieg geschehen, um den Zinsfuß wieder auf eine für den Kapitalismus lukrative Höhe anzuheben. Ein 3. Weltkrieg (die Frage „Wer gegen wen?“ ist dabei irrelevant) ohne den Einsatz von Atomwaffen ist aber kaum vorstellbar.

    Folglich bleibt als einzige Lösung das einzig Wahre:

    http://www.deweles.de/files/2010_gsm.pdf

    Weil die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft) neben anderen Unsinnigkeiten auch die „hohe Politik“ überflüssig macht, ist nicht zu erwarten, dass diese mit dem Denken beginnt, bevor die Weltwirtschaft endgültig zusammenbricht. Sobald der Schrumpfungsprozess aber erneut einsetzt, werden weitere mit Schulden finanzierte „Konjunkturpakete“ auch vom dümmsten Wahlvolk nicht mehr akzeptiert werden.

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