China macht Druck auf Burma

China kritisiert nun öffentlich die Militärjunta in Burma und fordert sie auf demokratische Reformen zu machen. Wang Yi der chinesische Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten machte diese Äusserungen während eines zweitägigen Treffens mit den Generälen in Burma. Auch soll die staatliche Zeitung New Light of Myanmar darüber berichtet haben. Dies ist ein Bruch der chinesischen Tradition der öffentlichen Nichteinmischung. Bisher hat China nur versteckt hinter den Kulissen agiert und so auch die Besuche des UN-Sondergesandten Gambari ermöglicht.

Zeitgleich verkündete die ASEAN, daß die aktuelle Situation in Burma nicht tragbar sei. Die Vereinigung hätte keine andere Wahl, als die Niederschlagung der Proteste zu verurteilen. Währenddessen forden Aktivisten den Ausschluß Burmas aus der ASEAN.

Junta-Chef General Than Shwe soll gesagt haben: der einzige Weg für politische Reformen, ist nur mit der Regierungs-Roadmap zur Demokratie möglich. Eine sieben Schritte Roadmap zu einem demokratischen Staat soll auf den Weg gebracht worden sein. Zur Zeit sei man bei Schritt 3, dem Schreiben einer neuen Verfassung. 54 vom Militär ausgewählte Personen sollen diese schreiben. Die Herrschaft des Militärs wird so allerdings nicht zu Ende gehen. Im Rahmenvorschlag steht, daß der Armeechef auch die mächtigste Person im Staat sein soll, mit der Möglichkeit Schlüßelpositionen in der Regierung zu besetzen und die Verfassung durch den Notstand auszusetzen.

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