{"id":717,"date":"2009-02-16T12:02:17","date_gmt":"2009-02-16T11:02:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daburna.de\/blog\/?p=717"},"modified":"2012-01-08T10:15:22","modified_gmt":"2012-01-08T09:15:22","slug":"petition-zum-grundeinkommen-aus-hgw","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.daburna.de\/blog\/2009\/02\/16\/petition-zum-grundeinkommen-aus-hgw\/","title":{"rendered":"Petition zum Grundeinkommen aus HGW"},"content":{"rendered":"

Die Debatte um ein Grundeinkommen setzte bereits in (West-) Deutschland in den 1980er Jahren ein. Nach vielen Vorschl\u00e4gen aus Politik und Wirtschaft ist nun aber mit Einreichung der Online-Petition an den deutschen Bundestag durch eine Greifswalder B\u00fcrgerin<\/a> eine breitere Diskussion<\/a> angestossen worden. Bereits \u00fcber 41.000 Unterzeichnende sind dort vermerkt.<\/p>\n

Aber was ist ein Grundeinkommen \u00fcberhaupt? Zur Zeit gibt es viele Ideen und Formen. Kurz und vereinfacht gesagt, ist das bedingungslose Grundeinkommen, ein Betrag, den jede B\u00fcrgerIn Deutschlands pro Monat vom Staat erh\u00e4lt. Die H\u00f6he und Ausgestaltung des Betrags sowie die Verrechnungsmodalit\u00e4ten sind unterschiedlich. Je nach Idee f\u00e4ngt der Betrag bei 600 Euro an und hat eine Obergrenze \u00fcber 1.000 Euro. Dieses Geld soll jedem zustehen ohne vorherige Pr\u00fcfung des Anspruchs.<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich ein ganz gro\u00dfer Pluspunkt an dieser Idee. Die Pr\u00fcfung des Anspruchs auf ALG II, Wohngeld, BAf\u00f6G etc. ist f\u00fcr die Menschen entw\u00fcrdigend und w\u00fcrde wegfallen. Doch allein, diesen sozialen Aspekt zu unterstreichen, reicht nicht. Durch das Grundeinkommen w\u00fcrden viele derzeit nur Hartz IV Empfangende nun mehr Geld in der Tasche haben. F\u00fcr Nicht- und Geringverdienende w\u00e4re das Leben somit sicherlich einfacher. Fakt ist aber, viele Untergrenzen der Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Grundeinkommen liegen unter der derzeitigen Armutsgrenze.<\/p>\n

Das Grundeinkommen bringt noch viele ungel\u00f6ste Probleme mit sich. Rentenanspr\u00fcche – verfallen diese und wird nur noch das niedrigere Grundeinkommen gezahlt? Entkopplung von Arbeit und Erwerb – f\u00fchrt dies zu einer Mentalit\u00e4t des Nichtstuns und sinkender Produktivit\u00e4t? Finanzierbarkeit und und und.<\/p>\n

Was die deutsche Linke stutzig machen sollte, ist da\u00df sich Milliard\u00e4r G\u00f6tz Werner<\/a> (dm), Th\u00fcringens CDU-Ministerpr\u00e4sident Althaus und weitere eher konservativ und neoliberale Kreise f\u00fcr das Grundeinkommen aussprechen. Interessant in dieser Hinsicht ist, da\u00df die SPD sich bisher\u00c2\u00a0 nicht f\u00fcr ein Grundeinkommen ausspricht.<\/p>\n

Die Nachdenkseiten hierzu mit einem Artikel von Christoph Butterwege<\/a>:<\/p>\n

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Weil das Existenzminimum seiner Bezieher\/innen gesichert w\u00e4re, k\u00f6nnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden und die Gewinne noch st\u00e4rker steigen w\u00fcrden. Gleichzeitig w\u00e4re die Regierung nicht nur ihrer Pflicht zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit enthoben, sondern auch die Durchsetzung weitreichender Deregulierungskonzepte m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ebenso zu diesem Thema und h\u00f6chst interessant ist die Publikation „Grundeinkommen?<\/a>“ in „Aus Politik und Zeitgschichte“ 51-52\/2007 vom 17. Dezember 2007 der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (PDF-Link<\/a>). Auf 38 Seiten werden hier die unterschiedlichen Modelle vorgestellt und Pro und Contra Argumente gebracht.<\/p>\n

Wer nach der Lekt\u00fcre der Gegenargumente immer noch f\u00fcr ein Grundeinkommen ist, kann die Petition hier online<\/a> noch bis morgen, 17. Februar 2009,<\/a> unterschreiben. Die Server sind in den letzten Wochen unter dem unerwarteten Ansturm, \u00f6fter zusammegerbochen. Ich rate also zur Geduld. Vielleicht bringt uns die Debatte dennoch einen sozialeren Wohlfahrtsstaat.<\/p>\n

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