Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) antwortet nun allen Teilnehmenden einer Kampagne von Campact. Finde ich gut, dass die Aktion so ein Echo hervorruft, auch wenn es Wahlkampf sein kann.<\/p>\n
\nSehr geehrter Herr Wunder,<\/p>\n
Sie haben sich an einer Unterschriftenaktion der Organisation „Campact“ beteiligt, die direkt an mich als Bundesumweltminister gerichtet ist. Daher m\u00f6chte ich Ihnen auch direkt antworten und meine klima- und energiepolitische Position kurz darlegen. Das kann auf diesem Wege nat\u00fcrlich nur in Umrissen geschehen. Wenn Sie sich intensiver mit diesem Thema auseinandersetzen wollen, nutzen Sie doch bitte auch unser umfangreiches Angebot auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums (BMU) unter www.bmu.de<\/a>. Unter http:\/\/www.bmu.de\/43105.php<\/a> finden Sie unsere Roadmap „Neues Denken – neue Energie“, die ausf\u00fchrlich die BMU-Strategie f\u00fcr eine moderne und nachhaltige Energieversorgung der Zukunft und die Rolle der Kohle in diesem Zusammenhang darstellt.<\/p>\n
Sie sprechen sich gegen den Bau von Kohlekraftwerken aus, weil Sie bef\u00fcrchten, dass wir dadurch unsere Klimaziele verfehlen. Als Alternativen fordern Sie Energieeinsparungen, moderne Gaskraftwerke und den st\u00e4rkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das sind f\u00fcr Sie die entscheidenden Stellschrauben f\u00fcr eine konsequente Energiewende.<\/p>\n
Damit liegen wir gar nicht so sehr weit auseinander. Auch wenn wir unterschiedliche Einsch\u00e4tzungen zu einzelnen energiepolitischen Punkten haben, so sind wir uns doch einig, dass ein konsequenter Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit ist.<\/p>\n
Konkret bedeutet das, dass die Treibhausgas-Emissionen drastisch sinken m\u00fcssen, um zumindest eine Erw\u00e4rmung der Erde um mehr als 2\u00c2\u00b0C zu verhindern. Denn g\u00e4nzlich verhindern k\u00f6nnen wir den Klimawandel nicht mehr; aber wir k\u00f6nnen ihn zumindest begrenzen. Daf\u00fcr arbeiten wir mit ganzer Kraft. In Deutschland werden wir schon bis 2020 eine CO2-Minderung um 40% gegen\u00fcber 1990 erreichen. Und danach muss es direkt und mit gleicher Intensit\u00e4t weiter gehen: Schlie\u00dflich m\u00fcssen wir bis 2050 die Treibhausgas-Emissionen um 80-95% senken. Eine gewaltige Herausforderung!<\/p>\n
Sie sehen bei diesen Zielen keinen Platz f\u00fcr neue Kohlekraftwerke, sondern fordern stattdessen, dass neben den erneuerbaren Energien nur noch Gaskraftwerke mit Kraft-W\u00e4rme-Koppelung erlaubt sein sollen. Diese Einsch\u00e4tzung teile ich so nicht. Denn nach meiner festen \u00dcberzeugung werden wir f\u00fcr eine \u00dcbergangsphase noch einige neue Kohlekraftwerke brauchen, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden:<\/p>\n
Zum einen ist die Erzeugung von Strom in Gaskraftwerken deutlich teurer als in Kohlekraftwerken. Deshalb k\u00f6nnen Gaskraftwerke im Markt die alten, ineffizienten Kohlekraftwerke nicht verdr\u00e4ngen. F\u00fcr den schrittweisen \u00dcbergang zu einer h\u00f6heren Energieeffizienz und einem h\u00f6heren Anteil erneuerbarer Energien sind daher hoch effiziente und regelbare Kohlekraftwerke eine wichtige Br\u00fcckentechnologie. Wichtig ist dabei, dass hoch effiziente neue Kraftwerke (m\u00f6glichst mit Kraft-W\u00e4rme-Kopplung) ineffiziente alte Kraftwerke ersetzen. So stellen wir sicher, dass unsere ambitionierten Klimaziele nicht gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n
Zum anderen gibt der Emissionshandel einen strengen Rahmen vor: Die CO2-Obergrenze f\u00fcr alle Kraftwerke und Industrieanlagen in Europa wird ab 2013 j\u00e4hrlich um mindestens 1,74% gesenkt, auch \u00fcber 2020 hinaus – das ist geltendes Recht. Dies wird zu steigenden CO2-Preisen f\u00fchren. Bei einem wachsenden Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien \u00fcbernehmen diese neuen Kohlekraftwerke deshalb zunehmend die Funktion von „Erg\u00e4nzungs-Kraftwerken“, d.h. sie stellen ihren Strom erg\u00e4nzend zu den erneuerbaren Energien zur Verf\u00fcgung und werden nur noch in Teillast gefahren.<\/p>\n
Die Energieversorgungsunternehmen kennen diese Rahmenbedingungen, auf die sie sich einstellen m\u00fcssen, wenn sie heute Kraftwerke bauen. Daher wird auch nur ein Teil der geplanten Kohlekraftwerke realisiert.<\/p>\n
F\u00fcr eine moderne und nachhaltige Energiepolitik der Zukunft ist deshalb auch gar nicht die entscheidende Frage, wie viele Gas- oder Kohlekraftwerke in den n\u00e4chsten Jahren noch gebaut werden. Die wichtigsten Weichenstellungen sind vielmehr:<\/p>\n
* das Festhalten am Atomausstieg und an dem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien;<\/p>\n
* mehr Energieeffizienz, denn je weniger Strom verbraucht wird, desto weniger Kraftwerke werden ben\u00f6tigt.<\/p>\n
In diesen beiden Punkten sind wir uns ja auch v\u00f6llig einig. Lassen Sie uns also gemeinsam an der Umsetzung dieser Kernpunkte einer modernen Energiepolitik arbeiten und uns daf\u00fcr engagieren. Ich jedenfalls werde meinen Beitrag dazu leisten.<\/p>\n
Bleiben auch Sie bei Ihrem Engagement f\u00fcr den Klimaschutz und mischen Sie sich weiterhin ein. Das ist gut f\u00fcr das Klima – und gut f\u00fcr unsere Demokratie!<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Ihr<\/p>\n
Sigmar Gabriel<\/p>\n<\/blockquote>\n