Tatsächliche Arbeitslosenzahl im Mai 2010. Grafik: Jochen Isensee

Dass die Arbeitslosenzahlen immer wieder schön gerechnet werden, wird in unregelmäßigen Abständen thematisiert. Die richtigen Zahlen sollen bewusst verschleiert werden. Dabei steigt seit etlichen Jahren die strukturelle Arbeitslosigkeit an. Folglich muss man sich die Frage stellen: Woran liegt das oder steckt nicht unsere Arbeitsgesellschaft in einer Krise?

Wer das (noch) utopische Bild einer Post-Arbeitsgesellschaft zeichnet, kommt häufig nicht am bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) vorbei. Spätestens seitdem Susanne Wiest 2009 eine Petition dazu an den deutschen Bundestag gestellt hat, wird das BGE gesellschaftlich diskutiert. Im Dezember 2011 sprach sich mit der Piratenpartei die erste Partei für das Grundeinkommen aus.

Was hinter der Idee des Grundeinkommens steckt, stellt Jochen Isensee in diesem Animationsfilm dar. Weitere Infos zum Film und vor allem zum Thema gibt es auf seiner Website.

Grafik: Jochen Isensee // keine CC Lizenz

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Ist es gerecht, wenn ein internationaler Großkonzern trotz guter Bilanzen Saisonarbeitskräfte teilweise vom Staat bezahlen lässt? So wird es aktuell Versandhändler und größtem Feind des stationären Buchhandels Amazon vorgeworfen. Der Konzern mit einem Nettogewinn von 191 Millionen Dollar im zweiten Quartal 2011 soll gerade vor Weihnachten Tausende Arbeitslose als Saisonarbeiter beschäftigen und mindestens zwei Wochen Lohn von den Agenturen für Arbeit oder den Jobcenter bezahlen lassen.

Das nennt sich dann “Maßnahme zur Aktivierung und berufliche Eingliederung” und ist ganz legal. Amazon soll die Praxis aber bei vielen der Aushilfen jedes Jahr wiederholen. Eine Einarbeitungszeit ist eigentlich bei Menschen die im Vorjahr eingearbeitet worden sind, nicht erneut nötig. Beim Spiegel heißt es dazu:

“Arbeitnehmervertreter schätzen, dass von den mehr als 9000 befristeten Aushilfen bei Amazon etwa die Hälfte zum festen Stamm gehört und jedes Jahr wieder befristet eingestellt wird – allerdings erst, nachdem die von der Agentur für Arbeit bezahlte Praktikumsphase abgeschlossen ist.”

Mit seinem Streben nach Gewinnmaximierung unter Ausnutzung aller gesetzlicher Möglichkeiten liegt das Unternehmen damit voll auf Linie der Wirtschaftswissenschaften. Aber ist das unsoziale Verhalten auch ethisch zu rechtfertigen? Ganz abgesehen davon, dass die Gesetzeslücke geschlossen werden muss. Und ist es ethisch tragbar als Blogger für Amazon Werbung zu machen bzw. am Partnerprgramm teilzunehmen?

Namhafte Kollegen wie Jens Berger vom Spiegelfechter oder die Nachdenkseiten sagen “Stopp!” und beenden das Amazon Partnerprogramm. Der Freitag spricht schon von Kunde David gegen Goliath Amazon. Doch wie viel Umsatz für Amazon durch Partnerlinks auf Blogs entsteht und ob der Konzern einen Boykott von Teilen des Internets wirtschaftlich bemerkt, sei mal dahingestellt. Die Frage ist tatsächlich, ob es ethisch und sozial zu rechtfertigen ist, für wenige Euros im Monat diese Praktiken zu unterstützen?

Foto: William Christiansen // CC Lizenz By 2.0

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Bis heute belastet der Niedergang der DDR-Wirtschaft die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik. In Folge der Wiedervereinigung wurde ein kompletter Landesteil deindustrialisiert mit den negativen Folgen hoher Arbeitslosigkeit, den damit verbundenen notwendigen Transferzahlungen aus den Sozialversicherungen, hohen Abwanderungsraten und Entvölkerung ganzer Landstriche.

Verfallene Industriehalle in Greifswald.

Der angeblich marode Zustand der DDR-Wirtschaft wird häufig für die Schliessung der Betriebe und Deindustrialisierung Ostdeutschlands verantwortlich gemacht. Volkswirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsgeographen sehen das eigentliche Problem dagegen in der Währungsunion vom 1. Juli 1990 und anderen externen Gründen. Mit dem Umtausch 1:1 von Ost-Mark in D-Mark wurde die Ost-Mark um 400 Prozent aufgewertet. Vorher profitabel produzierte Waren konnten so nur noch mit Verlust verkauft werden.

Der Dokumentarfilm “Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR” nimmt sich 20 Jahre nach der Wende (2010 gedreht) dem Thema an und beleuchtet die Rolle der Treuhand. Trotz guter Produkte und voller Kassen wurden Unternehmen abgewickelt und existieren schon lange nicht mehr. Auch zu kriminellen Machenschaften wie im Fall der WBB kam es. Außerdem profitierten westdeutsche Banken von zu billigen Übernahmen ostdeutscher Institute, da sie auf einmal über milliardenschweren Verbindlichkeiten verfügten, deren Rückzahlung vom Staat garantiert wurden.

Wer sich für die Gründe des immer noch wirtschaftsschwachen Ostdeutschlands interessiert, bekommt hier Futter.

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Streikmitteilung in der OZ vom 07. Juni 2011.

Die Ausgabe der Ostsee Zeitung vom Dienstag, den 07. Juni 2011, war inhaltlich deutlich durch einen Streik am Montag reduziert. Die Gründe des Streiks verschweigt die Redaktion ihren Leserinnen und Lesern. Wieso auch sollte den eigenen aufmuckenden Beschäftigten öffentlichen Platz für ihren Arbeitskampf eingeräumt werden.

Bei dem dritten Streik der Gewerkschaft ver.di und des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) innerhalb weniger Wochen ging es nicht um höhere Gehälter oder weniger Arbeitsstunden. Die Gewerkschaften wehren sich gegen einschneidende Maßnahmen der Verleger. Um bis zu 20 Prozent sollen die Gehälter der Journalisten bei Tageszeitungen gekürzt werden. Außerdem soll der Manteltarifvertrag der Mitarbeitetenden in Verlag und Technik gekündigt werden.

In einem Flugblatt vermitteln die Gewerkschaften die Gründe für ihren Streik. Bei Tarifverhandlungen in den vergangenen Jahren hätten die Gewerkschaften flexibel reagiert. “Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich und andere Maßnahmen wurden vereinbart, um Kündigungen zu verhindern und Stellen zu sichern.” Diese Flexibilität soll nun mit Kürzungen gedankt werden.

Die Verleger führen sinkende Auflagen und einbrechende Erlöse mit Werbekunden als Argumente für diese Sparmaßnahmen an. Sie versuchen ihre Gewinne mit Hilfe von Einsparungen bei den Lohnkosten zu halten oder zu vergrößern. Das sie so den falschen Weg gehen, um qualitativ hochwertige Inhalte zu bekommen, müsste ihnen eigentlich bewusst sein. Weiter sinkende Auflagen und ausbleibende Werbekunden sind bei reduzierter Qualität die logische Folge.

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Eine seit 1901 Licht spendende Glühbirne und ein Glühbirnenkartell, das in den 1920er Jahren die Lebensdauer aller Glühbirnen absichtlich von 2.000 auf 1.000 Stunden verkürzte. Besser kann der Gegensatz zwischen Langlebigkeit und geplanter Obsoleszenz nicht deutlich gemacht werden.

Geplante Obsoleszenz ist der absichtliche Verschleiß von Produkten, damit sie ersetzt werden müssen und die Produzenten mehr absetzen können. Wirtschaftet ein Unternehmen nach dem Prinzip der geplanten Obsoleszenz, steht nicht die Qualität eines Produktes im Fokus sondern eine kurze Lebensdauer. Das Prinzip der geplanten Obsoleszenz widerspricht damit dem Nachhaltigkeitsprinzip.

Obsoleszenz ist eine Strategie des kapitalistischen Wirtschaftsmodell. Um stetiges Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, muss produziert und vor allem konsumiert werden. Irgendwann sind aber die normalen Konsumwünsche der Konsumenten befriedigt, nur noch Ersatzkäufe finden statt; die Wirtschaft setzt weniger ab. Modetrends und geplante Obsoleszenz sorgen aber dafür, dass heute gekaufte Produkte morgen nicht mehr populär oder funktionstüchtig sind. Ersatz muss her. Die Wirtschaft freut sich.

Mit diesem Thema beschäftigt sich der 75minütige Dokumentarfilm “Kaufen für die Müllhalde”, der im Folgenden zu sehen ist. Hauptdarsteller: ein defekter Tintenstrahldrucker, Nylonstrümpfe, Efffizienz von in der DDR produzierten Gütern, Probleme mit iPod-Akkus, Philips und Berge von westlichem Elektroschrott in Ghana.

via ginseng

Foto: jaesuhn.tjl // Lizenz CC BY-SA 2.0

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Privatisierung! schallt es seit langem schon durch das Land. Der Bund solle die Bahn privatisieren, die Städte und Gemeinden die kommunalen Dienstleistungen. Der Neoliberalismus brachte die Botschaft eines schlanken Staats als Heilmittel klammer Kassen. Deregulierung sollte für mehr Wettbewerb sorgen und die Konsumenten mit besserer Ware und niedrigeren Preisen belohnen. Die Botschaft wurde nicht nur in westlichen Industrieländern verbreitet, sondern auch den armen Entwicklungsländern als Heilmittel verkauft.

Was passiert, wenn natürliche Ressourcen und Grundnahrungsmittel wie Wasser privatsiert werden, zeigt der Film “Water Makes Money” von Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Teilweise verteuerte sich der Preis für Leitungswasser um 300 Prozent, die Qualität dagegen nahm rapide ab. Wasser als privates Wirtschaftsgut? Das geht nach hinten los.

Die Dokumentation wurde komplett durch Spenden finanziert. Ab 23. September gibt es den Film in den Kinos zu sehen.

Weitere Links:

• Geozentrale: Privateigentum Wasser – Nestlé Waters und die Nachhaltigkeit
• Le Monde diplomatique: Wasser als Wirtschaftsgut

Foto: valeblos // Lizenz: CC BY

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Steuern und Abgaben finanzieren die staatlichen Aufgaben. Sinken die Steuern, müssen auch die Aufgaben zurückgefahren werden. Seit Jahren werden in Deutschland schon staatliche Ausgaben gekürzt und das immer mit der Begründung, Staatsschulden müssten abgebaut oder sinkenden Einnahmen entgegen gewirkt werden. Schlaglöcher in den Straßen, geschlossene Schwimmbäder oder Studiengebühren, all das sind Auswirkungen der Sparpolitik. Klar, einen Staatsschuldenberg will auch keiner. Was also machen?

Schwarz-gelbe Spaßparteien kommen daher und reden von mehr Netto vom Brutto und Steuersenkungen als Lösung aller Probleme. Dabei wurden zuletzt die Steuern für Hoteliers im Januar 2010 gesenkt. Ein halbes Jahr später kam dann das große Sparpaket der Bundesregierung. Die sinkenden Einnahmen sollen vor allem durch Einsparungen bei Arbeitslosen und Familien finanziert werden, während die Einnahmen durch Kapitalvermögen immer weiter steigen. Reiche werden aber weniger bis gar nicht von dern geplanten Sparmaßnahmen betroffen sein. Eigentum verpflichtet nicht mehr.

Dass die staatlichen Einnahmen nicht die Ausgaben decken, liegt auch an der Politk der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hat nun in einer Untersuchung berechnet, wie hoch die Einnahmeausfälle des Staates sind. Bei der Berechnung wurde davon ausgegangen, dass die Steuergesetze von 1998 gelten würden. Wenn diese Gesetze heute noch gelten würden, würde es über 51 Milliarden Euro Mehreinnahmen geben. Da schaut dann die für 2010 geschätzte Neuverschuldung 60 bis 65 Milliarden Euro gar nicht mehr so übel aus.

Die Forscher kommen auch zu dem Schluss, dass die Entwicklung der Staatsausgaben kaum zu den finanziellen Problemen des Staatshaushaltes beigetragen haben. Nach Abzug der Inflation schrumpften die staatlichen Ausgaben zwischen 1998 und 2008 durchschnittlich um 0,2 Prozent pro Jahr. Die Steuersenkungen stimulierten dagegen das Wachstum nur mäßig.

Um den Haushalt zu konsilidieren empfehlen die Forscher keine weiteren Ausgabenkürzungen, sondern Steuererhöhungen:

“Die könnten aber verteilungspolitisch sinnvoll und für die Konjunktur weitgehend unschädlich gestaltet werden. Dazu empfehlen die Forscher eine Anhebung des Einkommensteuertarifs für hohe Einkommen, eine höhere Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Finanztransaktionsteuer, notfalls im nationalen Alleingang. Zudem könnten unsinnige Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer gestrichen werden, beispielsweise der kürzlich gesenkte Steuersatz für Hotelübernachtungen.”

Wie so häufig wird auch diese Untersuchung von den Politikern in Berlin nicht beachtet werden.

Grafik: aus Böckler Impuls 11/2010 keine CC-Lizenz!

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Wir würden über unsere Verhältnisse leben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst kürzlich und es war nicht klar, wer denn mit dem “wir” gemeint war. Nach Bekanntgabe der Sparpläne der Bundesregierung wurde allerdings deutlich, wen die schwarz-gelbe Regierung damit meinten. “Wir” das sind Arbeitslose und Familien und eher die sozialschwächeren Schichten, denn sie sind es die das Sparpaket besonders hart treffen wird.

Da verwundert es einen schon, wenn Nachrichten über den Zuwachs der Reichen in Deutschland erscheinen. Die FAZ schrieb heute dazu:

Die Reichen werden wieder reicher. Aufgrund der Erholung der Finanzmärkte und steigender Spareinlagen ist die Zahl der deutschen Millionärshaushalte im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent auf rund 430.000 angeschwollen. Das geht aus einer Studie der amerikanischen Unternehmensberatung Boston Consulting hervor, die weltweite Trends bei der Vermögensentwicklung von Privatleuten untersucht.

Den Armen sollen also die staatlichen Leistungen beschnitten werden und die Reichen verdienen prächtig an der Finanzkrise und den ausufernden Staatsschulden. Eine schlimmere soziale Schieflage kann es nicht geben.

Foto: borman818 // CC-BY 2.0

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Der Greifswalder FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Ratjen will im Gegensatz zu seinen Parteikollegen in Berlin, keine Steuern senken, sondern eine neue einführen. Der Börsenumsatz soll besteuert werden. Die Idee ist nicht neu und unter dem Namen Finanztransaktionssteuer bekannt. Viele Menschen kennen sie auch als Tobin-Steuer, benannt nach ihrem Schöpfer James Tobin.

Attac-Transparent Tobin-Steuer. Foto: Poelzig CC-by-sa

Die Globalisierungkritiker von Attac haben sich sogar nach diese Steuer benannt: association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens (dt. „Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“).

Wie diese Tobin-Steuer aussehen könnte, stellt das ARD Magazin Plusminus recht gut zusammen. Sicherlich  ist sie eine interessante Idee, um einer erneuten Krise am Finanzmarkt vorzubeugen bzw. so die aktuelle Bankenrettung zu finanzieren.

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Während überall über die steigende Staatsverschuldung debattiert wird, fordert Weissgarnix provokant: Vergesst die Staatsschulden! Bei der Betrachtung der Schulden eines Staates kommt es auf die Bilanz an, genauso wie bei einem Unternehmen.

“(…) jeder BWLer im 2. Semester kapiert, im Unterschied zu vorgenannten “Experten” – [dass] die reine Betrachtung der Schuldenseite einer Bilanz keinerlei Informationsgehalt bereithält.”

Die deutschen Verbindlichkeiten im Ausland sind geringer als die Forderungen. Wer sich für die Thematik interessiert, sollte den Artikel unbedingt lesen und sich durch den Berg von Kommentaren wühlen. Auch ansonsten ist der Blog sehr interessant und landet demnächst im Feedreader.

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Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform hat den SchuldnerAtlas 2009 veröffentlicht.

Auf der Karte links wird der Anteil der überschuldeten Haushalte in der Bevölkerung nach Kreisen in Prozent dargestellt. Grün stellt einen Anteil von null bis sechs Prozent dar, rot 14 und mehr Prozent.

Hier wird deutlich, im Süden Deutschlands (Bayern und Baden-Würtemberg) sind die Menschen bis auf in wenigen Landkreisen nur sehr gering verschuldet. Je weiter es dann in den Norden geht, desto mehr steigt die Verschuldungsrate.

Regionale Disparitäten gibt es aber nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch zwischen Stadt und Land. Die großen Städten heben sich durch eine höhere Verschuldung ihrer Einwohner vom Umland ab.

Interessant ist, dass die Verteilung der Schuldner nicht zwingend mit der Armutsrate (Stand 2007) oder der Kaufkraft (Stand 2009) in den Landkreisen zusammenhängt.

Beschränkt sich der Blick auf Bayern und Baden-Würtemberg könnte der Schluß gezogen werden, geringe Armutsrate und hohe Kaufkraft würden auch eine geringe Veschuldungsrate mit sich bringen. Diese Hypothese kann aber am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns widerlegt werden.

In Mecklenburg-Vorpommern lag die Armutsrate im Jahr 2007 über 24 Prozent und damit bundesweit am höchsten, die Kaufkraft war 2009 unterdurchschnittlich, dennoch findet sich hier nicht die höchste Verschuldungsrate in Deutschland. Die Kreise rangieren mit Ausnahme von Rostock und Schwerin eher im unteren Mittelfeld.

Mit den weiteren Ergebnissen dieser Studie hat sich der SPIEGEL beschäftigt. Der SchuldnerAtlas steht bei Creditreform zum Download bereit. Dort gibt es auch weitere Grafiken zu sehen.

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Zum Thema Rente, Riester-Rente und Finanzindustrie ist bereits Anfang September ein sehr interessanter Artikel in Le Monde diplomatique und später in der taz erschienen. Eine Argumentation gegen die private Vorsorge a la Riester-Rente & Co und für die staatliche, umlagenfinanzierte Rente. So konnte man es zwar schon oft auf den nachdenkseiten lesen, diese Zusammenfassung ist allerdings besonders gut gelungen.

Zitate aus “Rente muss sich wieder lohnen“:

Die Finanzkrise wird ständig teurer. Inzwischen gehen aktuelle Schätzungen davon aus, dass der Crash weltweit deutlich mehr als 10 Billionen Dollar kosten wird. Zu den größten Verlierern gehören die privaten Rentenversicherungen. Die OECD hat ausgerechnet, dass die Pensionsfonds im vorigen Jahr rund 23 Prozent ihres Werts eingebüßt haben. Das sind umgerechnet 5,4 Billionen Dollar. Besonders stark wurden jene Länder getroffen, die ihr Rentensystem schon sehr weitgehend auf die private Vorsorge umgestellt haben – also Großbritannien, die Niederlande, Kanada und Australien. Es ist völlig unklar, wie die dortigen Pensionsfonds jemals ihr Versprechen einhalten wollen, in Zukunft auskömmliche Renten an jene zu zahlen, die sich auf die private Rente verlassen mussten.

[...]

Die Finanzkrise hat erneut gezeigt, wie sicher die staatliche Rente ist. Sie blieb vom Crash verschont, weil sie auf einem ganz anderen Prinzip basiert: der Umlagefinanzierung. Die heutigen Arbeitnehmer zahlen für die heutigen Rentner. So einfach ist das. Angespartes Kapital entsteht dabei gar nicht erst, das in einer Finanzkrise vernichtet werden könnte.

[...]

Tatsächlich entsteht jedoch nur ein sinnloser Kreisverkehr, der vereinfacht so aussieht: Erst zahlen die Steuerzahler Schuldzinsen für die Staatsanleihen, die dann als Guthabenzinsen wieder auf ihren Riester-Verträgen landen. Gewirtschaftet wird also von einer Tasche des Steuerzahlers in die andere – und die einzigen Profiteure sind die Versicherungskonzerne, die sich ihre überflüssige Dienstleistung mit teuren Provisionen vergüten lassen.

Der Artikel bestätigte mir nur, wie sinnvoll es war, meine überflüssige Riester-Rente zu kündigen.

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Welcher Stromkunde hat eigentlich in den letzten 10 bis 12 Monaten von gesunkenen Kosten profitiert? Wurde bei einem Stromanbieter für Privatkunden der Strompreis gesenkt? Die Preise für die drei großen fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle sind seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise kräftig gefallen, was sich auch direkt auf den Erzeugerpreis für Strom auswirken sollte.

Sinkende Rohstoffkosten führen zu sinkenden Erzeugerpreisen. So lernt man das in der Betriebswirtschaftslehre. Diese werden aber aktuell nicht an die Privatkunden weitergegeben.

Ein Argument der Stromanbieter ist, dass sie den aktuell verbrauchten Strom schon teilweise mehrere Jahre im Voraus kaufen. Das bedeutet, der Strom, den du aktuell verbrauchst, da dein PC läuft, um diesen Artikel zu lesen, wurde bspw. bereits im Januar 2008 eingekauft. Damals waren die Preise an der Strombörse noch höher als heute. Dem Zufolge müssten die Strompreise aber spätestens zum Jahreswechsel sinken.

Was Privatkunden bisher verweigert wurde, haben Großabnehmer schon bekommen. Im Vergleich zum August 2008 sind für sie die Strompreise bis zum Juli 2009 um 8,5 Prozent gesunken. Private Haushalte zahlten dagegen 5,8 Prozent mehr. Wieso kann an Unternehmen der gesunkene Strompreis weitergegeben werden und an Privatabnehmer nicht? Gewinnmaximierung und die Abschöpfung der maximalen Zahlungsbereitschaft ist die Lösung.

Da sollte doch jeder mal seinen Stromverbrauch checken. Ich werde sowieso noch meinen eigenen Stromverbrauch messen. Mit einem einfachen Messtechnik-Verfahren kann ich meinen eigentlichen Stromverbrauch gut messen. Also lasst euch nicht weiter abzocken, sondern wechselt den Anbieter. Am besten gleich zu einem Ökostromanbieter. Dort ist der Atomausstieg schon vorgezogen worden.

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Wie schon im April befürchtet, gefährdet das Strohfeuer der Abwrackprämie tausende Arbeitsplätze. Laut Spiegel rechnet Unternehmensberatung Roland Berger mit 90.000 gefährdeten Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, davon allein 30.000 bei den Händlern.

Klar, dass da nach einer Nachfolgeregelung gesucht wird. Mit dieser kurzfristigen konjunkturpolitischen Maßnahme hat die Bundesregierung den Anfang eines Teufelskreis geschaffen. Andere Konjunkturmaßnahmen, die den Verbraucher und Wirtschaft stärken, wären da sinnvoller gewesen.

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Zu den sinkenden Reallöhnen schrieb die taz bereits am 21.08. einen guten Artikel. Ein Abschnitt sei daraus besonders hervorgehoben.

2008 lag die Lohnquote, also der Anteil der Gehälter am Volkseinkommen, nur noch bei 61 Prozent. Das ist beispiellos niedrig in der deutschen Geschichte. Unübersehbar ist noch sehr viel Raum vorhanden, um höhere Löhne zu fordern. Sie würden nicht zwingend die Preise der Exportwaren erhöhen – sondern nur den Profit der Kapitalbesitzer schmälern.

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