Nun kommt aus Karlsruhe die dritte Entscheidung (1 und 2) in diesem Jahr, die die Datenschützer und Bürgerrechtlerglücklich macht. Per Eilantrag wurde die Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt. Dazu hatten […]
Da ist es endlich: das lang erwartete Urteil zur heimlichen Onlinedurchsuchung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat geurteilt. Onlinedurchsuchungen dürfen nur dann eingesetzt werden, […] wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ wie Menschenleben […]
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