Die Arbeiterhymne “Die Internationale” beginnt mit der Zeile: “Wacht auf, Verdammte dieser Erde”. Diese Aufforderung möchte man der SPD zur Zeit entgegenwerfen. Es kommt einem fast vor, als gehört die Partei in der bundesrepublikanischen Realität 2011 zu den “Verdammten”. Wach endlich auf, SPD!

Man kann den Bündnisgrünen nur gratulieren. Sie nutzen die gesellschaftliche Stimmung und die Schwächen der schwarz-gelben Regierung gekonnt aus. Die Folge ist ein Rekordumfragewert für die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Zwar steht die SPD besser da als bei der verlorenen Bundestagswahl 2009, doch aufgerappelt hat sie sich noch immer nicht. Steh auf, SPD!

Steht sie aber auch inhaltlich besser da? Tom Strohschneider schreibt für der Freitag: “Inhaltliche Erneuerung nach der Wahlschlappe 2009? Mitnichten. Wofür die SPD als kollektives Organisationsprojekt steht, wessen Interessen sie in welchem Zukunftssinn bündeln und repräsentieren will, das ist so unklar wie nie zuvor.” Zeige ein klares Profil, SPD!

“Die SPD ist aus dem Zentrum der deutschen Politik verdrängt, sie ist von einer ihr Lager bestimmenden Volkspartei zu einer Parlamentsorganisation unter ferner liefen geworden,” schreibt Strohschneider weiter. Und da könnte ein prominentes Mitglied dran schuld sein. Obwohl Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier 2009 die Bundestagswahl verlor, wurde er Fraktionsvorsitzender. Inzwischen führt er im ARD-DeutschlandTrend April zwar die Liste der Politiker an, mit dessen Arbeit die Bevölkerung zufrieden ist, doch Opposition kann er nicht. “Er verwaltet die stolze SPD-Fraktion zu Tode” provoziert Christian Soeder auf dem vorwärts-Blog der Partei. Die SPD braucht Wadenbeißer als Fraktionsvorsitzende!

In der zweite Strophe der Internationalen heißt es: “Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!” Diesen Satz sollte sich die SPD zu Herzen nehmen und endlich Fehler aus der Schröder-Zeit korrigieren, Gegenentwürfe zur schwarz-gelb bringen und zeigen, wofür die Partei steht.

Disclaimer: Ich bin Parteimitglied und habe das bisher nie groß hochgehalten. Wie sich die SPD aber aktuell verhält, lässt mich langsam verzweifeln.

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Die SPD hat meines Wissens nach am 1. März 2010 ihre erste Online Kampagne, eine Unterschriftensammlung gegen die Kopfpauschale, gestartet.

Als sie noch in der Bundesregierung war, ist die Partei nicht durch technikaffinität aufgefallen. Zwar gab es schon diverse Internetaktivitäten, wie das soziale Netzwerk meineSPD.net für Mitglieder und Freunde, doch die Partei machte sich mit der Zustimmung zum Internet-Sperrgesetz in der Internetgemeinde sehr unbeliebt. Diese Entscheidung wurde inzwischen korrigiert.

Nun geht die SPD einen Schritt weiter und baut ihre Onlinepräsenz aus. Mit der Kampagne gegen die Kopfpauschale werden politische Ziele als Mitmachaktion präsentiert. Das ist Politik 2.0 – Politik zum Mitmachen!

Das Netzwerk Campact nutzt seit 2005 das Internet für politische Aktionen. US-Präsident Barack Obama führte 2008 einen großen Internetwahlkampf. Für die Bundestagwahl 2009 wurde das auch in Deutschland erwartet. Bis auf die Piratenpartei habe ich aber keine Partei mir größeren Aktivitäten im Internet wahrnehmen können.

Nach der Abstrafung bei der Bundestagswahl vesucht die SPD ihre neue politische Rolle als Oppositionspartei zu definieren. Die Partei muss wieder auf die Beine kommen und den Wählerwillen finden, um nicht in die Bedeutungslosigkeit abzusinken. Agenda 2010 und andere Entscheidungen brachten viele Stammwähler dazu, sich von der Partei abzuwenden.

Die neue Führung der SPD scheint nun auch mit neuen Wegen zu versuchen, die Wähler zurückzugewinnen. Einer dieser Wege führt über das Internet. Hier sind die meisten Deutschen täglich unterwegs. Die Teilnahme an der Kampagne kostet nur wenige Minuten und Mausklicks. Einfacher ist es nicht, sich an politischen Aktionen zu beteiligen.

Über 16.200 Unterschriften in drei Tagen sprechen für sich. Campact hat bereits über 57.800 Unterzeichner für eine ähnliche Kampagne, die seit Anfang Februar läuft, gesammelt. Den Campact-Newsletter erhalten über 200.000 Abonnenten. Für eine Partei mit über 500.000 Mitgliedern besteht also noch großes Potential, diese Unterzeichnerzahl deutlich zu übertreffen.

Es bleibt spannend, ob dieser Aktion noch weitere folgen werden. Eine bessere Kommunikation und Interaktion mit den Wählern im Internet sollten alle Parteien anstreben. Die SPD zeigt hier einen Weg, der möglich ist, aber nicht kopiert werden muss.

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Axel Hochschild versteht keinen Spaß. Der Greifswalder CDU-Politiker, fällt immer wieder mit scharfen Sprüchen auf. Sicher auch ein Grund für einen anonymen Menschen aus Greifswald, ihm zu Ehren ein Profil bei dem Microblogging-Dienst Twitter einzurichten.

Acht Tweets erschienen in vier Tagen. Dann war Schluß. Der ironische Ton wurde von der CDU nicht verstanden. Die Fraktion der CDU hat inzwischen Anzeige gegen unbekannt erstattet. Dazu heißt es in einer Pressemeldung der CDU:

“Die Spitze der Unverschämtheit stellt der Umstand dar, dass auch ein illegal verwendetes Foto von Axel Hochschild den Eindruck verstärken soll, dass dieser der Urheber der „twitter-Seite“ sei.”

Das verwendete Foto stammt von der Website der CDU Greifswald. Der Twitter-Account ist inzwischen gelöscht, doch noch im Cache der Suchmaschine Google verfügbar. Einen Screenshot des Accounts vom 25. Januar 2010 gibt es hier.

Screenshot des gefälschten Twitter-Account von Axel Hochschild

Die Nachrichten fordern keineswegs zur Gewalt auf, wie die CDU meint. Die Tweets sind durchweg ironisch zu verstehen und nicht ernsthaft gemeint. Allerdings zeigen sie, wie Hochschild bei vielen Menschen in Greifswald ankommt, als rechtskonservativer Schreihals. Ich fand die Tweets durchaus amüsant und habe sie nicht ernst genommen, so wie sicher fast alle Follower. Hochschild sollte mal über sich selbst lachen und über seine Wirkung auf andere Menschen nachdenken.

Die Reaktion der CDU ist zu hart und verstärkt nur das schon vorher bestehende Bild einer Partei, die immer laut lospoltert, anstatt mal über etwas zu stehen. Meiner Meinung nach hat die CDU hier wenig in der Hand. Die Seite könnte, wenn es im schlimmsten Fall vor ein Gericht kommt, als Satire anerkannt werden. Die große Frage ist, ob Twitter mit der IP-Nummer des anonymen Profil-Betreibers rausrückt. Da das Unternehmen in den USA steht, denk ich eher nicht und die Angelegenheit wird im Sande verlaufen.

Es gab bereits schon andere Fälle von Fake-Profilen bei Twitter. In den USA wurde auch schon gegen Twitter geklagt. Das bekannteste deutsche Fake-Profil war sicherlich der Twitter-Account des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Dieser wurde von den Bloggern von Metronaut.de eingerichtet und betrieben.

Ein ganzes Jahr war dieses Profil aktiv, selbst Münte wußte davon und die meisten Menschen wussten, dass es ein Fake war. Die SPD und Münte  zeigten Nachsicht und Gelassenheit. Unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Auffassung von Satire. Die Greifswalder CDU könnte sich mal ein Beispiel daran nehmen. Eine Zusammenfassung der Geschichte des Profils gibt es im Metronaut Blog.

Malermeister Hochschild und ich. Fotomontage.

Eine anonyme Stellungnahme des Fake Hochschilds würde ich hier immer veröffentlichen. Kontaktmöglichkeiten finden sich im Impressum, auch wie Mails verschlüsselt werden können.

Update 27.01.2010, 16:30 Uhr: Im Blog Presserecht-aktuell.de gibt es zwei Beiträge zum Thema Twitter & Recht, sowie Twitter und die Tweets. Dort wird auch über Fake-Accounts berichtet.

Bilder: Axel Hochschild von www.cdu-greifswald.de (keine CC-Lizenz!); Twitter-Birdies von www.iconeden.com/icon/birdies-a-free-twitter-icon-set.html (keine CC-Lizenz!); Axel und ich: Privat

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Innerhalb weniger Tage ändern CDU/CSU, FDP und sogar die SPD auf der Oppositionsbank ihre Meinung und setzen sich plötzlich für Nacktscanner an deutschen Flughäfen ein. Im Oktober 2008 wurden diese zuzätzlichen Sicherheitskontrollen an Flughäfen noch von einer breiten Front aus der Politik abgelehnt.

Da kann ein Terrorist in ein Flugzeug nach Detroit, USA einsteigen ohne Pass vorzuzeigen und nun wird nach Nacktscannern geschrien, um mögliche am Körper getragene Sicherheitsrisiken ausfindig zu machen. Und jetzt frag ich, wo ist das Sicherheitsproblem?

Dazu vielleicht noch eine kurze Anekdote. Meine letzten Flüge gingen im Septemeber von Frankfurt nach Vietnam und zurück, sowie noch zweimal durch Vietnam. Unsere Reisegruppe wurde kontrolliert, durchleuchtet, der Standard halt. Aber all diese Kontrollen haben nie die aus Versehen im Portemonaie eines Freundes mitgereiste Rasierklinge gefunden.

Ob Nacktscanner solche eklatanten Mängel in der bisherigen Kontrollpraxis ausgleichen können? Mal abgesehen von dem weiteren Verlust der Privatsspähre und dem bedrohlichem Ausbau des deutschen Sicherheitsapparates.

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Wellen am Strand auf Phu Quoc (Vietnam)

Während 20 Meter entfernt von mir die Wellen im Golf von Thailand gegen den Strand prallen, schlagen hier auch noch die Wellen des Ausgangs der Bundestagswahl ziemlich hoch. Was eigentlich seit Monaten schon klar war, steht nun fest: schwarzgelb gewinnt die Wahl und wird wahrscheinlich die nächsten vier Jahre die Regierung stellen.

Dann freuen wir uns schonmal auf starke Einschnitte im Sozialbereich, Mehrwertsteuererhöhung, Ausbau der Internetzensur, neue Sicherheitsgesetze, Ausstieg aus dem Atomausstieg, Kürzung der Förderung der erneuerbaren Energien, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, lasche Klimaschutzziele und und und. Vielleicht kommt es nun auch endlich in der SPD zu einem Aufwachen, Absägen der jetzigen Spitze und der Rückkehr zur sozialen Gerechtigkeit. Wenn ich nicht gerade im Urlaub wäre, würde ich mich an dieser Stelle noch weiter über den Schritt ins Mittelalter auslassen.

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Die OZ berichtet heute, dass aktuell 12.570 Studierende an der Uni Greifswald eingeschrieben sein sollen. Bis Mitte August sollen sich 1.700 neue Studierende eingeschrieben haben, davon sind 1.300 Erstsemester.

Laut OZ rechnet der AStA mit 2.200 bis 2.500 neuen Studierenden zum Wintersemster 2009/2010. Das wären dann noch zwischen 500 und 800 zusätzliche Studierende oben drauf, macht also insgesamt 13.100 bis 13.400 Studierende ab Oktober. Im WS 08/09 waren es noch 11.900. Gewaltige Zahlen.

Damit dürfte sich die Wohnraumproblematik noch weiter verschärfen und die Mieten nach oben treiben. Hatte doch die WVG vor kurzem bekannt gegeben, sich aus dem Angebot für Studierende zurückzuziehen.

Die SPD-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft veröffentlichte heute eine Pressemitteilung, in der sie die WVG auffordert, das Wohnraumangebot für Studierende in Greifswald auszubauen. In der nächsten Bürgerschaftssitzung soll ein entsprechender Antrag eingebracht werden.

„Es kann doch nicht angehen, dass wir den Bau von Studentenwohnungen privaten Investoren überlassen, die teilweise astronomische Mieten verlangen und damit finanzschwache Studierende im Stich lassen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Kerath.

Recht haben sie, die Genossen.

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Wer Piraten hört, mag erst an Somalia und den gekaperten Frachter Hansa Stavanger denken. Oder aber romantisch verklärt an “Fluch der Karibik“. Die Piratenpartei hat aber mit somalischen Piraten so wenig gemeinsam, wie Jedi-Ritter mit Kreuzrittern.

Mitglieder der Piratenpartei vestehen sich als Anwalt digitaler Freiheit. Sie wollen freies Wissen und freie Kultur fördern und die Gesellschaft vor dem Überwachungsstaat schützen. Damit geht es auch gegen viele Gesetze der letzten Jahre.

Die Netzgemeinde hat schon jahrelang immer lauter gegen Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und Überwachungsstaat Stimmung gemacht. Das Fass zum Überlaufen brachte schliesslich nicht ein neues Gesetz vom bis dahin Lieblingsfeind des Netzes, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sondern die von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierte Internetsperre (oder auch Internetzensur) von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt. Seitdem hat sie den Spottnamen Zensur-Ulla weg. Die Haltung der SPD in dieser und anderen wichtigen Fragen enttäuschte so sehr, dass diese für viele Netzmenschen unwählbar wurde.

Die Inernetsperre ist für die Piratenpartei der wichtigste Moment in diesem Jahr gewesen. Durch ihre klare Positionierung dagegen konnte sie nun viele Blogger und netzaffine Menschen begeistern, sich politisch zu engagieren und profitierte enorm. Die Mitgliedszahlen stiegen an, bei der Europawahl im Juni kam sie auf bundesweit 0,9 % der Stimmen.

Vielleicht ist die Piratenpartei nur ein kurzes Phänomen, das unsere demokratische Parteienlandschaft nachhaltig beeinflussen wird. Vielleicht wird sie zur Zeit auch krass von den Medien gehypet. Eins ist aber sicher, die etablierten Parteien haben es versäumt einen Großteil der jungen Generation anzusprechen. Mit ihrer internetfeindlichen Politik treiben sie den Piraten immer neue Mitglieder und Wähler zu.

Jede noch so kleine Äusserung zu Internetsperren, Killerspielverboten oder anderen Einschränkungen werden bereitwillig aufgenommen und verwertet. Dabei stellten sich in den letzten Wochen die Grünen und vor allem die SPD zu dumm an und lieferten einige Vorlagen.

Bei Wahlumfragen im Internet wird deutlich, die Piraten haben hier eine große Zustimmung (z.B. bei Xing ca. 80 %). Auch in den sozialen Netzwerken haben sie viele Anhänger. Bei StudiVZ/MeinVZ liegen sie mit aktuell 42.000 Anhängern deutlich vor der zweitplatzierten CDU (19.000 Anhänger).

Der Prozess der Willensbildung in der Partei ist sehr transparent. Per Web wurde über Wahlplakate oder einen Wahlspot abgestimmt. Die Partei nutzt alle Mittel und ihren Background um die Zielgruppe perfekt anzusprechen.

Es bleibt abzuwarten, ob es diese noch relativ kleine Partei schafft, ein stimmiges Gesamtprogramm vorzulegen und vielleicht nicht diese sondern die nächste Wahl in den Bundestag einzieht. Der Demokratie würde es auf jeden Fall gut tun.

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In der Rubrik Feedreader stelle ich hier in unregelmäßigen Abständen interessante Blogs und mehr vor.

Der (morgendliche) Blick in die Tageszeitung oder auf Nachrichten-Websites, sowie Blogs spielt für am aktuellen Geschehen interessierte Menschen eine wichtige Rolle. Zu diesen Seiten sollten auch die NachDenkSeiten gehören.

Die NachDenkSeiten von Herausgeber Albrecht Müller erfreuen sich einem immer größeren Bekanntheitsgrad. Müller ist Nationalökonom, Mitglied der SPD und war Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt. Damit gehört er aber noch lange nicht zum alten Eisen der Sozialdemokratie, er ist ein Mann, der weiß wovon er redet. Und er hat uns viel zu sagen.

Mit der aktuellen Entwicklung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft ist er so garnicht zufrieden. Tagtäglich wird am Beispiel von 15 bis über 30 Zeitungsmeldungen, die ausschnitssweise zitiert werden, klar gemacht, wo er Fehlentwicklungen sieht oder aber er kritische Journalisten entdeckt hat.

Auch längere grundsätzliche Artikel werden auf den NachDenkSeiten veröffentlicht.

Müller hat auch schon mehrere Bücher geschrieben, die sich mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mythen und Denkfehlern beschäftigen. Absolut lesenswert, auch wenn man vielleicht nicht ganz so weit gehen will wie er und überall eine Verschwörung sieht.

Gerade alle, die von der aktuellen Politik der SPD enttäuscht sind, sollten unbedingt die NachDenkSeiten aufsuchen.

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Was ist das eigentlich für eine abgefuckte Kampagne der Medien gegen die SPD? Sicher die SPD hat einiges an Sachen gemacht, auf die auch viele SPD-Mitglieder nicht stolz sind. Ein Bruch mit der Poltik der letzten Jahre steht auch noch aus. Aber das ist garnicht der Punkt, der in den Medien breitgetreten wird.

Da wird zum Beispiel aktuell viel Negatives über den Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geschrieben. Das Ziel der Vollberschäftigung wird quer durch alle Parteien hin als lächerlich dargestellt. Dabei vergessen die Medien (bis auf Zeit online) allerdings zu erwähnen, dass auch CDU/CSU “Arbeit für alle” in ihrem Regierungsprogramm stehen haben.

An nur diesem einen Punkt sieht man deutlich die einseitige Berichterstattung der Medien, wenn es um die SPD geht. Die unrealistischen Steuersenkungspläne von FDP und CDU/CSU wurden nicht so fertig gemacht. Und wäre nicht Ulla Schmidts Dienstwagen geklaut worden, sondern der von Karl-Theodor zu Guttenberg, wäre das mediale Echo niemals so schlimm geworden.

Das Ergebnis der Stimmungsmache wird an den schlechten Umfrageergebnissen der SPD deutlich. Gute Arbeit, liebe Medien!

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Vergleich Parteien beim Umwelt- und Klimaschutz. Screenshot von WWF.de

Bis zur Bundestagswahl im September ist es ja noch etwas hin, doch die Parteien haben fast alle schon ihre Wahl-bzw. Regierungsprogramme verabschiedet. Die Umweltschutzorganisation World Wildlife Fund For Nature (WWF) hat sich diese Programme angesehen und dabei das Hauptaugenmerk auf Umwelt- und Klimaschutz gelegt. Schon in der Juliausgabe ihrer Mitgliederpublikation WWF Magazin 3/2009 stellte sie wichtige eigene Forderungen den Wahlkampfversprechen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien gegenüber.

Nun gibt es diese Gegenüberstellung auch im Internet. Die Programme von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, und Linke werden mit 21 Forderungen des WWF verglichen. Es gibt vier Bewertungsmaßstäbe:

- Mindestens tendenzielle Übereinstimmung mit WWF-Forderung
- Parteiposition unklar oder erfüllt WWF- Forderung nur zum Teil
- Parteiposition ist konträr zu WWF-Forderung
- Keine Aussage

Dabei sind Aussagen wie

“Treibhausgasemissionen in Deutschland und Europa bis 2020 um mindetsens [sic!] 40 Prozent reduzieren”

Erwartungsgemäss stimmen die Wahlversprechen der Grünen am meisten mit den Forderungen der Naturschutzorganisation überein. Am wenigsten Aussagen scheint hier die CDU/CSU gemacht zu haben. Weder CDU/CSU noch die FDP erfüllen eine Forderung des WWFs komplett. Sie erfüllen einige allerdings zum Teil. SPD und Linke erfüllen beide jeweils sechs Forderungen komplett.

Da bei einer Wahl nicht nur die Aussagen der Parteien zum Umweltschutz wichtig sind, hat der WWF auf der Website auch die kompletten Programme der Parteien verlinkt. Einen Vorschlag für einen Koalitionsvertrag gibt es auch schon.

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Stimmungsmache in Wahlkampfzeiten sieht so aus, dass ein Finanzminister Peer Steinbrück gegen die gerade beschlossene Rentengarantie seines Parteikollegen (beide SPD) und Arbeitsministers Olaf Scholz wettert. Steinbrück dazu im ARD Morgenmagazin:

“…größte Zweifel…ob unter dem Gesichtspunkt der Generationsgerechtigkeit (die Rentengarantie) nicht grenzwertig ist…“

und in der Frankfurter Rundschau:

„Während andere um ihre Arbeitsplätze bangen, steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht. Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen. Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern.“

Wie gut das bei der Jugend ankommt und wie verblendet sie gleichzeitig ist, zeigt eine aktuelle Umfrage der StudiVZ-Wahlzentrale. Über 91 % der teilnehmenden Benutzer (wieviele das sind, wird aber gekonnt verschwiegen) halten nichts von der Rentengarantie.

Screenshot der Abstimmung über Rentengarantie bei StudiVZ (14.07.2009 -13:01 Uhr)

Steinbrück schürt hier weiter einen unnötigen Generationskonflikt und spielt der privaten Finanzindustrie wieder den Ball zu. Das staatliche beitragsfinanzierte Rentensystem wird seit Jahren schlecht geredet und aufgeweicht. Die Folge des Vertrauensverlustes ist auch in dem Abstimmungsergebnis zu sehen. Dabei werden gerade über die Rentenversicherung auch viele versicherungsfremde Leistungen mitfinanziert. Außerdem gibt es Sonderbelastungen durch die deutsche Einheit, die immer wieder gerne verschwiegen werden.

Das Thema ist viel zu komplex, um es hier kurz darzustellen. Mehr Daten, Zahlen und Fakten gibt es auf den Nachdenkseite im Artikel “Steinbrück plant den Ausstieg aus der Politik und den Umstieg in die Finanzwirtschaft“.

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Am Sonntag wird das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl im Herbst 2009 beschlossen. In der Partei wird über den Klimaschutz und den geplanten Bau von über 30 neuen Kohlekraftwerken diskutiert. Die Politinitiative Campact fordert, dass die SPD einen Baustopp für die Kohlekraftwerke in ihr Wahlprogramm aufnimmt. Dazu heißt es in einer Mobilisierungsmail:

Über 30 neue Kohlekraftwerke wollen die Energiekonzerne bauen und damit für Jahrzehnte eine klimaschädliche Stromproduktion zementieren. Denn bei der Stromerzeugung mit Kohle wird weit mehr CO2 pro Kilowattstunde ausgestoßen als mit jedem anderen Energieträger. Schon mit den derzeit genehmigten neun Kohlemeilern sind Deutschlands Klimaschutz-Ziele kaum mehr zu erreichen. Trotzdem stellen sich die Regierungsparteien bisher hinter die Neubaupläne der Energiekonzerne.

Doch in der SPD ist kurz vor ihrem Parteitag am 14. Juni eine Debatte ausgebrochen: Soll sie in ihrem Regierungsprogramm einen Baustopp für die Klima-Killer verankern? Die mächtige Kohlelobby in der SPD will dies auf Biegen und Brechen verhindern. Gerade nach dem Debakel der Partei bei der Europawahl müssen wir ihr klar machen: Glaubwürdigkeit kann sie bei den Wähler/innen nur zurückerobern, wenn sie sich zukunftsfähige Ziele setzt, statt Klientelpolitik für überkommene Technologien zu betreiben.

Fordern Sie von der SPD, einen Baustopp für neue Kohlekraftwerke in ihrem Regierungsprogramm zu verankern! Den Appell werden wir im Namen möglichst vieler Unterzeichner/innen am nächsten Samstag in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen.

Unterzeichnen Sie den Appell an den SPD-Parteivorstand!

Neue Kohlemeiler verhageln nicht nur Deutschlands Klimabilanz, sondern sie würden auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren. Das hat erst vor kurzem der Sachverständigenrat für Umweltfragen – ein wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung – festgestellt.

Kohlekraftwerke können ihre Leistung nicht flexibel an die schwankende Stromerzeugung aus Sonne und Wind anpassen. Werden Kohlekraft und Erneuerbare gleichzeitig ausgebaut, entsteht ein Überangebot auf dem Strommarkt. Dann werden die Energiekonzerne den Ausbau der Erneuerbaren etwa beim Netzzugang blockieren, um nicht auf ihrem Kohlestrom sitzen zu bleiben.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die SPD Klimaschutz statt Klima-Killer ins Wahlprogramm schreibt. Die Partei muss endlich auf eine zukunftsfähige Energieversorgung mit einem intelligenten Mix aus Energieeinsparung, Erneuerbaren Energien und flexiblen, hocheffizienten Gaskraftwerken setzen. Damit können wir auf neue Kohlekraftwerke verzichten und gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigen.

Fordern Sie von der SPD einen Baustopp für Klima-Killer!

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Da bin ich ein Wochenende quer durch Deutschland unterwegs und schon passieren die merkwürdigsten Dinge. So ist es in Immenhausen (liegt bei Kassel) Anfang Juni eiskalt wie sonst nur im Winter. Oder aber die SPD hat das miserabelste Wahlergebnis ever bei einer Europawahl eingefahren. Aber das war ja noch nicht alles – die NPD bekommt bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern in der Stadt Uckermünde mehr Stimmen als die SPD.

Wieso zieht die SPD denn keinen Profit aus der Weltwirtschaftskrise? Da kann ich als Genosse persönlich nur hoffen, dass es im September bei der Bundestagswahl entweder wesentlich besser für die SPD aussieht, oder sie aber definitiv in die Opposition muss.

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Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versuchen sich eine Scheibe von Obamas Internetwahlkampf abzuschneiden und sind nun nicht nur auf Facebook, sondern auch als Premiumprofile bei StudiVZ bzw. MeinVZ vertreten. Man kann sich allerdings nicht anfreunden, sondern denjenigen nur “gut finden” und so die eigene Unterstützung aussprechen. Rechts seht ihr, wie das aussieht, wenn man sich mit den roten anfreundet. Die Links zu den Profilen gibt es auf wahlkampf09. Natürlich kann man auch CDU, FDP, Grüne, Angela Merkel, Jürgen Trittin, Renate Künast oder Guido Westerwelle gut finden.

Wo bleibt der “find ich blöd”-Button?

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StudiVZ scheint die Sache mit der SPD-Gruppenlöschung etwas peinlich zu sein und hat sich seit gestern abend bei einigen SPD-Leuten und Bloggern gemeldet, um die Sache grade zu biegen. Folgende Mail erreichte den Gruppengründer:

[...]die Löschung der Gruppe war unser Fehler. Wir können da nur vielmals um Entschuldigung bitten. Wie das genau geschehen konnte, klären wir gerade noch. Wir tun alles dafür, dass sich so etwas nicht wiederholt.

In einigen Blogs ist der Verdacht geäußert worden, wir hätten etwas gegen die SPD. Das ist natürlich Unsinn. Politische Diskussionen gehören gerade in einem Wahljahr selbstverständlich zu einem sozialen Netzwerk dazu, und wir heißen euch und alle anderen demokratischen Parteien dabei herzlich willkommen.

Das alles hilft dir jetzt natürlich nur bedingt, weil die Gruppe nun mal gelöscht wurde. Ich würde mich freuen, wenn wir dazu kurz telefonieren könnten.

Noch einmal: Diese Panne tut uns sehr leid, und wir entschuldigen uns ganz ausdrücklich dafür.

Viele Grüße
Malte
–
Malte Cherdron
COO
studiVZ Ltd.

Hmmm zweimal den gleichen Fehler machen? Außer Homer Simpson schaffen das nicht viele Menschen. Naja, wollen wir StudiVZ das mal abnehmen, auch wenn es mehr als unglaubwürdig klingt.

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