Die Nationalen Idioten waren wieder unterwegs und haben ein Versorgungshäusschen der Stadtwerke in Schönwalde II mit ihren nationalsozialistischen Sprüchen vollgeschmiert. Das gelbgestrichene Häusschen in der Ostrowskistraße (zwischen Ernst-Thälmann-Ring und Maxim-Gorki-Straße) war schon öfter Opfer des neonazistischen Vandalismus geworden. Nun steht dort wieder groß “Nationaler Sozialismus” und “Deutschland erwache!” unterlegt mit einem Hakenkreuz.

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Über die kostenlose Graffiti-Hotline unter 0800 83 444 44 kann sich jeder Mensch über diese Graffitis bei der Stadt beschweren. Geht mit offenen Augen durch die Stadt und meldet solche Delikte unverzüglich. Laßt der Propaganda der  Neonazis in unserem Stadtbild keinen Fussbreit Platz!

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Endlich reagiert die Stadt Greifswald auf die zunehmenden und leider inzwischen zum Alltag gehörenden rechten Graffitis, Aufkleber und Plakate mit einer extra eingerichteten Hotline. Unter der Nummer 038 34  – 83 08 27 0800 83 444 44 (kostenlose Nummer) sollen nun alle Schmierereien zentral aufgenommen werden. Die Mitarbeiter der ABS betreuen die Hotline und kümmern sich dann auch um die Dokumentation der Graffitis und das weitere Verfahren. Damit hat die Stadt endlich eine Alternative zur Polizei geschaffen, die zwar auf Anrufe wegen neuen Graffitis reagiert hat, aber doch am Telefon sehr mürrisch und unwillig auftrat.

Währenddessen kam es in der Nacht zu Montag erneut zu diesen rechten Schmierereien. So wurden z.B. auf der Papellallee große Schriftzüge mit rechter Propaganda und einem Hakenkreuz auf den Asphalt gesprüht.

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Anfang April kam es zu vermehrten rechten Schmierereien an Gebäuden in Greifswald. Dabei wurden der Hörsaal Makarenkostrasse, die Unibibliothek, sowie weitere Orte mit Hakenkreuzen oder anderer rechter Propaganda eingeschmiert.  Das ging bis in den Mai hinein, doch so plötzlich, wie diese Welle kam, verschwand sie aber wieder uns es blieb bis jetzt eher ruhig. Vielleicht auch, weil den Neonazis andere Aktivitäten wichtiger waren.

Vor ein paar Wochen plakatierte dann aber die Antifa hier in Schönwalde II Hauswände und Müllcontainer mit markigen Sprüchen zu. Das war natürlich schon grotesk und als Provokation zu verstehen, denn schließlich ist ein nicht zu vernachlässigender Teil der Einwohner doch eher dem rechten Spektrum zuzuordnen. Sprüche wie antifa territory oder Nazis wir kriegen euch alle, waren eine eindeutige Kriegserklärung an diejenigen, die doch lieber wieder ihre nationalbefreite Zone errichten wollen.

So kam es, wie es kommen mußte. In der Stadt hagelte es wieder Hakenkreuze und braune Propaganda. Zuerst mit weißen Din a 4 Blättern an Litfaßsäulen oder Stromkästen mit sachlich falschen Sprüchen wie z.B. diesem: Die Indianer tolerierten die Einwanderer. Heute leben sie in Reservaten. – Nationale Offensive Greifswald. Dann folgten rechte Graffitis und Schablonensprayereien.

Die Nummer der Greifswalder Polizeidirektion ist übrigens 03834 5400. Dort kann jeder solche Straftaten melden. Es besteht somit die Hoffnung, daß diese schneller entfernt werden, denn wir sollten dem ganzen keinen Raum geben. Ja, den gebe ich mit diesem Beitrag, aber es geht mir um den öffentlichen Raum. Wenn ich über diese Graffitis berichte, ist das etwas anderes, als wenn diese tage- oder gar wochenlang in der Stadt zu sehen sind.

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Was geschieht hier? Nachdem letzte Woche schon das Klohäusschen vor der Mensa mit eindeutig rechter Propaganda beschmiert wurde, fand ich heute diese Schmierei in Schönwalde II in der Ostrowskistrasse vor. Vom Spruch her, Nationaler Sozialismus – Sofort!, paßt es in das Bild von rechter Propaganda. Ist aber die Frage, ob es nicht vielleicht doch ein dummer Streich eines Trittbrettfahrers war. Warum jetzt diese Offensive an den Hauswänden? Zur Bürgermeisterwahl am kommenden Wochenende tritt doch kein Bewerber der NPD an. Vielleicht ein Wir-sind-noch-hier-Zeichen oder der Start von vermehrter Präsenz in Greifswald?

Die Polizei ist über dieses erneute Graffiti informiert worden, erschien aber nicht besonders tatkräftig und eher gelangweilt. Also mal sehen, wann dieser Spruch entfernt wird. Im Uniforum wird zu diesem Thema auch schon heiß und emotional diskutiert.

Update: Die Polizei war dann doch recht fix und das Graffiti war gegen 16 Uhr schon in der Auflösung. Nun sind nur noch rudimentäre Reste zu sehen. Vielleicht wird die Wand ja bald mit einem farbenfrischen legalen Graffiti verziehrt. Wünschenswert wäre es schon.

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China verstärkt die Militärpräsenz in Tibet. Je nach Quelle sollen zwischen 80 und bis zu 200 Lastwagen mit Soldaten unterwegs sein. Währenddessen entbrennt im Internet ein Kampf zwischen Meinungen, Propaganda und Berichten klassischer Medien. Schuld daran ist auch, daß China nach den Unruhen alle ausländischen Reporter aus der Provinz Tibet ausgewiesen hat. Die verbliebenen chinesischen Medien zensieren ihre Berichterstattung so, wie sie die Partei hören will. Westliche Medien bekommen dagegen nur Infos über die tibetische Exilregierung oder über zufällige Quellen. Eigene vor Ort Recherchen können nicht stattfinden. So kann nicht heraugefunden werden, was dort geschieht oder noch viel wichtiger, warum die Unruhen ausbrachen. Dieses Defizit spiegelt sich auch in den Worten des deutschen Korrespondent (Die Zeit und taz) Georg Blume wieder:

„Letztlich weiß man doch noch gar nicht, was passiert ist. [...] Es muss hier vor Ort mit den Augenzeugen geredet werden, um die Wahrheit herauszufinden. Denn jede Information, die aus Peking oder Dharamsala kommt, ist doch letztendlich verdächtig. [...] Aber wenn die Behörden dich dann ausweisen, bist du dir wieder nicht sicher, ob sie nicht doch etwas zu verbergen haben“

Gerade mit einer freien Presse und unabhängigen Berichten könnte China beweisen, daß es keine Schuld an den Unruhen hat. Mit der Ausweisung aller ausländischen Journalisten macht es sich allerdings höchst verdächtig. So kann man seine Unschuld nicht beweisen und schürt nur die Zweifel. Genauso schürt auch die Taktik, erst alles dementieren und dann ein paar Tage später in abgemilderter Form zugeben, die Zweifel. Bestes Beispiel dafür die Anzahl der bei den Unruhen Getöteten. Sprachen tibetische Quellen von 100 Toten, dementierte China alles, gab nun aber den Gebrauch von Schußwaffen und die Tötung von vier Menschen zu.

Die Nachrichtensperre nützt dafür der emotional geführten Diskussion im Internet. Die Mehrheit der Nutzer spaltet sich in zwei Lager: die Tibet-Freunde und die die China-Freunde. Von beiden Seiten werden nun bewußt Falschinformationen verbreitet und Bilder, Videos und Berichte interpretiert und kommentiert. Letzteres teilweise in inhaltsfremder, beleidigender Form. Es gibt kaum Unparteiische, die zwischen den Lagern stehen. Diese Polarisierung ist viel zu heftig und muß vermindert werden, dazu fehlt es aber an unabhängigen Berichten. Ein Teufelskreis.

Weiterführende Links:

• Videosammlung auf Wikileaks
• Zusammenfassung zum Thema Tibet eines umstrittenen Autors

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Nun leider wieder ein Beitrag aus der Reihe: Braune Post – Neues Altpapier im Briefkasten.

Mit der aktuellen Ausgabe des rechten Greifswalder Boten werden gezielt Studierende angesprochen. Gleich der erste Beitrag dreht sich um das BAföG. Dabei schien es den Schreibenden besonders schwer gefallen zu sein, ordentliche Zahlen zu liefern. Angeblich läge der Höchstsatz bei 480 Euro monatlich. Falsch! 585 € ist der höchstmögliche Bedarfssatz für Studierende im Inland (Stand 2007). So ein plumper Versuch die Studierenden der Stadt anzusprechen und dann schon mit falschen Zahlen gespickt.

Als nächstes kommt ein Beitrag über Demokratie, Toleranz und Rechtsstaat. In der letzten Ausgabe des Boten wurde behauptet zahlreiche Greifswalder Clubs seien “polizeilich bekannte Anlaufpunkte der roten Kriminellen“. Das folgende Medienecho mit angekündigter Klage, wirft der Greifswalder Boteden zurück: “Gerade die, die permanent von Demokratie, Toleranz und von unserem Rechtstaat sprechen sind es, welche anscheinend nicht einmal wissen, worüber sie [...] reden.“

Es folgt ein kritischer Jahresrückblick, in dem wie früher schon, die Sorgen der Bevölkerung, besonders die existentiellen, genannt, bestätigt und weiter geschürt werden. Typische verbale Schläge gegen die “etablierten” Parteien bleiben nicht aus.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Kohlekraftwerk in Lubmin wird die Region, mit sogenannten “Nationalen Opferungsgebieten” in den USA verglichen. Der Begriff scheint eine Neuerfindung der NPD zu sein, denn mit der google Suche findet man nur einen Beitrag des NPD Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, dessen letzter Absatz übrigens 1:1 so im Greifswalder Boten abgedruckt wurde. Lubmin wird mit Regionen in den USA verglichen, die zur Lagerung von Atommüll herhalten müssen. Ein geplantes Kohlekraftwerk mit diesen angeblichen Atommüll-Regionen zu vergleichen, ist wie Äpfel und Birnen zu addieren.

Alles in allem ist der Greifswalder Bote vom Textumfang merkbar geschrumpft (nur noch eine Din a 4 Seite: UmweltHeimatschutzgründe?) und befindet sich mit teilweise nur sechs Sätzen pro Beitrag auf BILD-Niveau. Besonders hässlich: ein Werbefoto der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). “Du hast uns gerade noch gefehlt!” Den Satz möchte man am liebsten den Machern des Greifswalder Boten zurückschicken: Ihr und euer rechtes Propagandablatt habt uns gerade noch gefehlt!

Gegner gibt es auch im Uni-Forum.

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