Es ist kein Unrecht als journalistisches Medium geheime Dokumente, die illegal beschafft wurden, zu veröffentlichen. Aber es ist durchaus Unrecht die Pressefreiheit durch repressive Maßnahmen einzuschränken. Im Falle der von WikiLeaks veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen eskaliert die Situation im Internet nachdem zuerst die Domain gesperrt, dann teilweise Server abgeschaltet und schließlich Spendenkonten eingefroren bzw. gekündigt wurden. Zwar gingen diese Maßnahmen nicht offen von einer Regierung aus, sondern waren Entscheidungen der Unternehmen, doch geht ein Aufschrei durchs Netz. Zensur! Ebendiese Unternehmen sperrten den Account von WikiLeaks, lassen aber übrigens rassistische Vereinigungen wie den Ku-Klux-Klan gewähren.

Erkennungszeichen von Anonymous als Flagge. Grafik: gemeinfrei

Es dauerte nicht lange und Sympathisanten von WikiLeaks sammelten sich zum Gegenschlag, der durchaus als Verteidigung der Presse- und Informationsfreiheit verstanden werden kann. Unter dem Namen “Operation Payback” wurden verschiedene Websites wie von VISA, MasterCard und Paypal per Denial-of-Service-Attacke (DoS) angegriffen und teilweise in die Knie gezwungen. Die angegriffenen Unternehmen hinter den Seiten hatten sich vorher durch repressive Maßnahmen gegen WikiLeaks hervorgetan. Hinter den Angriffen soll die Gruppe “Anonymous” stehen, die 2008 mit Protesten gegen die Sekte Scientology bekannt wurde.

Ganz egal, was man von den Inhalten der veröffentlichten Depeschen oder der – nennen wir sie mal mysteriösen – Anklage wegen Vergewaltigung gegen den WikiLeaks Gründer Julian Assange halten mag, der Versuch WikiLeaks offline zu nehmen, schlug bisher fehl und das ist auch gut so. Wenn (eventuell durch Regierungen gedrängte) Unternehmen durch repressive Maßnahmen versuchen zu beeinflussen, welche Informationen veröffentlich werden dürfen, hat das wenig mit Pressefreiheit zu tun.

Die Aktionen im Rahmen der “Operation Payback” zeigen den Verantwortlichen nun, dass sie nicht einfach machen können, was sie wollen. Wer sich weniger radikal engagieren möchte, kann die genannten Unternehmen boykottieren oder die Petition “Stoppen Sie die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks!” des weltweiten Kampagnen-Netzwerk AVAZZ unterzeichnen.

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Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Greifswald-Demmin-Ostvorpommern Matthias Lietz (CDU) antwortet mir auf meinen Protest über Campact an der Entlassung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender:

Sehr geehrter Herr Wunder,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. In der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates vom 27. November 2009 in der Sache ZDF-Chefredakteur sehe ich keine Notwendigkeit für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht.

Worum geht es, jenseits aller medialen Aufgeregtheiten? Im ZDF-Verwaltungsrat hat sich die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit nicht gefunden, dem Vorschlag des ZDF-Intendanten zu folgen, den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Brender nach zehn Jahren ein zweites Mal zu verlängern.

Zu den Aufgaben des ZDF-Verwaltungsrates gehört es, den Chefredakteur im Einvernehmen mit dem Intendanten zu berufen. Dieses Gremium ist in Bezug auf seine Aufgaben und seine Zusammensetzung durch Staatsverträge der Länder bzw. durch Errichtungsgesetze der Landesrundfunkanstalten legitimiert. Dazu gehört es, die Entwicklung eines Senders bei den zentralen Kriterien Qualität, Quote und Kosten zu bewerten. Für alle diese Sachverhalte ist der Chefredakteur wesentlich mit verantwortlich. Der Verwaltungsrat hat der Einstellung vor zehn Jahren und auch der ersten Verlängerung der Amtszeit des Chefredakteurs Brender vor fünf Jahren zugestimmt. Dass nun einige Mitglieder des Verwaltungsrats dafür plädieren, mit einem jüngeren, neuen Chefredakteur die aktuellen Herausforderungen des Senders anzugehen, halten wir für gerechtfertigt. Dies gehört zur Aufsichtspflicht. Der Verwaltungsrat ist kein „Abnickgremium“. Daher war seine damalige Entscheidung zugunsten Brenders genauso verfassungsmäßig wie seine Entscheidung vom 27. November 2009.

Ein Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit liegt hier nicht vor.

Die CDU setzt sich nachhaltig für ein starkes, unabhängiges öffentlich-rechtliches System ein. Das heißt aber nicht, dass dieses System ohne Kontrolle sein kann. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wirtschaften mit Gebührengeldern von über 7 Milliarden Euro. Daher ist die Politik geradezu verpflichtet, durch Teilnahme an den Sendergremien über die angemessene Verwendung dieser Gelder zu wachen. Dies bedeutet keinen Eingriff in die Programmautonomie und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern Wahrnehmung von Verantwortung im Interesse der Gebührenzahler, die mit 17,98 Euro monatlich zur Kasse gebeten werden. Es kann daher nicht sein, dass die sogenannte „vierte Gewalt“ völlig losgelöst und ohne demokratische Kontrolle existiert.

Die Vertreter der Politik und damit auch der Exekutive haben aktiv mitgeholfen, dass das öffentlich-rechtliche System zukunftssicher ist. Hätten in der Vergangenheit keine Vertreter der Politik durch ihre Gremienzugehörigkeit einen so intensiven Einblick in das öffentlich-rechtliche System erlangt, wäre diese Säule des dualen Mediensystems nicht so vielfältig präsent – auch wenn sich diese Vielfalt noch ausbauen lässt.

Wir werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter aufmerksam und kritisch begleiten und über die verfassungsmäßig garantierte Staatsferne des Rundfunks wachen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Lietz

_P.S.:_ Zusätzlich möchte ich Sie auf ein FAZ-Interview des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vom Februar 2009 aufmerksam machen, in dem er zu dem o.g. Sachverhalt Stellung nimmt:

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E2A0EFC256F3F44AEA0E3668BCA1D9A07~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Kommentieren werde ich diese Mail erstmal nicht.

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Pressefreiheit in Deutschland, das bedeutet seit dem 27. November 2009 auch, dass CDU-Politiker (ganz weit vorne dabei Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch) den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abwählen können, weil er ihnen zu unabhängig war.

Tobias Schlegel dazu bei Extra3: “Der gute alte Konrad Adenauer hat ja das ZDF schließlich nicht gegründet, damit es kritisch über die CDU berichtet.”

Fefe verlinkt dazu ein Video eines Auftritts von Georg Schramm bei 3Sat. Scharfzüngig wird die Wahrheit ausgesprochen und Schramm redet sich fast in Rage. Großartig!

Das Politiknetzwerk Campact hat dazu eine neue Kampagne gestartet und bittet um fleissige Mithilfe. Die Bundestagsabgeordneten sollen aufgefordert werden, die Einflußnahme der Politik beim ZDF durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Über diese Internetseite kann sich jeder beteiligen: http://www.campact.de/funk/wk1/wkmail

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Nicht nur die BILD bedient sich illegalerweise der Recherche bei StudiVZ sondern auch die Lokalausgabe der hiesigen Tageszeitung Ostsee-Zeitung. Schlimmstes und jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung zu einer verschollenen Greifswalder Studentin. Hier hat die Lokalredaktion mit Hilfe von Angaben ihres StudiVZ Profils und weiterer privater Details über ihr Verschwinden in übelster Weise spekuliert und somit auf Seiten der Studierendenschaft Empörung verursacht. Die Empörung hat zu einem Beschwerdebrief an den Deutschen Presserat geführt, den inzwischen über 40 Studierende unterschrieben haben. Die Hoffnung der Beschwerdeführenden ist, eine Rüge gegen die Ostsee-Zeitung zu erwirken.

So einer Berichterstattung vorzubeugen, ist aber relativ einfach. Der letzte Satz bleibt natürlich wieder für mahnende Worte. Leute, sperrt eure StudiVZ-Profile!!!

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Zum Thema der Polarisierung zur aktuellen Lage in Tibet, habe ich vorhin ja schon etwas geschrieben. Nun bin ich auf zwei lesenswerte Beiträge zu den Unruhen in Tibet gestossen. Bei Stefan Niggemeier wird ein Blick auf die Berichterstattung der Medien geworfen. Dabei wird deutlich, daß die gezeigten Bilder fast alle nicht aus Tibet stammen. Da wollen uns die etablierten Medien wohl Nepal für ein Tibet vormachen. Schon merkwürdig was passiert, wenn keine Fotos oder Videos aus dem eigentlichen Konfliktgebiet rauskommen und die Medien andere Bilder umdeklarieren und als dort entstanden vermarkten. Der Spiegelfechter dagegen wirft einen Blick auf die Quelle der Berichte über die Unruhen und stellt die Frage, ob die Randale gegen chinesische Geschäfte nicht auch als Progrom zu verstehen sein kann.

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China verstärkt die Militärpräsenz in Tibet. Je nach Quelle sollen zwischen 80 und bis zu 200 Lastwagen mit Soldaten unterwegs sein. Währenddessen entbrennt im Internet ein Kampf zwischen Meinungen, Propaganda und Berichten klassischer Medien. Schuld daran ist auch, daß China nach den Unruhen alle ausländischen Reporter aus der Provinz Tibet ausgewiesen hat. Die verbliebenen chinesischen Medien zensieren ihre Berichterstattung so, wie sie die Partei hören will. Westliche Medien bekommen dagegen nur Infos über die tibetische Exilregierung oder über zufällige Quellen. Eigene vor Ort Recherchen können nicht stattfinden. So kann nicht heraugefunden werden, was dort geschieht oder noch viel wichtiger, warum die Unruhen ausbrachen. Dieses Defizit spiegelt sich auch in den Worten des deutschen Korrespondent (Die Zeit und taz) Georg Blume wieder:

„Letztlich weiß man doch noch gar nicht, was passiert ist. [...] Es muss hier vor Ort mit den Augenzeugen geredet werden, um die Wahrheit herauszufinden. Denn jede Information, die aus Peking oder Dharamsala kommt, ist doch letztendlich verdächtig. [...] Aber wenn die Behörden dich dann ausweisen, bist du dir wieder nicht sicher, ob sie nicht doch etwas zu verbergen haben“

Gerade mit einer freien Presse und unabhängigen Berichten könnte China beweisen, daß es keine Schuld an den Unruhen hat. Mit der Ausweisung aller ausländischen Journalisten macht es sich allerdings höchst verdächtig. So kann man seine Unschuld nicht beweisen und schürt nur die Zweifel. Genauso schürt auch die Taktik, erst alles dementieren und dann ein paar Tage später in abgemilderter Form zugeben, die Zweifel. Bestes Beispiel dafür die Anzahl der bei den Unruhen Getöteten. Sprachen tibetische Quellen von 100 Toten, dementierte China alles, gab nun aber den Gebrauch von Schußwaffen und die Tötung von vier Menschen zu.

Die Nachrichtensperre nützt dafür der emotional geführten Diskussion im Internet. Die Mehrheit der Nutzer spaltet sich in zwei Lager: die Tibet-Freunde und die die China-Freunde. Von beiden Seiten werden nun bewußt Falschinformationen verbreitet und Bilder, Videos und Berichte interpretiert und kommentiert. Letzteres teilweise in inhaltsfremder, beleidigender Form. Es gibt kaum Unparteiische, die zwischen den Lagern stehen. Diese Polarisierung ist viel zu heftig und muß vermindert werden, dazu fehlt es aber an unabhängigen Berichten. Ein Teufelskreis.

Weiterführende Links:

• Videosammlung auf Wikileaks
• Zusammenfassung zum Thema Tibet eines umstrittenen Autors

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