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Posts Tagged ‘Politik’

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Web2.0: SPD startet Kampagne gegen Kopfpauschale

Written on 3 Mrz, 2010 at 18:57 in Aktuell, Internet, Politik | viewed 73 times | 14 Comments
Web2.0: SPD startet Kampagne gegen Kopfpauschale

Die SPD hat meines Wissens nach am 1. März 2010 ihre erste Online Kampagne, eine Unterschriftensammlung gegen die Kopfpauschale, gestartet. Als sie noch in der Bundesregierung war, ist die Partei nicht durch technikaffinität aufgefallen. Zwar gab es schon diverse Internetaktivitäten, wie... (Continue reading)

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Westerwelle bleibt Antworten schuldig

Written on 12 Feb, 2010 at 15:58 in Politik | viewed 87 times | 1 Comment
Westerwelle bleibt Antworten schuldig

Ein durchaus spannende Diskussion hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV angefacht. FDP-Vorsitzender und Bundesaussenminister Guido Westerwelle hat sich mit seinen Äußerungen dazu heftig in die Nesseln gesetzt. In der Zeitung die Welt veröffentlichte er einen Gastkommentar zu dem Thema... (Continue reading)

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Aktion für den Sozialstaat – Kopfpauschale stoppen!

Written on 3 Feb, 2010 at 13:59 in Politik | viewed 85 times | 5 Comments
Aktion für den Sozialstaat - Kopfpauschale stoppen!

Die FDP möchte die deutsche Krankenversicherung komplett umbauen. Statt eines prozentualen Beitrags des Gehalts soll nun jeder, ob arm, ob reich, den gleichen Beitrag zahlen. Das ist unsozial und muss verhindert werden! Hier geht's zur Mitmachaktion.... (Continue reading)

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FDP: Kooperation mit der DKV und mehr Strittiges

Written on 22 Jan, 2010 at 18:02 in Politik | viewed 187 times | 7 Comments
FDP: Kooperation mit der DKV und mehr Strittiges

Nach der Millionenspende eines Hoteliers und der folgenden Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers gibt es neue Kritik an den Liberalen. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass zwischen der  privaten Krankenversicherung DKV und der FDP eine geschäftliche Kooperation besteht. Parteimitglieder erhalten bei der Versicherung... (Continue reading)

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Ein Hotelier, eine Spende und die FDP – Lobbyismus

Written on 16 Jan, 2010 at 16:39 in Politik | viewed 148 times | 5 Comments
Ein Hotelier, eine Spende und die FDP - Lobbyismus

Die FDP war maßgeblich dafür verantwortlich, dass mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz seit Januar 2010 der Mehrwertsteuersatz für Hoteliers von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde. Früh wurde der Partei dafür Klientelpolitik vorgeworfen. Dieser Vorwurf verhärtet sich jetzt mit dem Bericht über ... (Continue reading)

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Datenkrake ELENA – Video *Update*

Written on 13 Jan, 2010 at 11:43 in Politik | viewed 93 times | 4 Comments
Datenkrake ELENA - Video *Update*

Das ARD-Magazin Monitor hat einen Beitrag über ELENA, den elektronischer Entgeltnachweis, produziert. Seit 1. Januar 2010 werden Daten durch die Arbeitgeber gesammelt und an eine zentrale Verwaltung geschickt. Wer wissen will, wie der Staat nun die Daten von über 40... (Continue reading)

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Neues im Fall Thor Steinar Hack

Written on 8 Jan, 2010 at 14:27 in Greifswald, Politik | viewed 394 times | No Comments
Neues im Fall Thor Steinar Hack

Es gibt Neues im Fall der gehackten Daten der meistens von Neonazis getragenen Modemarke Thor Steinar. Sebastian Ratjen (FDP) bestritt im webMoritz sowie in der Ostsee Zeitung vom 6. Januar 2010, dass er bei Thor Steinar bestellt hätte. Er könne... (Continue reading)

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Neusprech bei den Nacktscannern?

Written on 6 Jan, 2010 at 10:35 in Politik | viewed 57 times | No Comments
Neusprech bei den Nacktscannern?

“Raider heißt jetzt Twix, … sonst ändert sich nix“ – damit wurde in den 1990er Jahren der Schokoriegel Raider in Twix umbenannt. Der Werbeslogan hallt bis heute in meinem Kopf nach. Genauso einfach werden heute andere Dinge umbenannt. Aktuelles Beispiel... (Continue reading)

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Kaufte FDP-Politiker Ratjen bei Thor Steinar?

Written on 4 Jan, 2010 at 17:40 in Greifswald, Politik | viewed 394 times | 18 Comments
Kaufte FDP-Politiker Ratjen bei Thor Steinar?

“Kauft nicht bei Nazis!” – der Satz könnte jetzt nicht nur eine politische sondern auch eine datenschutzrelevante Bedeutung bekommen. Denn so mancher Server aus der rechten Szene ist nicht so sicher. So wurde die Internetseite der meistens von Neonazis getragenen Modemarke... (Continue reading)

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SZ-Artikel über die Grünen

Written on 22 Nov, 2009 at 13:24 in Politik | viewed 2 times | 5 Comments

Für an Politik und Parteien interssierte Menschen, kurz ein Link. Am Freitag erschien im Magazin der Süddeutschen Zeitung ein Artikel über die bald 30 Jahre alte Partei Bündnis90/Die Grünen. Der Artikel dreht sich vor allem um die Identität der Grünen.... (Continue reading)

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Mailaktion für Klimaschutz

Written on 11 Nov, 2009 at 14:38 in Klimawandel, Politik, Umweltschutz | viewed 2 times | No Comments

Campact startet eine weitere Mailaktion, um die deutsche Regierung auf der Klimaschutzkonferenz im Dezember in Kopenhagen in die finanzielle Pflicht zu nehmen. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Umweltminister Röttgen, sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble, der Weltklimagipfel in Kopenhagen darf nicht scheitern.... (Continue reading)

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Kombikraftwerk erhält Klimaschutzpreis

Written on 26 Okt, 2009 at 18:08 in Politik, Umweltschutz | viewed 4 times | 2 Comments

Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Regierung steht es drin, es soll eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke geben. Damit wird den Energiekonzernen eine Lizenz zum Gelddrucken in die Hand gegeben, so lassen sich doch pro Tag Millionen Euro mit den Atomkraftwerken... (Continue reading)

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Finanzminister Schäuble und 100.000 DM

Written on 26 Okt, 2009 at 11:25 in Politik | viewed 18 times | 2 Comments

Der CDU-Spendenaffäre (Stichwort: “Ehrenwort” von Helmut Kohl, Waffenhändler Karlheinz Schreiber) aus dem Jahr 1999/2000 ist auch mit dem noch Innen- und bald Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verknüpft. Schäuble nahm 1994 eine Bargeldspende in Höhe von 100.000 Mark vom Waffenhändler Schreiber... (Continue reading)

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Hohe Wellen schlagend

Written on 28 Sep, 2009 at 10:22 in Politik | viewed 7 times | No Comments
Hohe Wellen schlagend

Während 20 Meter entfernt von mir die Wellen im Golf von Thailand gegen den Strand prallen, schlagen hier auch noch die Wellen des Ausgangs der Bundestagswahl ziemlich hoch. Was eigentlich seit Monaten schon klar war, steht nun fest: schwarzgelb gewinnt... (Continue reading)

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Heute Bundestagswahl: Wählen gehen!

Written on 27 Sep, 2009 at 8:00 in Politik | viewed 2 times | No Comments

Heute von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale zur Stimmabgabe für die Bundestagswahl geöffnet. Der 17. Deutsche Bundestag wird gewählt. Nutzt die Chance und geht wählen! Wählt einen Direktkandidaten und mit der Zweitstimme eine Partei. Spannend wird es bei den... (Continue reading)

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