Steuern und Abgaben finanzieren die staatlichen Aufgaben. Sinken die Steuern, müssen auch die Aufgaben zurückgefahren werden. Seit Jahren werden in Deutschland schon staatliche Ausgaben gekürzt und das immer mit der Begründung, Staatsschulden müssten abgebaut oder sinkenden Einnahmen entgegen gewirkt werden.... (Continue reading)
Letztes Jahr im Sommer war ich tief in das Verfassen meiner Seminararbeit über die politische Situation in Vietnam als Vorbereitung für die Exkursion dorthin versunken. Nachdem die Arbeit nach der Exkursion erweitert wurde und schliesslich vor wenigen Wochen der lang... (Continue reading)
Wir würden über unsere Verhältnisse leben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst kürzlich und es war nicht klar, wer denn mit dem "wir" gemeint war. Nach Bekanntgabe der Sparpläne der Bundesregierung wurde allerdings deutlich, wen die schwarz-gelbe Regierung damit meinten. "Wir"... (Continue reading)
Die SPD hat meines Wissens nach am 1. März 2010 ihre erste Online Kampagne, eine Unterschriftensammlung gegen die Kopfpauschale, gestartet. Als sie noch in der Bundesregierung war, ist die Partei nicht durch technikaffinität aufgefallen. Zwar gab es schon diverse Internetaktivitäten, wie... (Continue reading)
Ein durchaus spannende Diskussion hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV angefacht. FDP-Vorsitzender und Bundesaussenminister Guido Westerwelle hat sich mit seinen Äußerungen dazu heftig in die Nesseln gesetzt. In der Zeitung die Welt veröffentlichte er einen Gastkommentar zu dem Thema... (Continue reading)
Die FDP möchte die deutsche Krankenversicherung komplett umbauen. Statt eines prozentualen Beitrags des Gehalts soll nun jeder, ob arm, ob reich, den gleichen Beitrag zahlen. Das ist unsozial und muss verhindert werden! Hier geht's zur Mitmachaktion. [...]... (Continue reading)
Nach der Millionenspende eines Hoteliers und der folgenden Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers gibt es neue Kritik an den Liberalen. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass zwischen der privaten Krankenversicherung DKV und der FDP eine geschäftliche Kooperation besteht. Parteimitglieder erhalten bei der Versicherung... (Continue reading)
Die FDP war maßgeblich dafür verantwortlich, dass mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz seit Januar 2010 der Mehrwertsteuersatz für Hoteliers von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde. Früh wurde der Partei dafür Klientelpolitik vorgeworfen. Dieser Vorwurf verhärtet sich jetzt mit dem Bericht über ... (Continue reading)
Das ARD-Magazin Monitor hat einen Beitrag über ELENA, den elektronischer Entgeltnachweis, produziert. Seit 1. Januar 2010 werden Daten durch die Arbeitgeber gesammelt und an eine zentrale Verwaltung geschickt. Wer wissen will, wie der Staat nun die Daten von über 40... (Continue reading)
Es gibt Neues im Fall der gehackten Daten der meistens von Neonazis getragenen Modemarke Thor Steinar. Sebastian Ratjen (FDP) bestritt im webMoritz sowie in der Ostsee Zeitung vom 6. Januar 2010, dass er bei Thor Steinar bestellt hätte. Er könne... (Continue reading)
"Raider heißt jetzt Twix, … sonst ändert sich nix“ - damit wurde in den 1990er Jahren der Schokoriegel Raider in Twix umbenannt. Der Werbeslogan hallt bis heute in meinem Kopf nach. Genauso einfach werden heute andere Dinge umbenannt. Aktuelles Beispiel... (Continue reading)
"Kauft nicht bei Nazis!" - der Satz könnte jetzt nicht nur eine politische sondern auch eine datenschutzrelevante Bedeutung bekommen. Denn so mancher Server aus der rechten Szene ist nicht so sicher. So wurde die Internetseite der meistens von Neonazis getragenen Modemarke... (Continue reading)
Für an Politik und Parteien interssierte Menschen, kurz ein Link. Am Freitag erschien im Magazin der Süddeutschen Zeitung ein Artikel über die bald 30 Jahre alte Partei Bündnis90/Die Grünen. Der Artikel dreht sich vor allem um die Identität der Grünen.... (Continue reading)
Campact startet eine weitere Mailaktion, um die deutsche Regierung auf der Klimaschutzkonferenz im Dezember in Kopenhagen in die finanzielle Pflicht zu nehmen. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Umweltminister Röttgen, sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble, der Weltklimagipfel in Kopenhagen darf nicht scheitern.... (Continue reading)
Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Regierung steht es drin, es soll eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke geben. Damit wird den Energiekonzernen eine Lizenz zum Gelddrucken in die Hand gegeben, so lassen sich doch pro Tag Millionen Euro mit den Atomkraftwerken... (Continue reading)