Grundgesetz

Party ohne Patriotismus

Gesammelte Links aus der Kalenderwoche 29/2012. Alles, was ich sonst bei Facebook und Twitter poste, kurz aufgelistet.

Pressefreiheit in Deutschland, das bedeutet seit dem 27. November 2009 auch, dass CDU-Politiker (ganz weit vorne dabei Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch) den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abwählen können, weil er ihnen […]

Da ist es endlich: das lang erwartete Urteil zur heimlichen Onlinedurchsuchung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat geurteilt. Onlinedurchsuchungen dürfen nur dann eingesetzt werden, […] wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ wie Menschenleben […]