Samstag, der 5. Dezember 2009, 15:33 Uhr von 
daburna
Pressefreiheit in Deutschland, das bedeutet seit dem 27. November 2009 auch, dass CDU-Politiker (ganz weit vorne dabei Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch) den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abwählen können, weil er ihnen zu unabhängig war. Tobias Schlegel dazu bei Extra3: “Der gute alte Konrad Adenauer hat ja das ZDF schließlich nicht gegründet, damit es kritisch über die [...]
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Geschrieben in: Politik & Wirtschaft | Schlagwörter: Aufreger, Campact, CDU, Grundgesetz, Medien, Nikolaus Brender, Presse, Pressefreiheit, TV, ZDF
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Mittwoch, der 27. Februar 2008, 10:38 Uhr von daburna
Da ist es endlich: das lang erwartete Urteil zur heimlichen Onlinedurchsuchung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat geurteilt. Onlinedurchsuchungen dürfen nur dann eingesetzt werden, [...] wenn “überragend wichtige Rechtsgüter” wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Zudem sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig. [...] Das bedeutet jetzt ganz konkret, daß die Onlinedurchsuchung [...]
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Geschrieben in: Politik & Wirtschaft | Schlagwörter: Bundestrojaner, Demokratie, Grundgesetz, Onlinedurchsuchung, Politik & Wirtschaft, Urteil, Verfassung, Verfassungsgericht
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