Die Abstimmungen für die Worst EU Lobbying Awards 2010 laufen. Bis 25. November besteht die Möglichkeit im Internet in den Bereichen Klimaschutzpolitik  und Finanzpolitik das schlimmste Lobbyunternehmen zu wählen. Zur Auswahl stehen je drei Unternehmen darunter auch der Energieriese RWE, weil der Konzern “sich ein umweltfreundliches Image verpasst und zugleich Lobbyarbeit betreibt, um seine schmutzigen Kohle- und Ölkraftwerke offen zu halten”.

Lobbyismus ist per Definition nichts schlechtes. In Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2006 heißt es zum Thema Lobby:

Interessengruppen bzw. Verbandsvertreter, die in modernen Demokratien versuchen, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, und dabei vor allem auf Parteien, Abgeordnete und Regierungen (einschließlich der Verwaltung), aber auch auf die Öffentlichkeit und die Medien Druck ausüben. In pluralistischen Gesellschaften sind die Aktivitäten der Interessenverbände wesentlicher Teil politischer Entscheidungsprozesse.

Was in der Definition fehlt, ist die Kritik am Lobbyismus. Wie in Brüssel oder Berlin Entscheidungen durch Geld und Macht der Lobbys zu ihren Gunsten gefällt werden, ist sehr undemokratisch und intransparent. Lobbyismus untergräbt die Demokratie. Die Vergabe der Awards wird das Lobbying nicht abschaffen, es sorgt aber für mehr Kenntnisse darüber in der Bevölkerung und zeigt den Lobbygruppen, dass sie nicht machen können, was sie wollen, sondern es genug kritische Menschen gibt, die aufpassen.

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Schengenraum (Klicken für großes Bild). Quelle: Le Monde diplomatique

Der sogenannte Schengenraum umfasst inzwischen 28 Staaten. In ihm können Menschen ohne Grenzkontrollen zwischen den Staaten reisen. In der November Ausgabe der Monatszeitung Le Monde Diplomatique gibt es einen Artikel über Konfilkte bei der Integration des Balkans in die EU, in diesem Zusammenhang wird auch der Schengenraum kartographisch dargestellt.

Die Karte gibt es wieder zum Download als PDF. Einen Monat ist diese verfügbar, dann ist die nächste Karte da. Alle alten Karten gibt es im umfangreichen Kartenarchiv.

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Durchbrennende Glühbirne. Quelle: Beat Küng via Flickr

Seit heute dürfen keine 100 Watt Glühbirnen und sämtliche mattierten Lampen mehr in der gesamten EU hergestellt und verkauft werden, allerdings darf der Handel seine vorhandenen Bestände noch ausverkaufen.

Damit greift eine Verordnug der EU zum Klimaschutz. Bis 2012 werden alle Arten der alten Glühbirne verboten sein.

Derweil wird fast überall ein Loblied auf die gute alte Glühbirne angestimmt.  Richtig ist, der gängige Ersatz, die Energiesparlampen, enthalten Quecksilber und müssen im Sondermüll entsorgt werden, richtig ist aber auch, dass sich damit eine Menge Strom und damit CO2 einsparen läßt.

Eine kleine Linksammlung mit sinnvollen Tipps zur Energiesparlampe gibt es bei Florian vom Quecksilber-Blog.

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Weil gerade soviele Besucher kommen, die nach den aktuellen Zahlen der Geburtenentwicklung in Europa suchen.

Das europäischen Statistikamts Eurostat veröffentlichte gestern neue Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in der EU (EU27). Großes Fazit daraus, die Zahl der Geburten in Deutschland nahm 2008 ab. Wurden im Vorjahr noch 8,3 Geburten pro 1000 Einwohner verzeichnet waren es 2008 mit 8,2 etwas weniger. Kein Land in Europa hat eine niedrigere Geburtenziffer.

Außerdem sank die Einwohnerzahl Deutschlands 2008 durch einen Sterbeüberschuss um 168.000 auf 82,1 Millionen. Der Wanderungssaldo war 2008 ausgeglichen. Mehr Zahlen werden bitte der Statistik von Eurostat entnommen.

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Die Europäische Union subventioniert mal wieder Lebensmittelexporte, in diesem Fall Milch, in Entwicklungsländer und zerstört damit gleichzeitig die dortigen Märkte durch billige Lebensmittel. Die Erzeugenden vor Ort können nicht zu diesen Preisen produzieren und verarmen. Das Land wird abhängig von Exporten. Und das nur, weil wir zuviel Milch produzieren. Eine Reduktion der Produktionsmenge kommt natürlich garnicht in Frage. Nein, gar wird die Milchquote erhöht und die Produktionsmenge damit nur noch größer.

So kann das nicht weitergehen, sagt auch die Politinitiative Campact und hat deswegen eine Kampagne gegen die Exportsubventionen gestartet. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul werden aufgefordert, beim Treffen der EU-Agrarminister am 23. März klar Position gegen die Subventionen zu beziehen. Dazu gibt es eine E-Mail Kampagne, an der sich beteiligt werden kann. Das folgende Video erklärt nochmal die Bedeutung der Subventionen und die Kampagne.

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Die aktuellen Nachrichten aus den USA hören sich doch tatsächlich so an, als ob Obama dort wirklich ernst macht mit dem Wechsel (Change). So hat er gerade Physik-Nobelpreisträger Steven Chu als Energieminister nominiert. Der Forscher setzt sich für erneuerbare Energien und ein rasches Handeln gegen den Klimawandel ein. Es sieht so aus, als ob hier wirklich ein Neubeginn stattfinden wird. Amerika will seine Abhängikeit vom Öl verringern und gleichzietig die Umwelt schützen. Die Europäer sollten aufpassen, daß sie nicht vom angeblichen Klimaschutzvorreiter auf den zweiten Platz zurückfallen. Die USA sind immer noch groß und innovativ genug, um der EU schnell den Rang abzulaufen. Also Europa, warum zögerst du noch?

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Während heute in Poznań, Polen, der letzte Tag der Konferenz zur Klimarahmenkonvention stattfindet und es abermals nach keinem Durchbruch aussieht, veröffentlichte das Sekretariat der UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) aktuelle CO2-Emissionszahlen. Nach der Klima-Konferenz in Polen tagt dann die EU zu dem Thema. Wieso die EU ihren Klimagipfel nach der UN-Konferenz macht, ist mir nicht ganz ersichtlich. So wäre eine Absprache der EU vor der UN-Konferenz logischer gewesen. Mit verbindlichen Zielen hätte die EU ihrem Anspruch als Klimaschutzvorreiter gerecht werden können. Aber aus Angst vor dem Wirtschaftsabschwung drehen nun alle möglichen Politiker wieder vom Klimaschutzziel ab. Allen voran “Klimakanzlerin” Angela Merkel. Dabei zeigt die von der UNFCCC im SPIEGEL bereitgestellte Tabelle, wie weit einige Staaten der EU von ihre Kyoto-Zielen entfernt sind. Doch, wie sollen die Politker mit sovielen Problemen aufeinmal fertig werden? Immobilienkrise, Finanzmarktkrise, Rezession, Klimawandel, Globalisierung, …

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Durchbrennende Glühbirne. Quelle: Beat Küng via Flickr

Im Juni dachte die EU-Kommission schon laut über ein Glühbirnenverbot nach. Australien und der US-Bundesstaat Kalifornien haben es vorgemacht. Die Politiker aus Brüssel aber wollen doch weltweiter Klimaschutzvorreiter sein. Was liegt da also näher als die Glühbirne, eine 130 Jahre alte Institution der Energieverschwendung abzuschaffen. Wenn selbst bei hohen Strompreisen die Menschen immer noch statt zu sparsameren Energiesparlampen zu den herkömmlichen Glühbirnen langen, kann das gesetzlich über ein Verbot reglementiert werden. Durch diese Maßnahme wird der Kunde allerdings entmündigt.

Was jetzt kommt, ist ein langsames Verbot in mehreren Schritten. Freunde der Glühbirne und solche, die glauben andere Lampen hätten schlechteres Licht, bleibt noch genügend Zeit sich mit einem gewaltigen Vorrat an Glühbirnen einzudecken. Erst 2012 soll keine Glühbirne mehr in der EU verkauft werden. Vorher sollen schrittweise ab September 2009 erst Birnen mit 100 Watt und ab 2010  mit 75 Watt aus den Regalen verschwinden. Das Ziel dabei ist der Umstieg auf andere Beleuchtungstechniken wie die Energiesparlampe.

Dabei gehört die Zukunft der Beleuchtung der LED-Technik. Schon heute wird diese erfolgreich in Ampeln, Autos und Fahrrädern eingesetzt. Aus Umweltschutzsicht kann man nur hoffen, daß diese 2012 soweit marktreif und vor allem günstiger als Energiesparlampen sind, so daß nur LED-Lampen gekauft werden. Sie verbrauchen nicht nur noch weniger Energie (1 – 2 W), sondern haben im Gegensatz zur Energiesparlampe kein Entsorgungsproblem auf Grund des enthaltenen Quecksilbers.

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Nach dem geplanten Verbot von Glühlampen folgt nun eine weitere Idee aus Brüssel. Die EU-Komission möchte auch den Stromverbrauch durch Stand-by-Betrieb reduzieren. Grenzwerte sollen dafür sorgen, daß elektronische Geräte im Stand-by-Zustand maximal nur ein Watt verbrauchen. (Im Vergleich dazu: meine Stereoanlage von Anfang der 1990er Jahre zieht fast 30 Watt im Stand-by-Betrieb, meine Waschmaschine dagegen 7 Watt, bei beiden hilft aber die abschaltbare Steckdosenleiste.) Da immer mehr Hersteller ihre Elektrogeräte mit einer Stand-by-Funktion ausstatten nimmt der Stromverbrauch stetig zu. Würde man heute in Deutschland statt Stand-by-Betrieb die Geräte komplett abschalten, könnte man zwei Atomkraftwerke komplett abschalten. Hier bestehen enorme Energieeinsparmöglichkeiten und Handlungsbedarf. Gut, daß dieser in Brüssel erkannt wird. Zusammen mit dem Verbot von Glühbirnen sollte so in ganz Europa wesentlich weniger Strom verbraucht und damit weniger CO2 emittiert werden.

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Diesmal wird die Entscheidung sicher von keiner Lobbygruppe verwässert werden, wie jüngst beim ehrgeizigen Ziel der CO2-Ausstoßbegrenzung bei Pkw oder der Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2 Ausstoß. Die EU-Komission möchte gerne Vorschriften erlassen, die es verbieten normale Glühbirnen in Haushalten zu benutzen. Wie genau das ablaufen soll, ist bisher noch nicht durchgedrungen, kann aber sicherlich nur mit einem Verkaufsverbot durchgesetzt werden. Schliesslich wird niemand die europäischen Haushalte kontrollieren wollen, ob diese noch herkömmliche Glühbirnen einsetzen.

Ziel dieser Maßnahme ist es, den Verkauf und die Verwendung von Energiesparlampen massiv zu fördern. Der hohe Verkaufspreis hat bisher trotz der enormen Einsparmöglichkeiten beim Stromverbrauch (75 – 80 %) dazu geführt, daß Energiesparlampen in den Haushalten immer noch ein Nischendasein fristen. Schuld an den hohen Preisen sind auch Importzölle der EU, die die einheimische Industrie vor der Konkurrenz aus fernost schützen sollen.

Die Hersteller sollten von dieser Entscheidung profitieren, da Energiesparlampen in der Anschaffung deutlich teurer sind als herkömmliche Glühbirnen. Der Umsatz mit Leuchtmitteln wird sich in der Anfangsphase des Verbots deutlich vergrössern, um dann auf ein über dem bisherigen Umsatz liegendes Niveau zu sinken, da Energiesparlampen eine längere Lebenserwartung besitzen als Glühbirnen. Unter diesem Gesichtspunkt werden sie sich weiter vehement gegen die Abschaffung der Importzölle wehren.

Dennoch soll diese Klimaschutzmaßnahme deutliche Mengen an CO2 einsparen. Schafft es der eigentlich mündige Bürger nicht selber gescheiht zu handeln, greift nun die Politik regulierend ein. Eigentlich ein Paradoxon, denn durch den Kauf von Energiesparlampen spart man wirklich schnell viel Geld, gerade mit stetig steigender Stromrechnung. Diese Rechnung haben aber sicher viele nicht gemacht oder wurden von herrschenden Vorurteilen gegenüber Energiesparlampen abgeschreckt.

Wichtig: Energiesparlampen enthalten Quecksilber und dürfen daher NICHT im Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen von den Herstellern zurück genommen werden.

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