Das Recht auf Privatsphäre ist in den letzten Tagen immer wieder im Zuge der Google Street View Debatte genannt worden. Auch wurde geschrieben, dass Andere, z.B. der Staat schon seit langem ähnliche Systeme mit Daten füttern. Durch Google würde nur auf die Spitze getrieben, was eh schon seit Jahren faktisch praktiziert wird. Außerdem sei das Abfotografieren von Strassenzügen nicht so weitreichend wie die Videoüberwachung. Die Überwachung des öffentlichen Raumes ist gerade in Ballungsgebieten fast lückenlos.

In fast jedem Supermarkt, an jedem Bahnhof und auch anderswo sind Überwachungskameras platziert. Einige dienen nur der Ansicht für Touristen und stellen aktuelle Fotos interessanter Plätze in das Internet, andere wurden/werden selbst dazu benutzt, um heimlich Mitarbeitende auszuspionieren.

Dank Google Street View wird nun dieser oftmals private Überwachungsapparat kritisch hinterfragt. So hat auch die Ostsee Zeitung sechs Videokameras in Greifswald ausfindig gemacht. Die Mitmach-Website 1984.boocompany.com steht unter dem Motto “Überwacht die Überwacher!” Für Greifswald sind dort 19 Kameras eingetragen.  Aber da fehlen sicher noch einige. Also fleissig eintragen!

Wer gegen das Abfotografieren von Strassenzügen ist, muss sich auch gegen die Videoüberwachung wehren, denn sie geschieht häufig unbemerkt. Es gibt kein Widerspruchsrecht. Gesichter werden nicht verpixelt. Bilder bei Google Street View veralten relativ schnell, die Videoüberwachung liefert immer aktuelle Bilder. Eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit durch Videoüberwachung wurde bisher nicht nachgewiesen.

Update 25.08.2010 11:00 Uhr: Die Bundesregierung hat neue Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz erlassen. Verdeckte Videoüberwachung ist nun verboten. Und schon wird von Seiten der Arbeitgeber gemeckert.

Foto: CBS_Fan // CC BY-SA 2.0

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In der deutschen Blogosphäre und bei TwitternutzerInnen wurde es wohl noch nicht richtig realisiert: die US-amerikanische Library of Congress in Washington hat angekündigt alle öffentlichen Tweets seit Beginn von Twitter im Jahr 2006 zu speichern und für die Forschung bereitzustellen. Das scheint auch für alle Tweets von NutzerInnen außerhalb der USA zu gelten.

Die staatliche Bibliothek wird also anfangen die zig Millionen, wenn nicht gar schon Milliarden, Tweets zu archivieren. Ob das aus kultureller Sicht so sinnvoll ist, wie beispielsweise die Archivierung aller wissenschaftlicher Bucherscheinungen, sei mal in Frage gestellt. Unsere Nachfahren werden sicherlich wegen der Banalität mancher Tweets verwundert die Stirn runzeln. Was man in 200 Jahren wohl von Tweets über gegessene Mahlzeiten halten wird?

Dass im Internet publizierte Inhalte von staatlicher Stelle zur Archivierung gespeichert werden, ist nicht neu. Die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) sammelt seit Herbst 2008 sogenannte Netzpublikationen, um so Websites und andere digitale Medien für die Nachwelt zu erhalten. Viel wichtiger ist allerdings, dass es allen NutzerInnen bewußt sein sollte, dass egal, was sie bei Twitter schreiben, so lange es öffentlich ist, wandert es in eine Bibliothek. Ok, das Missbrauchspotential ist hier definitiv geringer als bei Firmen wie Facebook, aber über Datenschutz sollte man sich immer Gedanken machen.

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Wer schon datenschutzrechtliche Bedenken wegen Google Street View hatte, wird nun entsetzt aufspringen. Hier kommt Google Home View. Keine Wohnzimmer ist mehr sicher.

(via Netzpolitik.org)

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Das ARD-Magazin Monitor hat einen Beitrag über ELENA, den elektronischer Entgeltnachweis, produziert. Seit 1. Januar 2010 werden Daten durch die Arbeitgeber gesammelt und an eine zentrale Verwaltung geschickt. Wer wissen will, wie der Staat nun die Daten von über 40 Millionen Arbeitnehmenden sammelt und diese missbraucht werden können, sollte diesen kurzen Beitrag sehen.

(via fefe)

Update 22.01.2010 17:30 Uhr: Inzwischen gibt es eine Petiton beim deutschen Bundestag gegen ELENA.

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Es gibt Neues im Fall der gehackten Daten der meistens von Neonazis getragenen Modemarke Thor Steinar. Sebastian Ratjen (FDP) bestritt im webMoritz sowie in der Ostsee Zeitung vom 6. Januar 2010, dass er bei Thor Steinar bestellt hätte. Er könne sich nicht erklären, wie seine Daten dort hingekommen seien.

Auch von Seiten Thor Steinars wurde verbreitet, dass es sich bei den Daten nicht ausschliesslich um Kunden handeln würde. Zu Ratjen wären keine Bestelldaten vorhanden. Der Fleischervorstadt-Blog zweifelt allerdings an der Pressemeldung der Marke. Ratjen muss in dieser Angelegenheit aber positiv anerkannt werden, dass er sich selber per Kommentar öfter gemeldet und Stellung bezogen hat.

Im Blog von lebewesen wird über die von Ratjen immer wieder angedachte Umdeutung der rechten Symbole diskutiert und dieses vehement abgelehnt. Zu sehen gibt es dort Beispiele der verkauften Aufdrucke, die eindeutig Militär und Gewalt verherrlichen.

In der gehackten Datenbank von Thor Steinar findet sich auch die Adresse eines Thomas Wolfgramm aus Schwerin, wie in einem Kommentar mitgeteilt. Die dazugehörige eMail-Adresse endet auf @linkspartei.pds.landtag-mv.de und läßt den Schluß zu, Wolfgramm gehöre der Fraktion der Linkspartei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern an oder sei einer ihrer Mitarbeiter. Laut telefonischer Auskunft gibt es einen Mann namens Wolfgramm aber nicht bei der Linken. Es müsse sich um “Spam” handeln so die Dame.

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“Kauft nicht bei Nazis!” – der Satz könnte jetzt nicht nur eine politische sondern auch eine datenschutzrelevante Bedeutung bekommen. Denn so mancher Server aus der rechten Szene ist nicht so sicher.

So wurde die Internetseite der meistens von Neonazis getragenen Modemarke Thor Steinar gehackt. Über 54.400 Einträge aus der Kundendatenbank sind im Internet veröffentlicht worden und schnell weiterverbreitet worden.

Unter den Daten findet sich auch ein lokalpolitisch wichtiger Eintrag. Neben den Daten stadtbekannter Rechtsextremisten ist die Adresse eines Politikers zu finden. In der Kundendatenbank wird auch Sebastian Ratjen, Landtagsabgeordnete für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern, aufgelistet. Der Zahnmediziner aus Greifswald ist dort mit seiner Praxisadresse gespeichert.

Nun gibt es ein paar Besonderheiten im Fall Ratjen und Thor Steinar. Ratjen hatte sich 2007 angesichts der Proteste gegen den MSC Fashionstore in der Dompassage, der Thor Steinar Bekleidung verkaufte, auf die Seite der Shopbetreiberin gestellt. Der Koordinatorin des Greifswalder Präventionsrates, Christine Dembski warf er vor, mit dem „Terror politischer Überkorrektheit“ zwei Arbeitsplätze vernichtet zu haben. Aus Solidarität mit den Entlassenen wollte er sich damals sogar eine Thor Steinar Jacke zulegen. Von diesen Äußerungen distanzierte er sich später.

Ob, was und wann Ratjen im Shop von Thor Steinar bestellte, ist in den gehackten Daten nicht gespeichert. Ratjen sollte jetzt schnell Stellung beziehen und den Fall aufklären. Peinlich ist diese Enthüllung allemal.

Update 05.01.2010 13:30 Uhr: Ratjen dementierte dem webMoritz gegenüber den Kauf und kann sich nach eigener Meinung nicht erklären, wie er in die Kundendatenbank kommt.

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Internet-Werberiese Google AdSense will ab April interessenbezogene Werbung einführen. Durch gezielteres Marketing soll die Zielgruppe besser definiert und angesprochen werden. Über AdSense sollen sich ab April (erstmal im Testbetrieb) gezielt Kunden ansprechen lassen, die zum Beispiel auf Fussball stehen. Um diese Kundengruppe zu selektieren, sammelt Google Spuren von jedem, der auf allen Seiten, die AdSense einsetzen und mit Fussball zu tun haben, surft. Außerdem werden diese Daten noch mit Daten von Youtube (gehört auch Google) verknüpft. Dadurch erhofft sich Google die Kunden kategorisieren zu können. Eine weitere Verknüpfung mit anderen Google Diensten ist bisher noch nicht geplant, aber durchaus vorstellbar. So sollte das Interessensprofil des Kunden noch deutlicher werden.

Irgendwie ein Szenario vor dem Datenschützer immer wieder gewarnt haben oder? Problemlösung: JavaScript abschalten, Google Dienste meiden, Cookies nach jeder Surfsession löschen! Als Webmaster kann man unter “Mein Konto – Kontoeinstellungen – Interessenbezogene Anzeigeneinstellung” diese Art von Werbung abschalten. Allerdings müssen die Datenschutzbestimmungen mal wieder angepasst werden, eine kommentierte Vorlage gibt es bei Alper.

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Der Datenschutzskandal der Deutschen Bahn schlägt in diesen Tagen hohe Wellen in Politik, Funk, Fernsehen und Internet. Im letzteren vor allem wegen der Abmahnung gegen Netzpolitik.org wegen der Veröffentlichung eines internen Memos. Das Echo in der Blogosphäre war enorm und sorgte für eine Solidaritätswelle an deren Spitze auch die Massenmedien aufsprangen und die Geschichte sogar als Titelstory brachten. Heut, drei Tage nach der Abmahnung, gibt die Bahn auf und verzichtet auf weitere rechtliche Schritte.

Die Abmahnung der Bahn stieß gleichzeitig die Diskussion an, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Verein oder eine Interessensgemeinschaft für Blogger beziehungsweise für Veröffentlichungen in neuen Medien zu gründen. Auch wird eine Ausweitung der Pressefreiheit im Grundgesetz auf das Internet diskutiert.

Mal abgesehen von dem ganzen ideellen Kram, interessiert mich als kleiner Blogger doch vor allem der Mehrwert, den ich als Mitglied eines solchen Verbandes (oder welche Rechtsform das auch immer sein könnte) erhalten würde. Der Mehrwert muß aus einem Grund- und einem Zusatznutzen bestehen. Als Grundnutzen würde ich jetzt Interessensvertretung, Lobbyarbeit und ein Mitgliederinformationsorgan (mit Infos zu Hosting, Werbung, CMS, Rechtlichem, Blog Vorstellung, Programmierunge, etc.) sehen.

Doch der Grundnutzen ist meistens nicht der Grund, warum Mitglieder dazustossen. Bestes Beispiel ist der ADAC. Wieso sind die meisten Autofahrer dort Mitglied? Wegen der Lobbyarbeit? Nein, wegen dem Zusatznutzen. Und das ist beim ADAC eindeutig der Pannenservice. Ein Service, den jeder Autofahrer irgendwann in Anspruch nimmt und froh ist, durch die ADAC-Mitgliedschaft diesen umsonst zu bekommen.

Genauso einen Zusatznutzen muß die Mitgliedschaft in einer Interessensvertretung für Blogger haben. Aber was wäre der Pannenservice für die Blogger? Es muß Vorteile bringen und wenn man es anders zu bekommen versucht, schwieriger oder teurer sein. Im Netz geistert dazu schon die Idee einer Rechtsschutzversicherung herum. Das wäre ein Argument, das bei vielen ziehen würde. Was wäre aber mit einem Presseausweis in der Premiummitgliedschaft? Einen Presseausweis braucht nicht jeder Alltagsblogger, aber es gibt sicher einige, die damit etwas anfangen könnten.

Die Diskussionen zu diesem Thema stehen ganz am Anfang und ich bin gespannt, was dabei rauskommt. Eines ist allerdings sicher, ohne adäquaten Zusatznutzen sehe ich nicht, daß ein möglicher Bloggerverband eine nennenswerte Mitgliederzahl erreicht.

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Ich mache ab und zu gerne bei Telefon-Umfragen von Forsa oder anderen renommierten Meinungsforschungsinstituten mit, da ich weiß, daß dort häufig auch nur Studierende wie ich sitzen und dringend benötigtes Geld verdienen. Aber wenn es dann um die Typen von SKL, NKL & Co. geht, hört es auf. Konsequent sage ich Nein. Genauso bei Zeitungsverlagen, die wiedermal ein Abo zu ach so tollen Vorteilskonditionen verkaufen wollen. Heute ist mir aber mein bisheriger Telefonhammer passiert. So etwas dreistes hab ich noch nicht erlebt.

Also es war heute so gegen 14:15 Uhr. Das Telefon klingelt. Die Rufnummer ist unterdrückt. Ich melde mich mit einem Hallo. Ein junger Mann fragt: “Hallo *unverständliches bla Schweiz*, mit wem spreche ich denn da?” “Herrn Wunder.” “Schön, daß ich Sie antreffe, Sie haben gewonnen! Sie haben von uns ja schon Post bekommen.” “Äh…nein habe ich nicht.” “Ja, die ersten 100 Gewinner, die wir am Telefon erreichen…bla…wie wir Ihnen bereits per Post mitgeteilt haben.” Ich nochmal: “Nein, ich habe keine Post bekommen!” Der Mann am anderen Ende der Leitung läßt sich davon aber überhaupt nicht irritieren, sondern faselt seinen Text weiter. “…Häuser, Millionen Euro…Eine Million Euro auf Ihrem Konto, das wäre doch toll?” “Klar, aber ich hab nirgendwo mitgespielt und auch keine Post bekommen.” “…gestiftet von Sponsoren. Sponsoren blabla…Verwaltungsbla…44 Euro irgendwas im Monat 1 Euro am Tag…jetzt nur noch Ihre Daten vergleichen.” “NEIN!!! Jetzt hören Sie mir mal zu junger Mann! Ich habe weder Post bekommen noch bei einem Gewinnspiel teilgenommen. Ich fordere Sie hiermit auf meinen Daten zu löschen, ansonsten werde ich rechtliche Schritte einlegen!” “…Geburtsdatum..na dann haben wir ja alles.” So eine Ignoranz oder war es gar nur eine Bandansage? Nach diesen letzten Worten lege ich auf.

Das Gespräch ist natürlich nicht wortwörtlich so erfolgt, der Text spiegelt aber relativ genau die Wirklichkeit wider. Hatte nicht im Frühjahr ein Datenklau-Skandal die Bundesrepublik aufgeschreckt? Ich dachte nicht, daß jemals bei mir das Telefon klingeln würde und so etwas passieren würde und einer von diesen Abzockern mit mir reden würde. Ich vermute, daß es sich um so einen Fall von Betrug handelt. Nun warte ich auf den Moment, in dem auf meinem Konto 44 Euro von einer unbekannten Gesellschaft abgebucht werden. Jetzt heißt es auf jeden Fall jede Bewegung auf den Konten im Auge behalten und gegebenenfalls reagieren. Dazu rät auch der Landesbeauftragte für Datenschutz NRW:

• Wer eine dubiose Abbuchung auf seinem Konto feststellt, sollte eine Rückbuchung bei seiner Bank verlangen. Rückbuchungen können ohne Angabe von Gründen bis zu sechs Wochen nach der Abbuchung ausgeführt werden.
• Wenn der Ursprung der Abbuchung geklärt werden kann, sollten Sie Strafanzeige erstatten. So kann festgestellt werden kann, welche Stellen oder Unternehmen Kontodaten missbräuchlich verwenden.

Eigentlich lege ich es gerade drauf und würde mich “freuen”, wenn die Penner wirklich Geld abbuchen und sie sich dadurch richtig in die Scheisse reinreiten. Leute verdient doch mit ehrlicher Arbeit euer Geld! Abzocke und Betrug nicht mit mir.

UPDATE 1 – 26.06.2009:
Wie in den Kommentaren von MJHG geraten, können sich Betroffene direkt per Mail (rufnummernmissbrauch@bnetza.de) an die Bundesnetzagentur sowie an die Verbraucherzentralen wegen unzulässiger und belästigender Werbung wenden.

UPDATE 2 – 03.08.2009:
Die Bundesnetzagentur hat eine Seite mit Formularen, in denen die unerlaubten Anrufe (und auch Betrug per FAX, E-Mail, Post, etc.) gemeldet werden können, in das Internet gestellt. Auf heise online gibt es dazu einen Artikel.

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Linktip 1: Was weiß Google über mich?
In den 1990er Jahren bekam Microsoft das Image des bösen Buben. Windows XP telefonierte nach Hause. Inzwischen gerät Google immer mehr in die Kritik. Dem Konzern wird vorgeworfen haufenweise Daten zu sammeln. Wem bei Google allerdings nur die Suchmaschine einfällt, liegt vollkommen falsch. Im Datenwachschutz-Blog sind alle in Deutschland verfügbaren Google-Dienste aufgelistet und was diese über uns wissen können.

Linktip 2: Arktis-Klima könnte gekippt sein
Laut einer neuen Studie herrschen seit diesem Jahrzehnt andere Windverhältnisse in der Arktis, die warme Luft hin zu der Polkappe tragen. Diese Entwicklung läßt nun das Eis schneller schmelzen, als es im Zusammenhang mit dem befürchteten Klimawandel vorhergesagt wurde. In wenigen Jahren soll nun die Arktis im Sommer komplett eisfrei sein.

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Nicht nur die BILD bedient sich illegalerweise der Recherche bei StudiVZ sondern auch die Lokalausgabe der hiesigen Tageszeitung Ostsee-Zeitung. Schlimmstes und jüngstes Beispiel ist die Berichterstattung zu einer verschollenen Greifswalder Studentin. Hier hat die Lokalredaktion mit Hilfe von Angaben ihres StudiVZ Profils und weiterer privater Details über ihr Verschwinden in übelster Weise spekuliert und somit auf Seiten der Studierendenschaft Empörung verursacht. Die Empörung hat zu einem Beschwerdebrief an den Deutschen Presserat geführt, den inzwischen über 40 Studierende unterschrieben haben. Die Hoffnung der Beschwerdeführenden ist, eine Rüge gegen die Ostsee-Zeitung zu erwirken.

So einer Berichterstattung vorzubeugen, ist aber relativ einfach. Der letzte Satz bleibt natürlich wieder für mahnende Worte. Leute, sperrt eure StudiVZ-Profile!!!

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Die allseitsgeliebte BILD-Zeitung bedient sich neuerdings zur Recherche auch aus den Datenbergen im StudiVZ, wie die taz berichtet. So lassen sich schliesslich viel schneller Informationen zu Personen finden, als durch eine normale Recherche. Getan z.B. im Falle des beinahe Absturzes einer Lufthansa-Maschine in Hamburg. Hier fand sich die Co-Pilotin im StudiVZ und natürlich Bilder, Freunde, Gruppen etc. Daraus konstruierten dann die fleissigen BILD-Redakteure ihren Artikel über das “traurige Geheimnis der schönen Pilotin”. Es soll auch schon vorgekommen sein, daß Bilder aus dem StudiVZ in der BILD abgedruckt wurden. StudiVZ äußert sich dazu so:

“Die journalistische Verwertung von Bildern aus StudiVZ ist nicht in unserem Interesse. Das steht auch eindeutig in unseren AGB. Wird dennoch ein Foto von einem unserer Nutzer zu diesem Zweck unautorisiert verwendet, so handelt es sich hierbei um eine Verletzung der Urheberrechte. Der Nutzer kann gegen das entsprechende Medium vorgehen.”

Welcher Studierende wagt es aber bitte wegen Urheberrechtsverletungen gegen die BILD-Zeitung vorzugehen? Was ist mit dem Verstoß gegen die AGBs? Wieso kann dagegen nicht vorgegangen werden? Sich mit der BILD zu streiten, ist ziemlich sinnlos. Dazu sollte man gleich einen Anwalt einschalten. Aus eigenen Erfahrungen weiß ich, daß die sich dort einen Scheiss um Urheberrechte scheren.

Diese Verwertung unserer privaten Daten in diesem, nennen wir es mal Blatt, zeigt doch nur sehr deutlich, daß es abseits von Datenverkäufen und personalisierter Werbung sehr wichtig ist, was man im Internet über sich verbreitet. Also bei StudiVZ in den Einstellungen der Privatsphäre strikt regulieren, wer was sehen darf!

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Nun kommt aus Karlsruhe die dritte Entscheidung (1 und 2) in diesem Jahr, die die Datenschützer und Bürgerrechtlerglücklich macht. Per Eilantrag wurde die Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft gesetzt. Dazu hatten um die 30.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt. Teilweise außer Kraft bedeutet im Klartext, daß die Daten immer noch gespeichert werden, aber nur bei schwerwiegenden Straftaten darauf zugegriffen werden darf. Anders wollte es die Bundesregierung. Laut Regierung sollte bei jeder Straftat, die mittels Telekommunikation begangen wurde, auf die Daten zugegriffen werden dürfen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird damit zu rechnen sein, daß es zu weiteren Einschränkungen des Gesetzes kommt. Dieser Teilerfolg zeigt, daß es durchaus Sinn macht, gegen Gesetze zu klagen. Vielen Dank an den AK Vorratsdatenspeicherung, daß hier soviele Leute informiert und mobilisiert wurden!

Erste Reaktionen gibt es hier zu lesen.

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Nach und nach kommen die lange geforderten Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre dann doch. Gerade heute hab ich die neuen Einstellungen zu Verlinkungen auf Fotos entdeckt. Nun kann man wählen, wer einen verlinken darf, entweder 1. alle Freunde, 2. alle Freunde, aber nur, wenn man zugestimmt hat oder 3. niemand. Diese Einstellungen kann man auch bei der Erstellung eines Fotoalbums anwenden.

Diese Einstellungsmöglichkeit kommt pünktlich und überraschend zum Start von meinVZ, der Seite für alle jenseits dem StudiVZ Alter, vor ein paar Tagen. Übrigens kann man als StudiVZ Benutzer die Seite meinVZ auch unter StudiVZ einbinden lassen. Der Weg ist damit frei für ein DeutschlandVZ.

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Während es heute morgen die große Erfolgsmeldung für die Bürgerrechte gab, veröffentlich wenig später der Spiegel ein Interview mit dem Chef von StudiVZ Herrn Riecke. Egal, wer da oben die Fäden zieht, ob es nun Dariani war oder Riecke ist, sie alle haben eins gemeinsam: in regelmässigen Abständen erschrecken sie ihre Nutzer. War es vor kurzem noch die Aussicht auf personalisierte Werbung per SMS oder IM, kommt nun heute die Aussage zur Herausgabe der Daten an Fahndungsbehörden. Denn die AGB wurden dahingehend geändert, erst:

“Das Telemediengesetz verbietet uns, ohne Zustimmung der Nutzer Nutzungsdaten zu speichern.”

doch jetzt mit den neuen AGBs:

“Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben. Nutzungsdaten speichern wir bei allen Nutzern, die uns das erlaubt haben durch ihre Einwilligung.”

Der Spiegel fragte dann natürlich gleich nach, ob denn Daten von Nutzern mit Kifferfotos herausgegeben werden dürfen. Bessere, angebrachtere Antwortmöglichkeiten finden sich im Notizblog. Das StudiVZ ist kein rechtsfreier Raum. Das ist auch gut so. Aber diese unqualifizierte Äusserung des Managers von StudiVZ wird noch mehr Benutzer dazu bringen, sich abzumelden oder falsche Angaben zu machen. Achja und ansonsten löscht schonmal vorsätzlich alle Fotos, die auf irgendwelche gesetzeswidrige Handlungen schliessen lassen könnten.

UPDATE: Das kommentierte Dementi findet man im Notizblog.

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