Es war eine typische Zwickmühle, in der jede Entscheidung schwerwiegende persönliche Konsequenzen gehabt hätte. Sollte Piratenparteimitglied Matthias Bahner vor der Kreistagswahl zugeben, dass er früher der rechtsextremen NPD angehört hatte oder dieses dunkelbraune Kapitel seines Lebenslauf lieber so lange verschweigen wie möglich?
Nun ist es in mehreren Akten nach der Wahl auf Druck durch Dritte herausgekommen. Bereitwillig lieferte Bahners Ex-Partei die Details, die seiner eigenen Erklärung widersprachen (daburnas Logbuch berichtete). Beim Stammtisch der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald am gestrigen Donnerstag, den 13. Oktober 2011, erklärte sich Bahner vollständig den Parteimitgliedern und anwesenden Wählern und räumte damit Widersprüche zwischen seiner anfänglichen Erklärung und den Aussagen der NPD aus.
Zugleich trat er von seinem Amt als Beisitzer des Landesvorstands der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zurück und kündigte an, auch sein Amt als Schatzmeister des Kreisverbandes der Region Greifswald niederzulegen. Sein Mandat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald möchte Matthias Bahner vorerst für eine Bewährungszeit behalten. So sollen seine Wähler die Möglichkeit erhalten, Nachfragen zu seinem Werdegang und seinen politischen Überzeugungen zu stellen. Die Mitglieder des Kreisverbands sollen per per Liquid Feedback und auf einem Parteitag die Vertrauensfrage gestellt bekommen. Bahner erklärte sich bereit, das Kreistagsmandat an einen Nachrücker abzugeben, wenn er das Vertrauen der Basis nicht erhalten sollte.
Aus Scham und aus Sorge um seine berufliche Zukunft habe Matthias Bahner seine Vergangenheit in der NPD nicht früher offenbart, heißt es in einer Pressemitteilung der Piratenpartei Greifswald. Der Gedanke ging nach hinten los. Statt einer lokal begrenzten Debatte und vielleicht keinem gewonnenen Kreistagsmandat gab es einen bundesweiten Aufschrei und viel Aufmerksamkeit in den Medien. Dabei hätte er als echter Ausstieger – im Gegensatz zu Valentin Seipt aus Freising – anderen ein Vorbild sein können.
Foto: Piratpartiet // Lizenz Public Domain
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Jetzt ist er doch auch ein Vorbild. Nur kein gutes. :-/
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Na ja wie man es nimmt. Immerhin sehen jetzt alle anderen, dass irgendwann alles rauskommt und nichts verschwiegen werden sollte. Damit kommt man einfach nicht durch. So könnte er immerhin ein mahnendes Beispiel werden.
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Rücktritt von der Arbeit, aber nicht vom Mandat.
Aufklärung nach Salamitaktik.
Wer für ein Mandat kandidiert, muss reinen Tisch machen; vor der Wahl und vollständig.
Vollständige Aufklärung und vollständiger Rücktritt, auch vom Mandat, hätte den Schaden noch begrenzen können. So erinnert es doch arg einen Politikstil, den die Piraten eigentlich abschaffen wollten.
Das Hauptproblem sind aber diejenigen, die jetzt erstmal „alle Fakten auf den Tisch bringen“ und „den Einzelfall genau abwägen“ wollen. Er hatte die Chance alle Fakten zu präsentieren – zweimal. Vor der Wahl und nach dem Auffliegen. Er hat es nicht getan – zweimal.
Jetzt bleibt nur noch die Konsequenz ein Zeichen gegen Rechtsoffenheit zu setzen, aber das wird vermurkst und die Presse und andere Parteien werden es zu Recht ausschlachten.
Die Piraten brauchen Antikörper gegen Nazis, keine halbgaren Aktionen, die suggerieren, dass sie auch braunes Gedankengut akzeptieren.
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Die Satzung der Piratenpartei ist dahingehend eindeutig. Aber: Matthias Bahhner ist kein Nazi.
Antikörper gegen Rechts – ich weiss nicht, das klingt für mich wie Antifa. Und die sind für mich (regional natürlich unterschiedlich) völlig aus dem Ruder gelaufen.
Piratengegenrechts gibt es aber auch schon.
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…dies gilt sowohl für AltNaziParteiangehörige ebenso wie für AltStasiLinke-Mitglieder;
wehret den Anfängen kann ich der Piratenpartei nur sagen …
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