Elf Tage vor dem 1. Mai werden die Teilnehmenden der Proteste gegen den noch verbotenen NPD-Aufmarsch in Greifswald kriminalisiert. Michael Silkeit, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), schürt in der heutigen Ausgabe der Ostsee Zeitung mit journalistischer Unterstützung vom Leiter der Lokalredaktion Greifswald, Benjamin Fischer, Ängste vor „200 gewaltbereiten Linksextremisten“ und „Krawalle“.
Für den 1. Mai hat die NPD in Greifswald eine Demonstration einen Aufmarsch mit 500 Neonazis angemeldet. Schnell formierte sich in der Stadt Widerstand gegen die Pläne. Es entstanden zwei Bündnisse, der von der Bürgerschaft angestoßene Zusammenschluss “Greifswald ist bunt – Kein Ort für Neonazis” und das „Bündnis Greifswald Nazifrei“.
Das Bündnis „Greifswald ist bunt“ plant den eher einfachen Weg des Widerstands gegen die Neonazis zu gehen. So heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Greifswald:
„Geplant ist ein großer Demonstrationszug, der durch die gesamte Stadt bis hin zum Ostseeviertel führt. Treffpunkt ist 9.00 Uhr auf dem Historischen Marktplatz, wo die Teilnehmer von Oberbürgermeister Dr. Arthur König begrüßt werden. Die Uni-Initiative „Uni ist bunt“ ruft alle Studenten und Mitarbeiter dazu auf, sich bereits 8.45 Uhr am Rubenowplatz zusammenzufinden, um sich dann in Richtung Marktplatz in Bewegung zu setzen. Um 11.00 Uhr ist eine Kundgebung in der Rigaer Straße auf der Fläche der ehemaligen Schulen neben dem Jugendzentrum „Cavern“ geplant. Dort wird im Anschluss auch das Demokratiefest stattfinden.“
Das ist zwar näher dran an der Route der NPD als anfangs geplant (Demokratiefest auf dem Markt), doch außer Hör- und Sichtweite von Schönwalde I und II, wo die NPD aufmaschieren will. Dagegen plant das Bündnis Greifswald Nazifrei mutigere Schritte und will Zivilcourage zeigen:
„Darum will das Bündnis Greifswald Nazifrei, an diesem Tag mit friedlichen aber entschlossenen & massenhaften Menschenblockaden den Naziaufmarsch in Schönwalde verhindern. Wir rufen unter dem Motto „Nazis blockieren! … bitte setzen“ alle Menschen dazu auf, sich an den Blockadeaktionen zu beteiligen und somit den Nazis keinen Platz für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu gewähren. Von den Blockaden wird keine Gewalt ausgehen und wir erklären unsere Solidarität allen Menschen, die sich dem NPD-Aufmarsch entgegenstellen!“
Aktuell kommt die NPD nur auf 3 Prozent der Wählerstimmen im Mecklenburg-VorpommernTREND April des NDR. Bei der Landtagswahl 2006 holte sie noch 7,3 Prozent der Stimmen. Die „Partei“ bangt also um den Wiedereinzug in den Landtag. Am 4. September 2011 wird der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Der Aufmarsch in Greifswald ist eine wichtige Etappe im Wahlkampf.
Daher wird auch von Seiten der Neonazis für den 1. Mai mobilisiert, und das nicht nur mit Worten oder Videos. In Greifswald kam es in der Nacht auf Montag zu einem neonazistisch motiviertem Überfall auf eine Gruppe Personen, die am Stadthafen Plakate gegen den Neonaziaufmarsch klebten. Dabei kam glücklicherweise nach Aussage von „Greifswald Nazifrei“ niemand zu schaden. Es zeigt aber, dass die Stimmung in der rechtsextremen Szene extrem aufgeheizt ist.
Und nun wird noch von Seiten der GdP versucht, den Protest zu deligitimieren. Damit wird erstens der Protest im Vorfeld kriminalisiert und zweitens werden breite Bevölkerungsschichten eingeschüchtert. Gewalt und „Krawalle“ will die sonst so tolerante Kleinstadtfamilie nicht unterstützen oder sich dieser Gefahr aussetzen, auch wenn sie die NPD und ihre Ideologie ablehnt. Statt Gesicht zu zeigen, bleibt sie lieber zu Hause und überlässt die Straße den Faschisten der NPD und den Kameradschaften. Dabei ist ein Konsens des Bündnis Greifswald Nazifrei: „Von uns geht dabei keine Eskalation aus.“ Doch „gewaltbereite Linksextremisten“ und „Krawalle“ verkaufen sich als Schlagzeile ausgezeichnet.
Am 1. Mai heißt es Gesicht und Zivilcourage zeigen, ob beim Demonstrationszug zum Demokratiefest oder bei der Blockadeaktion. Kein Fussbreit dem Faschismus!
Über aktuelle Entwicklungen informiert der Twitterkanal HGW_nazifrei.
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„Doch “gewaltbereite Linksextremisten” und “Krawalle” verkaufen sich als Schlagzeile ausgezeichnet“
Eben. Darum haben die Nazis Greifswald ausgesucht, wo damit zu rechnen war, dass sich Blockierer in den Weg stellen wollen, die den Nazis die gewünschte Medienaufmerksamkeit bringen.
Deshalb ist der angeblich leichtere Weg in meinen Augen der bessere. Außerdem sind Blockaden auch Gewalt(Nötigung), wenn auch nicht automatisch strafbar. (siehe BVerfG).
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Ich bin ehrlich gespannt, was nun genau passiert und wie viele Menschen an den Protesten teilnehmen. Immerhin besteht auch die vage Hoffnung, dass das Demoverbot weiterhin bestehen bleibt.
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also, als Beobachter bin ich nun doch tief beeindruckt von den Aktionen von „Greifswald nazifrei“.
allerdings glaube ich, man sollte auch die Stimmung in der Bevölkerung zum Anlass nehmen, um die Strategie zu überdenken. Bei meinen Gesprächen rund um eine Sitzblockade auf dem Thälmannring an der Kreuzung zur Anklamer überwogen folgende Meinungen:
– Was das nur wieder kostet! Das Geld für den Polizeieinsatz könnte anders besser eingesetzt werden. Sollen die (gemeint die Neonazis)doch laufen. Wen’s interssiert, hört zu, die anderen gehen vorbei, und gut ist’s. Die (gemeint die Blockierer) wollen doch nur Action.
– Die (gemeint die Blockierer) fordern Toleranz und sind selber nicht tolerant. Jeder sollte seine Meinung sagen dürfen.
Ich hatte echt Mühe, für ein Stimmungsbild andere Meinungen einzufangen.
Und auf dem Festplatz sagte mir ein Bandleader, dass wir lernen müssten, mit den rechten friedlich zusammenzuleben und sie nicht pauschal außen vor lassen dürften. „Unsere wahren Feinde sind die Ölmultis.“ Nun gut, er war nicht mehr ganz nüchtern, aber ich denke, so ganz unrecht hat er nicht.
Ich sah ein Plakat der Blockierer: „Wer kein Selbstbewusstsein hat braucht Nationalbewusstsein.“ Es meinte wohl.“wer keinen Grips hat, ist braun.“ aber ich habe mir überlegt: das stimmt. Sind die meisten nicht angeblich rechts, weil ihnen das Selbstbewusstsein genommen wurde. Sind sie deshalb schlechte Menschen, die rigoros abgelehnt werden müssen? Sind sie nicht deshalb bei den braunen Horden gelandet, weil sie bei ihnen Kameradschaft und Verständnis, Anerkennung finden?