Aktion für den Sozialstaat – Kopfpauschale stoppen!

Kampagne: Kopfpauschale stoppen!Ich bin ein Fan des Wohlfahrtstaats. Der Wohlfahrtsstaat soll in einer Gesellschaft für mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der Wohlfahrt sorgen. Das Prinzip der Gesellschaft ist solidarisch. Es wird sich gegenseitig geholfen. Die Starken geben in groß und die Schwachen in klein. Nach diesem Prinzip ist Vieles in Deutschland ansatzweise aufgebaut z.B. die Einkommensstuer oder die Krankenversicherung.

Wer viel verdient, muss höhere Abgaben zahlen. Wer häufig krank ist, zahlt dagegen nicht mehr, sondern den geichen festen Beitragssatz wie jeder gesetzlichversicherte Mensch.

Nun plant die FDP in Gestalt von Gesundheitsminister Philipp Rösler einen Systemwechsel in der Krankenversicherung. Statt eines prozentualen Anteils am Gehalt soll nun jeder Bundesbürger, egal ob er von mehrern Minijobs überleben muss oder ob er Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank ist, den gleichen Beitrag zahlen, die so genannte Kopfpauschale. Das entlastet vor allem die Besserverdienenden und belastet die Schwachen. Zwar ist ein Sozialausgleich geplant, doch dieser geht auf Statskosten. Der Staat gibt also Geld aus Steuern den ärmeren Menschen dazu, damit die reicheren Menschen weniger zahlen müssen. Paradox.

Und hier bin ich mal mit der CSU einer Meinung. Die Einführung einer Kopfpauschale ist unsozial und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Das Politiknetzwerk Campact hat dazu eine neue Mitmachaktion gestartet. Bitte unterzeichnet alle fleissig den Apell für eine gerechtere Krankversicherung! Weiter schreibt das Netzwerk dazu:

Auch die weiteren Pläne des Ministers richten sich gegen das Solidarprinzip: Die Arbeitgeberseite soll nicht mehr an weiteren Kostensteigerungen beteiligt werden. Zusatzversicherungen und der erleichterte Wechsel zu privaten Kassen heizen den Wettbewerb um gesunde und gutverdienende Mitglieder an. Es drohen Ausgrenzungen und Leistungskürzungen. Die Zwei-Klassen-Medizin wird zementiert.

Schon jetzt ist unser Gesundheitssystem an etlichen Stellen nicht sozial gerecht und dringend reformbedürftig. Mit unserer neuen Kampagne wollen wir uns einer Politik entgegenstellen, die diese Probleme nicht lösen, sondern verschärfen wird. Zum Kampagnenstart haben wir einen Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Unterzeichnet den Appell für gerechte Krankenversicherungen!

5 Kommentare


  1. Interessante Kampagne, die es sicher zu unterstützen gilt. Allerdings muss man ganz stark aufpassen, dass diese Diskussion nicht zu eindimensional geführt wird. Das Gesundheitssystem ist so komplex, dass eine einfache Kampagne GEGEN Kopfpauschale, jene Probleme, die ja bekanntlich vorhanden sind, nicht angeht. Hauptsache ANTI funktioniert hier nicht.

    Egal wie das Ding heißt, ob Kopfpauschale, Bürgerversicherung oder Gesundheitsxy, es geht um das Solidaritätsprinzip wie du richtig schreibst. Wir alle teilen uns gemeinsam die Kosten im Gesundheitssystem. Auch eine Kopfpauschale kann solidarisch sein. Wichtig ist was drin steckt nicht was vorne drauf steht!

    Aber ganz klar: GEGEN DIE GELBE ENTSOLIDARISIERUNG!

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    1. Dass es nicht einfach gegen die Kopfpauschale geht, zeigt das Video auch. Den Vorschlag da ein gerechteres funktionierendes System zu installieren, erbringt unser Gesundheitsminister nicht.

      Eine mögliche Kopfpauschale von 150 Euro pro Mensch pro Monat hat für mich nichts mit Solidarität zu tun. Aber das ist ja auch der Vorschlag von gelb. Kannst du mir das Modell einer gerechteren Kopfpauschale aufzeigen? Am liebstens aber nur mit einem kurzen Text. Mehr lässt mir mein Zeitlimit gerade nicht über.

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      1. Ich kann dir sicher nicht DAS solidarische Kopfpauschalen Modell kurz aufzeigen: Aber hier eine Idee:

        60 € für jeden und der Rest über Konsumsteuern wie die Einkommenssteuer. Die muss dann natürlich kräftig angehoben werden. Dafür keine Krankenversicherung.
        Daraus folgt: Alle sind versichert, wer viel konsumiert zahlt mehr in das System. Das halte ich für solidarisch.

        Ich bin eh ein Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens. Von daher kommt auch die Idee der Konsumsteueranhebung.

        Grundsätzlich denke ich, dass die Kopfpauschale nicht der richtige Weg ist, aber wir müssen trotzdem darüber nachdenken wie wir mit steigenden Kosten im Gesundheitssystem umgehen. Das is ne ganz harte Nuss, wo es keine Gewinner gibt…


  2. Der Unterschied zwischen einer Kopfpauschale, die einkommensabhängig sozial ausgeglichen werden kann und dem bisherigen einkommensabhängigen Beitrag sollte theoretisch vom Geldwert her Null sein… Kann man also schon gerecht gestalten… Kann!
    Aber um einen sozialen Ausgleich muss man sich selber bemühen (Anträge stellen etc) und dafür erstmal die nötige Zeit und Bildung haben. Wenn man aber eh im Niedriglohnsektor von Zeitarbeitsfirma zu Zeitarbeitsfirma geschoben wird, ist das ein einziges sinnloses Gerenne.
    Mal davon abgesehen, dass der Verwaltungsaufwand für die Kopfpauschale höher sein wird. Der FDP bzw. ihrem Minsterialpraktikanten Rösler geht’s nur darum, ihre Version von Gerechtigkeit durchzudrücken, koste es, was es wolle. Vielleicht hoffen sie ja, dass der Anteil der Bevölkerung, der es nicht schafft, den entsprechenden Ausgleich zu bekommen, dadurch mehr Kohle in den Kassen lässt, als der zusätzliche Verwaltungsaufwand kostet.

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