FDP: Kooperation mit der DKV und mehr Strittiges
Freitag, der 22. Januar 2010, 18:02 Uhr von 
daburna
Nach der Millionenspende eines Hoteliers und der folgenden Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers gibt es neue Kritik an den Liberalen.
Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass zwischen der privaten Krankenversicherung DKV und der FDP eine geschäftliche Kooperation besteht. Parteimitglieder erhalten bei der Versicherung Rabatte und Vergünstigungen.
Vielleicht alles nicht allzu schlimm, wenn die FDP nicht weiter die gesetzliche Krankenversicherung demontieren und am liebsten abschaffen würde. Die umlagefinanzierte Krankenversicherung ist der Partei ein Dorn im Auge. Nur noch private Krankenversicherung das langfristige Ziel. Die Solidarität und der Sozialstaat geht dabei auf dem Weg verloren.
Rabatte für Mitglieder der FDP also für ein Parteiprogramm, dass privaten Krankenversicherern, wie der DKV, deutliche wirtschaftliche Vorteile bringen könnte?
Anderes Thema gleiche Partei. Weiter geht es mit dem fröhlichen FDP-Bashing.
Die Sendung Panorama widmet sich versprochenen Einsparungen der FPD. In ihrem Liberalen Sparbuch 2009 machte die FDP etliche Vorschläge zu Einsparungen. Nun ist die Partei in der Regierung und setzt davon nichts um oder gibt mehr aus, statt zu streichen. Sie verhält sich sogar so, wie sie der ehemaligen Regierung vorwarf. Was die FDP als Opposition noch scharf kritisierte, ist für sie nun als Partei an der Macht in Ordnung.
Heute “Hü!” sagen und dann doch “Hott!” machen, das stärkt auch nicht das Vertrauen der Menschen in die Politik und Parteien.
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Von der FDP habe ich eigentlich nichts anderes erwartet. Was mich immer wieder erschüttert ist die Gutgläubigkeit der FDP-Wähler. Dabei meine ich nicht die Apoteker, Steuerberater, Rechtsanwälte, Hoteliers …. sondern vielmehr den “Mittelstand” , der auf Westerwelles demagogisches Gewäsch hereinfällt, denn der 14, 6 % Stimmenanteil kann sich nicht nur aus der erstgenannten Gruppe zusammensetzen.
Zur Vollständigkeit der Parteispenden/Lobbyarbeit im Bundestag gehören aber auch solche
Fälle:
“Spendabler Panzerfan im Bundestag”
Mindestens fünf Bundestags-Abgeordnete haben – wider die Geschäftsordnung des Parlaments – ihre Mitwirkung in Vereinen verheimlicht, die zur Rüstungslobby gehören, meldet dpa. …”
http://nd-epaper.neues-deutschland.de/nd/2009/08/07/b/1/art-00116.html
Bis auf die Linkspartei, profitieren alle Parteien im Bundestag kräftig von den Spenden der Interessenverbände und Unternehmen. Eine Übersicht kann sich jeder hier verschaffen:
http://www.parteispenden.unklarheiten.de/
Tja, die hören alle immer wieder Steuersenkung, Steuersenkung und Steuersenkung. Irgendwann glaubt dann auch der untypische FDP-Wähler an den Schwachsinn und wählt diese Partei. Dabei meint die FDP mit Steuersenkung nur Geschenke an die Reichen 10 Prozent des Landes.
Die Verstrickung von Abgeordneten und Entscheidungsträgern in Wirtschaftskreise ist erschreckend. Wenn die Wirtschaft die Politik dirigiert, brauchen wir das nicht mehr Demokratie nennen. Genau solche Geschichten sind es, die doch den Großteil der WählerInnen politikverdrossen werden lassen.
Wir brauchen von der Wirtschaft und Interessensverbänden unabhängige Abgeordnete, die im Sinne der Wohlfahrt der Menschen handeln und nicht für Konzernprofite oder den eigenen Vorteil agieren.
“Praxistest nicht bestandenâ€
Offenbarungseid oder ein taktisches Manöver aufgrund schwindender Umfragewerte?
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pinkwart-fdp-hotel-steuersenkung-hat-praxistest-nicht-bestanden;2521612
Interessant ist, dass sich ein hoffnungsvoller Greifswalder FDP-Nachwuchskader dazu mit einen OZ-LB in die Bütt begeben hat:
“SPD hat für ermäßigte Mehrwertsteuer gestimmtâ€
http://www.ostsee-zeitung.de/ozdigital/archiv.phtml?param=news&id=2674167
Er hat wohl einen sehr schlechten Tag gehabt.
Da ich gerade sehe, dass auf den LB nur noch Abonnenten zugriff haben, hier eine Kopie:
SPD hat für ermäßigte Mehrwertsteuer gestimmt
Zu „Opposition fordert Spenden-Rückzahlung von der FDP“ (OZ vom 19.1.):
Der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz für Hotelübernachtungen war längst überfällig, da 22 EU-Länder ihn bereits eingeführt haben aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der EU-Minister. Und wer stimmte damals mit dafür? Peer Steinbrück, ehemals SPD-Finanzminister. Statt der FDP für die zügige Umsetzung zu danken, kramt die Opposition nun ordnungsgemäße Spendenzahlungen einer Firma heraus, die — anders als durch die Presse suggeriert — noch nicht einmal im Hotelgewerbe tätig ist. Und die gerade mal 14 deutschen Mövenpick-Hotels der Finck-Familie haben sicherlich andere Wege, ihren Umsatz zu steigern. Robert Gabel, Greifswald
Herr Peters! Wieso hatte der werte Leserbriefschreiber einen schlechten Tag?
Dass die momentane Regelung verbesserungswürdig ist, ist wohl so. Aber die Richtung ist richtig und das sieht Pinkwart auch so; genau lesen: “Also sollte man die Steuersenkung für Hoteliers aussetzen und im Rahmen der großen Steuerreform neu machen.”
Zudem gibt es eine Initiative, die aufzeigen möchte, dass der reduzierte Mwst-Satz sehr wohl der Branche wie auch den Hotelkunden Vorteile bringt:
http://www.erfolg7prozent.de/
Als stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat Pinkwart durchaus gemerkt, dass diese Steuersenkung und die Spende bei vielen WählerInnen nicht gut ankommen. Da er im Mai Landtagswahl hat, fürchtet er um Stimmen.
Den Beweis, dass Steuersenkungen jemals die Konjunktur belebt haben, bleiben aber Politiker aller Steuersekungsparteien aus. Nur, weil die Hoteliers nun weniger zahlen müssen, wird es Deutschland nicht besser gehen. Anständige Löhne wären wesentlich sinnvoller. Dann kommt auch mehr Geld in die Kassen und es kann über sinnvollere Steuersenkungen oder mehr öffentliche Investitionen nachgedacht werden. Schließlich werden mit den Steuern Schulen, KiTas, Universitäten, Schwimmbäder und und und finanziert. Die sinkenden Steuern müssen dann mit Abstrichen in diesen Einrichtungen bezahlt werden. Platt gesagt, weniger Steuern für Hoteliers = schlechtere Ausstattung an Schulen.
Die FDP muss endlich verstehen, dass sie als Regierungspartei nicht nur Verantwortung für ihre besser verdienenden WählerInnen sondern für alle 82 Millionen Deutsche trägt.