Was ist das eigentlich für eine abgefuckte Kampagne der Medien gegen die SPD? Sicher die SPD hat einiges an Sachen gemacht, auf die auch viele SPD-Mitglieder nicht stolz sind. Ein Bruch mit der Poltik der letzten Jahre steht auch noch aus. Aber das ist garnicht der Punkt, der in den Medien breitgetreten wird.
Da wird zum Beispiel aktuell viel Negatives über den Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geschrieben. Das Ziel der Vollberschäftigung wird quer durch alle Parteien hin als lächerlich dargestellt. Dabei vergessen die Medien (bis auf Zeit online) allerdings zu erwähnen, dass auch CDU/CSU „Arbeit für alle“ in ihrem Regierungsprogramm stehen haben.
An nur diesem einen Punkt sieht man deutlich die einseitige Berichterstattung der Medien, wenn es um die SPD geht. Die unrealistischen Steuersenkungspläne von FDP und CDU/CSU wurden nicht so fertig gemacht. Und wäre nicht Ulla Schmidts Dienstwagen geklaut worden, sondern der von Karl-Theodor zu Guttenberg, wäre das mediale Echo niemals so schlimm geworden.
Das Ergebnis der Stimmungsmache wird an den schlechten Umfrageergebnissen der SPD deutlich. Gute Arbeit, liebe Medien!
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Grüns sind da ein bißchen bescheidener und sprechen von „nur“ einer Million neuer Arbeitsplätze durch den „Green New Deal“. Vielleicht sind sich SPD und Grüne trotzdem näher als man denkt… Unterlagen zum von Anne Klatt und Konrad Ott entwickelten Programm zum „Green New Deal“ sind hier zu finden: http://blog.gruene-greifswald.de/wp-content/uploads/2009/06/regelwerke.pdf
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Die SPD hat viel Umweltpolitik dazu gelernt in den 7 Jahren rot-grüner Bundesregierung. Die vielen Arbeitsplätze, die im Umweltschutz und den regenerativen Energien versprochen werden, sind ein deutliches Indiz. Würde es zu einer erneuten rot-grünen oder rot-rot-grünen Regierung kommen, wäre der Weg klar. Mit der „Klimakanzlerin“ allerdings ebenso. Dann aber in Richtung Ausstieg aus dem Atomausstieg, Verschenken von CO2-Emissionszertifikaten und und und.
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Dafür treten die Medien jetzt schon wieder die Umfragewerte breit und läuft dementsprechend die „Mei, die arme SPD ist bei 20 % unten. So schlimm soll’s doch im September nicht wirklich werden, oder?“-Kampagne an. Das hat 2005 auch schon geholfen.
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Du meinst also, die Verbreitung von schlechten Umfragewerten würde der SPD also helfen und sie deswegen mehr Wähler mobilisieren? Glaub ich nicht. Bei der Europawahl wurde der SPD in Umfragen mehr Stimmen zugesprochen, als sie am Ende schliesslich bekam.
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„Das Ziel der Vollbeschäftigung wird quer durch alle Parteien hin als lächerlich dargestellt.“
So ist es, wenn man zum voll Unbeschäftigten gemacht wird!!!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der SPD ihr MdB und PSt. Rolf Schwanitz findet es in Ordnung, dass Arbeitsrecht mit Beamtenrecht leichtfertig vermengt wird. Ein Beamtenverhältnis soll sich aber entscheidend von einem b e f r i s t e t e n Individualarbeitsvertrag unterscheiden.
Dieser Herr schreibt mir betreffend folgenden Vorganges „In der Sache selbst ist mir die Reaktion des Arbeitsamtes Plauen genauso unverständlich […]. Ich habe deshalb in Ihrer Angelegenheit einen erneuten Vorstoß gegenüber dem Landesarbeitsamt Sachsen vorgenommenâ€. Und nach vielmaligem zeitraubenden Nachfragen bezüglich des Ergebnisses des erneuten Vorstoßes kommt gleicher Herr der SPD am 19.09.02 zu der Einsicht “Leider komme ich auch zu keinem anderen Bewertungsergebnisâ€.
Zur Sache:
Wieso konnte ich bei der Bundesanstalt f.. Arbeit, in der Vermischung privatrechtlicher Angestelltenaufgaben und funktionsvorbehaltlicher Beamtendienste als b e f r i s t e t fungierender Prüfbeamter beschäftigt werden?
(BT- Drs.13/5498 / PDF-Format, Seite 49)
Durften mir damit im Konnex OWIG/Straftat Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung zur Verfolgung von Arbeitgebern die illegal Ausländer beschäftigten b e f r i s t e t und teils auch in anleitender und anlernender Funktion übertragen werden?
Warum gab/gibt es für mich aus der Pflicht zur Erfüllung dieser Daueraufgaben des Staates (BAG Urteil vom 23.1.2002 – 7 AZR 461/00 – 2.) keine Vorschrift die dazu bestimmt ist, für mich daraus insoweit subjektive Rechte schützen zu können?
(BT Petitionsausschuss, 19.11.2003, Pet 4-14-16-8000-048706)
Verstehen Sie, wenn nach Ende meiner Befristungen die durch unangekündigte Betriebsprüfungen gemaßregelten und angezeigten Arbeitgeber mir nun bei der Suche eines neuen Jobs abweisend gegenüberstehen und mein Gesicht in missfälliger Erinnerung behalten haben?
So z.B. der RD einer Bausparkasse auf meine Bewerbung als Mitarbeiter,
Zitat: „[…] teilen wir Ihnen mit, daß wir Ihre betriebsprüferischen Qualitäten zur ordnungs- und strafrechtlich präventiven Belehrung und Kontrolle nicht in Anspruch nehmen möchten“.
Oder auch dieser Missbrauch:
Inmitten einer Betriebsprüfung begegnete mir der GF eines Baumarktes bei meiner Kontrolle seiner betrieblichen Unterlagen und seiner Beschäftigten. „Ich kenne sie, sie haben sich doch bei mir auf eine Stellenausschreibung beworben.“
Das stimmte, hätte ich es verneinen sollen? Ich fragte ihn nicht nach meinen Chancen auf diesen Job. Sodann erhielt ich meine Bewerbungsunterlagen ohne Anmerkungen postalisch zurück.
Vorab hatte ich bez. meiner Bewerbung auch zu diesem Prüfungsauftrag Einwände bei meinen Vorgesetzten vorgebracht! Kein Verständnis. Diese Aufgabe war auszuführen.
Welche Normen gibt die freiheitlich- demokratische Grundordnung hierzu vor?
Unterdrückt mich hier nach meiner dem Staat verpflichteten Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung eine verfassungsmäßige politische Unordnung?
Was Unmoral angeht, total seriös!
Mit besten Grüßen
J. Kraus
E-Mail: abtat@web.de