Am Sonntag wird das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl im Herbst 2009 beschlossen. In der Partei wird über den Klimaschutz und den geplanten Bau von über 30 neuen Kohlekraftwerken diskutiert. Die Politinitiative Campact fordert, dass die SPD einen Baustopp für die Kohlekraftwerke in ihr Wahlprogramm aufnimmt. Dazu heißt es in einer Mobilisierungsmail:
Über 30 neue Kohlekraftwerke wollen die Energiekonzerne bauen und damit für Jahrzehnte eine klimaschädliche Stromproduktion zementieren. Denn bei der Stromerzeugung mit Kohle wird weit mehr CO2 pro Kilowattstunde ausgestoßen als mit jedem anderen Energieträger. Schon mit den derzeit genehmigten neun Kohlemeilern sind Deutschlands Klimaschutz-Ziele kaum mehr zu erreichen. Trotzdem stellen sich die Regierungsparteien bisher hinter die Neubaupläne der Energiekonzerne.
Doch in der SPD ist kurz vor ihrem Parteitag am 14. Juni eine Debatte ausgebrochen: Soll sie in ihrem Regierungsprogramm einen Baustopp für die Klima-Killer verankern? Die mächtige Kohlelobby in der SPD will dies auf Biegen und Brechen verhindern. Gerade nach dem Debakel der Partei bei der Europawahl müssen wir ihr klar machen: Glaubwürdigkeit kann sie bei den Wähler/innen nur zurückerobern, wenn sie sich zukunftsfähige Ziele setzt, statt Klientelpolitik für überkommene Technologien zu betreiben.
Fordern Sie von der SPD, einen Baustopp für neue Kohlekraftwerke in ihrem Regierungsprogramm zu verankern! Den Appell werden wir im Namen möglichst vieler Unterzeichner/innen am nächsten Samstag in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen.
Unterzeichnen Sie den Appell an den SPD-Parteivorstand!
Neue Kohlemeiler verhageln nicht nur Deutschlands Klimabilanz, sondern sie würden auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren. Das hat erst vor kurzem der Sachverständigenrat für Umweltfragen – ein wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung – festgestellt.
Kohlekraftwerke können ihre Leistung nicht flexibel an die schwankende Stromerzeugung aus Sonne und Wind anpassen. Werden Kohlekraft und Erneuerbare gleichzeitig ausgebaut, entsteht ein Überangebot auf dem Strommarkt. Dann werden die Energiekonzerne den Ausbau der Erneuerbaren etwa beim Netzzugang blockieren, um nicht auf ihrem Kohlestrom sitzen zu bleiben.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die SPD Klimaschutz statt Klima-Killer ins Wahlprogramm schreibt. Die Partei muss endlich auf eine zukunftsfähige Energieversorgung mit einem intelligenten Mix aus Energieeinsparung, Erneuerbaren Energien und flexiblen, hocheffizienten Gaskraftwerken setzen. Damit können wir auf neue Kohlekraftwerke verzichten und gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigen.