Jugendbegegnung wird kriminalisiert

Als ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Jugendarbeit kann ich folgende Pressemeldung des Deutschen Bundesjugendring (DBJR) verstehen und frage mich, wieso die Jugendbegegnung kriminalisiert werden soll. Mir ist bisher kein Fall bekannt, in dem jemand die Jugendbegegnung ausgenutzt hat, um Menschenhandel zu betreiben. Dies wird nun aber  mit dem geplanten Gesetz allen zukünftigen Begegnungen unterstellt.

Pressemeldung des DBJR:

Jugendleiterinnen und Jugendleiter gelten als verdächtig, wenn sie künftig einen internationalen Jugendaustausch vorbereiten. Nach einem Gesetzentwurf der Regierung landet in einer zentralen Warndatei, wer regelmäßig mehr als fünf Gäste aus visapflichtigen Ländern nach Deutschland einlädt. „Internationale Jugendbegegnung wird durch das Gesetz auf eine Stufe mit Menschenhandel gestellt“, kritisiert Torsten Raedel, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendringes (DBJR).

Unter den Generalverdacht krimineller Handlungen werden alle Verantwortlichen in Jugendverbänden gestellt, die regelmäßig Begegnungen mit Gruppen aus visapflichtigen Ländern organisieren oder Veranstaltungen, an denen Gäste aus unterschiedlichen Ländern teilnehmen. Sie landen in einem zentralen Register, auf das neben Botschaften und Konsulaten auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst zugreifen dürfen sowie Arbeitsagenturen und Sozialämter. „Jugendbegegnung und Partnerschaftsarbeit, in denen Freundschaften wachsen, die ein Beitrag für Frieden und Völkerverständigung sind, bekommen den Ruch einer Straftat“, sagt Torsten Raedel vom DBJR.

Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger stehen durch das geplante „Gesetz zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei“ in einer zentralen Datenbank neben Schleusern, Terroristen und potenziellen Kriminellen. Der DBJR fordert Regierung und Parlament deswegen auf, das Gesetz in der jetzigen Form nicht zu verabschieden. „Organisationen aus dem Bereich des Kultur- und Jugend-austausches müssen ihre Arbeit wie bisher fortsetzen können, ohne verdächtigt zu werden“, fordert Torsten Raedel.

Irritiert ist der DBJR über den Gesetzentwurf auch deswegen, weil die Bundesregierung und der Bundestag selbst den Jugendaustausch und internationale Begegnungen junger Menschen fördert, sie sogar ausdrücklich würdigt. Mit dem geplanten Gesetz wird das in Frage gestellt.

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