Die Polit-Initiative Campact hat gestern folgenden Newsletter zum Thema Konjunkturpaket verschickt:

Newsletter 01/2009
07.01.2009 – Abonnent/innen: 90.334

Lieber Wunder Oliver,

wir reiben uns verwundert die Augen: Jahrelang war angeblich kein Geld für dringende öffentliche Investitionen da – etwa für Kindergärten, kleinere Schulklassen, die Nutzung von Abwärme oder den Ausbau der Schienenwege. Mit der Finanzkrise werden jetzt unzählige Milliarden in die Hand genommen.

Mit 50 Milliarden Euro soll die vom Absturz bedrohte Konjunktur gestützt werden – so hat es vorgestern der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossen. Noch steht nicht fest, wofür das Geld ausgegeben wird. Doch neue Straßen, Subventionen für spritfressende Autos und Steuersenkungen, die kaum die Konjunktur ankurbeln, stehen ganz oben auf der Wunschliste. Das müssen wir verhindern! Die enormen Finanzmittel müssen in Klimaschutz und bessere Bildungschancen investiert werden. Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und kurbelt die Konjunktur an.

Unterzeichnen Sie den Appell an Angela Merkel und Peer Steinbrück!
http://www.campact.de/zukunft/sn1/signer

Skandalös ist die diskutierte Abwrackprämie für Altautos. Für jedes neu angeschaffte Auto soll es Geld vom Staat geben – egal wieviel es verbraucht. Eine Senkung der Einkommenssteuer auf Pump wäre ebenfalls kontraproduktiv. Menschen mit kleineren Einkommen, die mehr Geld wirklich ausgeben, würden davon nicht profitieren, da sie keine Einkommenssteuer zahlen. Steuersenkungen mindern nur den Spielraum im Bundeshaushalt, mit Zukunftsinvestitionen ein Abgleiten in die Rezession zu verhindern.

Weltweit kursieren Vorschläge für ein zukunftsträchtiges Investitionsprogramm, etwa von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer oder dem früheren US Vize-Präsident Al Gore. Mit Investitionen in Wärmedämmung, Erneuerbare Energien, Schienenwege und den öffentlichen Nahverkehr könnten wir endlich Fortschritte beim Klimaschutz erzielen. Investitionen in Infrastruktur und Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen und Universitäten würden Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnen – sodass ihre Zukunft nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert ist.

Unterzeichnen Sie unseren Appell für ein zukunftsfähiges Konjunkturpaket!
http://www.campact.de/zukunft/sn1/signer

[…]

Mit herzlichen Grüßen und besten Wünschen für das neue Jahr
Günter Metzges
für das Campact-Team

[…]

Ich unterstütze diesen Aufruf, daher veröffentliche ich hier die Mail. Nach der Teilnahme an der Aktion ging folgende Mail an Merkel und Steinmeier raus:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

die Finanzkrise gefährdet weltweit Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Klimakrise bedroht die Zukunft ganzer Generationen. Wir müssen uns jetzt dieser doppelten Herausforderung stellen!

Wir fordern Sie auf:

Investieren Sie mit dem Konjunkturpaket in die Zukunft nachfolgender Generationen statt Milliarden Euro unwirksam zu verbrennen.

1. Retten Sie das Klima und schaffen Sie Arbeitsplätze durch Investitionen in Wärmedämmung, Fernwärmenetze, Schienenwege, öffentlichen Personennahverkehr, Erneuerbare Energien, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine CO2-unabhängige Wirtschaft!
2. Eröffnen Sie Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen! Ihre Zukunft darf nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert sein. Investieren Sie in Infrastruktur und zusätzliches Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen, kleinere Klassen, Hausaufgabenbetreuung, Studienplätze und Berufsbildung!
3. Verzichten Sie auf Subventionen für den Straßenneubau! Eine Abwrackprämie für Altautos darf nur erhalten, wer ein verbrauchsarmes Fahrzeug mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 120g/km kauft.
4. Verzichten Sie auf Steuersenkungen auf Pump! Sie beleben die Konjunktur kaum. Bei schrumpfenden Steuereinnahmen fehlt das Geld für bessere Bildung, bessere Infrastruktur und mehr Umweltschutz.

Die Krise setzt ungeahnte politische Energien frei. Nutzen Sie diese ungewöhnliche Zeit, um die sozialen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft neu zu definieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Wunder